Patten verlangt Entgegenkommen

publiziert: Donnerstag, 27. Nov 2003 / 14:32 Uhr

Bern - Die Schweiz muss der Europäischen Union (EU) vor allem in Sachen Steuerhinterziehung entgegenkommen, will sie beim Abkommen von Schengen einsteigen. Dies erklärte EU-Aussenkommissar Chris Patten in Interviews mit verschiedenen Schweizer Zeitungen.

Chris Patten, EU-Aussenkommissar, fordert ein Entgegenkommen der Schweiz.
Chris Patten, EU-Aussenkommissar, fordert ein Entgegenkommen der Schweiz.
Wenn die Schweiz einem bestehende Club beitreten will, muss sie die Prinzipien akzeptieren, die der gemeinsamen Schengen-Zusammenarbeit zu Grunde liegen, wird Patten in der Neue Luzerner Zeitung zitiert. Es gehe der EU dabei nicht darum, das Schweizer Bankgeheimnis anzugreifen, versicherte er.

Für gemeinsame Grenzkontrollen im Schengen-Raum sei aber der Informationsaustausch zwischen den Ländern zentral. Die Schweiz müsse für einen Beitritt zumindest die Grundprinzipien übernehmen, erläuterte der Aussenkommissar in Le Temps.

Die Schweiz verlangt einen Gipfel mit der Kommission und der Präsidentschaft der EU, um Bewegung in die blockierten bilateralen Verhandlungen zu bringen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte diesen Vorschlag bei seinem Besuch Ende Oktober in der Schweiz unterstützt.

Damals war als Termin Ende November oder Anfang Dezember genannt worden. Doch ein Termin steht nach wie vor nicht fest. Patten sagte nun, ein solches Treffen wäre nützlich, allerdings nur, wenn es gut vorbereitet ist.

Die Schweizer Unterhändler müssten in den nächsten Wochen mehr Flexibilität zeigen, forderte er. Er hoffe auf einen Gipfel noch in diesem Jahr. Ebenfalls nicht festlegen wollte Patten sich auf den Zeitpunkt, wann die Union ihre versprochene ständige Vertretung in Bern eröffnen wird.

Patten wurde auch zu den Beziehungen Schweiz-EU befragt, wenn in die Schweizer Regierung ein zweiter Bundesrat der EU-Gegner SVP gewählt werden würde. Die EU werde mit dem Bundesrat verhandeln, gleichgültig wie dieser sich zusammensetzt, sagte er.

(bsk/sda)

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