Paul Kagames Regierungspartei gewinnt Wahlen in Ruanda

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission gewann die FPR 73 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei kam auf 12.3 Prozent, die Liberale Partei auf 10.6. Mehr als 99 Prozent der Wahlberechtigten hätten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, teilte die Kommission mit.

Die Parlamentswahlen, die am vergangenen Montag begonnen hatten, waren die ersten mit mehreren Parteien im ostafrikanischen Staat seit dem Völkermord 1994. Gemäss der im Mai verabschiedeten Verfassung sollten 80 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und 26 Senatoren bestimmt werden.

53 Abgeordnete wurden direkt gewählt, 24 Sitze waren für Frauen und drei für Interessenvertreter für Jugendliche und Behinderte reserviert.

Die genaue Sitzverteilung war am Donnerstag noch nicht bekannt. Die Senatoren sollten am Donnerstag von Provinzvertretern, führenden Institutionen und Präsident Kagame nominiert werden.

Mit der Wahl endet offiziell die neun Jahre dauernde Übergangsregierung. Kagame war vor rund fünf Wochen mit gut 95 Prozent als Staatsoberhaupt bestätigt worden. Menschenrechtsgruppen hatten ihm die Einschüchterung der Opposition vorgeworfen.

Er hatte die Auflösung der Hutu-Oppositionspartei MDR damit begründet, dass sie Rassenhass schüre. Bei dem Völkermord 1994 waren etwa 800 000 Tutsi und gemässigte Hutus ums Leben gekommen.

(bsk/sda)