Paul Martin gewinnt Vertrauensabstimmung

publiziert: Freitag, 20. Mai 2005 / 09:57 Uhr

Ottawa - Die Minderheitsregierung des kanadischen Premierministers Paul Martin hat am Donnerstagabend eine Vertrauensabstimmung über den Staatshaushalt knapp überstanden.

Glück gehabt: Das Parlament hat der Minderheitsregierung von Premier Paul Martin knapp das Vertrauen ausgesprochen.
Glück gehabt: Das Parlament hat der Minderheitsregierung von Premier Paul Martin knapp das Vertrauen ausgesprochen.
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Zunächst ergab das Votum ein ausgeglichenes Ergebnis von je 152 Stimmen für und gegen die Regierung. Daraufhin entschied Parlamentspräsident Peter Milliken, der der liberalen Regierungspartei angehört, die Abstimmung mit seiner Stimme zugunsten der amtierenden Regierung. Martin hatte den Termin in der vergangenen Woche angesetzt, um die Frage des Vertrauens in seine Minderheitsregierung eindeutig zu klären.

Hintergrund der Krise ist ein Spendenskandal, der bis in die Mitte der 90er Jahre zurückreicht. Der damalige liberale Regierungschef Jean Chrétien hatte seinerzeit Aufträge in Millionenhöhe an Werbeunternehmen in der Provinz Québec vergeben, um mit einer PR-Kampagne die Einheit des Landes zu stärken.

Martin streitet ab

Martin hat bereits für Oktober eine Parlamentswahl angekündigt, die nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes zu der Affäre stattfinden soll. Der Skandal hatte die seit zwölf Jahren regierenden Liberalen bereits bei der Wahl im vergangenen Jahr die Parlamentsmehrheit gekostet.

Die Affäre hatte kürzlich wieder bei einer Gerichtsverhandlung für Aufsehen gesorgt, als Chefs von Werbeunternehmen von Geldübergaben in braunen Umschlägen, gefälschten Quittungen und Gehaltszahlungen an fiktive Angestellte berichteten. Regierungschef Martin behauptet, er habe mit der Sache nichts zu tun gehabt.

(rp/sda)

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