Passives Ausländerwahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Neuenburg
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 17:06 Uhr

Neuenburg - Im Kanton Neuenburg dürfen Ausländerinnen und Ausländer künftig auf kommunaler Ebene in Exekutiven gewählt werden. 54,45 Prozent der Neuenburger waren für diese Neuerung. Das passive Wahlrecht wurde ihnen auf kantonaler Ebene dagegen verwehrt.

Neuenburg gehört in Ausländerwahlrechts-Fragen zu den progressivsten Kantonen der Schweiz.
Neuenburg gehört in Ausländerwahlrechts-Fragen zu den progressivsten Kantonen der Schweiz.
Mit 29'536 Stimmen bejahten die Neuenburger ein von der Regierung vorgeschlagenes Gesetz, das Ausländern mit C-Ausweis das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene gewährt. 24'647 Neuenburger stimmten gegen das Gesetz, das wegen eines Referendums der SVP dem Volk vorgelegt worden war.

Gleichzeitig verwarfen sie eine von linken Parteien und Organisationen vorgebrachte Initiative, die den Ausländern dieses Recht sowohl auf kantonaler als auch kommunaler Ebene verankern wollte. Mit 31'927 Nein gegen 22'089 Ja, wurde das Begehren bachab geschickt. Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei 43,02 Prozent.

Bislang durften Ausländer sich erst aktiv an Wahlen und Abstimmungen in Gemeinde und Kanton beteiligen. Das heisst, sie durften wählen und abstimmen, aber nicht gewählt werden. Neuenburg gehörte seit langer Zeit in Ausländerwahlrechts-Fragen zu den progressivsten Kantonen der Schweiz. Stimmen und Wählen dürfen Ausländer in Neuenburger Gemeinden seit dem 19. Jahrhundert.

Bislang haben die Ausländerinnen und Ausländer in keinem Kanton das Recht, sich zur Wahl in ein Amt auf kantonaler Ebene zu stellen.

(smw/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Einschulung.
Einschulung.
Publinews    Wenn man von optimaler Begleitung von Schulkindern spricht, denken wohl die wenigsten Menschen an einen Schulthek. Der Inbegriff der Begleitung liegt immer noch im Mutter- oder Vaterbegriff begraben. mehr lesen  
Trends für 2019  Geht es um Trends der digitalen Devisen für 2019, rangiert der Bitcoin ganz vorn. Auch Ethereum, Bitcoin Cash und Ripple stehen hoch im Kurs. mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 3°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 3°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
St. Gallen 3°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Bern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 7°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf 2°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
Lugano 5°C 13°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten