Höheren Mindestsätzen
Pauschalbesteuerung bleibt bestehen
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 21:11 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 10:22 Uhr
Auch Nationalrat für Pauschalbesteuerung mit höheren Mindestsätzen.
Auch Nationalrat für Pauschalbesteuerung mit höheren Mindestsätzen.

Bern - Auch der Nationalrat will an der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer festhalten; diese sollen künftig jedoch mehr bezahlen. Mit 116 zu 54 Stimmen folgte die grosse Kammer am Mittwoch damit Bundesrat und Ständerat. Wegen zwei Differenzen geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
6 Meldungen im Zusammenhang
Mit 117 zu 57 Stimmen lehnte der Rat eine Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ab, mit welcher die Steuerprivilegien für reiche Ausländer ganz abgeschafft werden sollten.

Vergeblich hatten Leutenegger Oberholzer und ihre Mitstreiter im links-grünen Lager moniert, mit der Pauschalbesteuerung würden unter anderem die Rechtsgleichheit und der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

Trotzdem war neben den anderen Parteien auch die SP für Eintreten auf die bundesrätliche Gesetzesvorlage, nach dem Motto «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach».

Neu sollen die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern nach dem Siebenfachen der Wohnkosten berechnet werden (heute das Fünffache). Bei Leuten, die im Hotel wohnen, soll es das Dreifache des Pensionspreises (heute das Doppelte) sein.

Bei der direkten Bundessteuer wird ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken gelten. Die Kantone sind gehalten, ebenfalls einen solchen Mindestbetrag festzulegen - nach freiem Ermessen. Diverse linke und bürgerliche Einzelanträge, welche Verschärfungen oder Abschwächungen dieser bundesrätlichen Vorschläge zum Ziel hatten, wurden abgelehnt.

Keine Einigkeit bei Übergangsfrist

Knappe Zustimmung erhielt hingegen ein bürgerlicher Minderheitsantrag zur Übergangsfrist nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Während Bundesrat und Ständerat fünf Jahre für angemessen halten, fordert der Nationalrat nun zehn Jahre.

Die zweite Differenz betrifft einen ebenfalls von bürgerlicher Seite eingebrachten Zusatz. Demnach soll für Personen über 65, die nicht Schweizer Bürger sind und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung seit mindestens drei Jahren pauschal besteuert wurden, weiterhin das bisherige Recht gelten.

In der Eintretensdebatte sowie in der anschliessenden Beratung hatten Befürworter und Gegner der Pauschalbesteuerung die Klingen gekreuzt. Während die Kritiker von Skandal, Ungerechtigkeit und Untergrabung der Steuermoral sprachen, zogen die Befürworter Argumente wie Standortattraktivität oder den volkswirtschaftlichen Nutzen heran. Ausserdem gebe es etliche Länder mit einem ähnlichen System.

Die Warnung von Befürwortern der steuerlichen Privilegierung reicher Ausländer, wonach die Abschaffung der Pauschalsteuer wie etwa im Kanton Zürich zu einer Abwanderung der Reichen führe, konterten die Gegner mit dem Hinweis, dass der Kanton von den Verbliebenen nun mehr Steuern einnehme.

Einnahmen von über 600 Millionen Franken

Im Jahr 2010 generierte die Pauschalbesteuerung laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gegen 670 Mio. Franken.

Die Pauschalbesteuerung respektive deren Abschaffung ist am Abstimmungswochenende vom 23. September auch Thema in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft. Bereits abgeschafft haben sie die Kantone Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden.

In Luzern, St. Gallen und im Thurgau lehnte das Volk entsprechende Initiativen zwar ab, erhöhte aber die Hürden für diese Art der Besteuerung. Im April 2011 hatte die Alternative Linke zudem die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» lanciert. Laut Leutenegger Oberholzer steht die Initiative kurz vor der Einreichung.

Als erster eingeführt hatte dieses System der pauschalen Besteuerung im Jahre 1862 der Kanton Waadt.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die bürgerlichen Parteien wehren sich geschlossen gegen die Abschaffung ... mehr lesen
Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnte vor Job-Verlusten. Seiner Ansicht nach stehen 22'000 Stellen auf dem Spiel. (Symbolbild)
Schwyz - Der Schwyzer CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth stellt in einem Interview mit dem «Blick» die Tiefsteuerstrategie ... mehr lesen 1
Regierungsrat Othmar Reichmuth sorgt für Aufsehen.
Bern - Der Kanton Bern schafft die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer nicht ab, verschärft aber seine Praxis. Die ... mehr lesen
Keine Privilegien mehr für reiche Ausländer in Baselbiet und Bern.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Revidiertes Gesetz über Pauschalbesteuerung bereinigt
Bern - Der Nationalrat ist am Donnerstag bei der Pauschalbesteuerung mit 115 zu 48 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Das ... mehr lesen
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Nach 16 Jahren im Nationalrat tritt der derzeitige Nationalratspräsident Stéphane Rossini im Herbst ab.
Nach 16 Jahren im Nationalrat tritt der derzeitige Nationalratspräsident ...
Lobbying  Bern - Nach 16 Jahren im Nationalrat tritt der derzeitige Nationalratspräsident Stéphane Rossini im Herbst ab. Interessengruppen haben während dieser Zeit aus seiner Sicht ihre Bemühungen, die Politik zu beeinflussen, verstärkt. Er plädiert für strengere Lobbyismus-Regeln. 
Definitiv keine Konsequenzen für Markwalder Bern - Die Kasachstan-Affäre hat für die Berner FDP-Nationalrätin Christa ...
Befürworter melden sich zu Wort  Bern - Die Energiestrategie 2050 spaltet die Wirtschaft. Bisher waren vor allem die Kritiker zu hören, nun ...  
Der Umbau des Energiesystems ist machbar.
Wichtige Debatten in der letzten Session Bern - Die letzte Session vor den eidgenössischen Wahlen hat es in sich: Die eidgenössischen Räte befassen sich ...
Es wird streng für die Parlamentarier im Bundeshaus.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3259
    Warum... müssen die Schlepper bekämpft, ihre Netze zerschlagen werden? Weil man ... heute 14:58
  • HeinrichFrei aus Zürich 389
    Wer Kriegsmaterial exportiert produziert Flüchtlinge Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den UNO-Hochkommissar für ... Mi, 26.08.15 21:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1479
    Das vergebliche werkeln nach hinten! Das Bankgeheimnis ist gestorben, für alle Zeit gestorben, ... Mi, 26.08.15 20:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1479
    Und weshalb das Ganze? Weil die EU diese Sicherheitskontrollen fordert! Ebenso hat die ... Mi, 26.08.15 17:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1479
    Asylchaos? Chaos im VBS, Chaos im Schulsystem, überall sieht die SVP nur ... Di, 25.08.15 12:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1479
    Und was soll uns das nun sagen, zombie? Dass uns die reicheren Syrien weniger kosten, als wenn die ärmeren ... Di, 25.08.15 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3259
    Flucht "Jeder versteht die Bilder, die uns aus Syrien erreichen. Sie zeigen, ... Di, 25.08.15 07:27
  • LinusLuchs aus Basel 116
    Gefahr aus der anderen Galaxie Dem Nachrichtendienst des Bundes und der National Security Agency wird ... Mo, 24.08.15 15:22
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 17°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 17°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 20°C 27°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 17°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 17°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 19°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 28°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten