Höheren Mindestsätzen
Pauschalbesteuerung bleibt bestehen
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 21:11 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 10:22 Uhr
Auch Nationalrat für Pauschalbesteuerung mit höheren Mindestsätzen.
Auch Nationalrat für Pauschalbesteuerung mit höheren Mindestsätzen.

Bern - Auch der Nationalrat will an der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer festhalten; diese sollen künftig jedoch mehr bezahlen. Mit 116 zu 54 Stimmen folgte die grosse Kammer am Mittwoch damit Bundesrat und Ständerat. Wegen zwei Differenzen geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
6 Meldungen im Zusammenhang
Mit 117 zu 57 Stimmen lehnte der Rat eine Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ab, mit welcher die Steuerprivilegien für reiche Ausländer ganz abgeschafft werden sollten.

Vergeblich hatten Leutenegger Oberholzer und ihre Mitstreiter im links-grünen Lager moniert, mit der Pauschalbesteuerung würden unter anderem die Rechtsgleichheit und der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

Trotzdem war neben den anderen Parteien auch die SP für Eintreten auf die bundesrätliche Gesetzesvorlage, nach dem Motto «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach».

Neu sollen die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern nach dem Siebenfachen der Wohnkosten berechnet werden (heute das Fünffache). Bei Leuten, die im Hotel wohnen, soll es das Dreifache des Pensionspreises (heute das Doppelte) sein.

Bei der direkten Bundessteuer wird ein minimales steuerbares Einkommen von 400'000 Franken gelten. Die Kantone sind gehalten, ebenfalls einen solchen Mindestbetrag festzulegen - nach freiem Ermessen. Diverse linke und bürgerliche Einzelanträge, welche Verschärfungen oder Abschwächungen dieser bundesrätlichen Vorschläge zum Ziel hatten, wurden abgelehnt.

Keine Einigkeit bei Übergangsfrist

Knappe Zustimmung erhielt hingegen ein bürgerlicher Minderheitsantrag zur Übergangsfrist nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Während Bundesrat und Ständerat fünf Jahre für angemessen halten, fordert der Nationalrat nun zehn Jahre.

Die zweite Differenz betrifft einen ebenfalls von bürgerlicher Seite eingebrachten Zusatz. Demnach soll für Personen über 65, die nicht Schweizer Bürger sind und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung seit mindestens drei Jahren pauschal besteuert wurden, weiterhin das bisherige Recht gelten.

In der Eintretensdebatte sowie in der anschliessenden Beratung hatten Befürworter und Gegner der Pauschalbesteuerung die Klingen gekreuzt. Während die Kritiker von Skandal, Ungerechtigkeit und Untergrabung der Steuermoral sprachen, zogen die Befürworter Argumente wie Standortattraktivität oder den volkswirtschaftlichen Nutzen heran. Ausserdem gebe es etliche Länder mit einem ähnlichen System.

Die Warnung von Befürwortern der steuerlichen Privilegierung reicher Ausländer, wonach die Abschaffung der Pauschalsteuer wie etwa im Kanton Zürich zu einer Abwanderung der Reichen führe, konterten die Gegner mit dem Hinweis, dass der Kanton von den Verbliebenen nun mehr Steuern einnehme.

Einnahmen von über 600 Millionen Franken

Im Jahr 2010 generierte die Pauschalbesteuerung laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gegen 670 Mio. Franken.

Die Pauschalbesteuerung respektive deren Abschaffung ist am Abstimmungswochenende vom 23. September auch Thema in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft. Bereits abgeschafft haben sie die Kantone Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden.

In Luzern, St. Gallen und im Thurgau lehnte das Volk entsprechende Initiativen zwar ab, erhöhte aber die Hürden für diese Art der Besteuerung. Im April 2011 hatte die Alternative Linke zudem die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» lanciert. Laut Leutenegger Oberholzer steht die Initiative kurz vor der Einreichung.

Als erster eingeführt hatte dieses System der pauschalen Besteuerung im Jahre 1862 der Kanton Waadt.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die bürgerlichen Parteien wehren sich geschlossen gegen die Abschaffung ... mehr lesen
Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnte vor Job-Verlusten. Seiner Ansicht nach stehen 22'000 Stellen auf dem Spiel. (Symbolbild)
Schwyz - Der Schwyzer CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth stellt in einem Interview mit dem «Blick» die Tiefsteuerstrategie ... mehr lesen 1
Regierungsrat Othmar Reichmuth sorgt für Aufsehen.
Bern - Der Kanton Bern schafft die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer nicht ab, verschärft aber seine Praxis. Die ... mehr lesen
Keine Privilegien mehr für reiche Ausländer in Baselbiet und Bern.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Revidiertes Gesetz über Pauschalbesteuerung bereinigt
Bern - Der Nationalrat ist am Donnerstag bei der Pauschalbesteuerung mit 115 zu 48 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Das ... mehr lesen
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Roberto Zanetti (r.) sitzt seit 2010 im Ständerat.
Roberto Zanetti (r.) sitzt seit 2010 im Ständerat.
Wahlen 2015 - SO  Grenchen SO - Die Solothurner SP hat Roberto Zanetti am Samstag in Grenchen für eine weitere Amtszeit als Ständerat nominiert. Bei den Nationalratswahlen wollen die Solothurner Sozialdemokraten zusammen mit der Juso mit vier verschiedenen Listen antreten. 
Humanitäre Hilfe  Bern - Für Aussenminister Didier Burkhalter ist der Krieg in Syrien die «grösste humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg». Die humanitäre Unterstützung für die Menschen in Not in Syrien und Irak sei deshalb wichtiger denn je.   3
Didier Burkhalter lässt Interesse an UNO-Posten offen Bern - Kein Dementi, aber auch keine Bestätigung: Bundesrat Didier ... 1
Burkhalter sieht in Wiederaufbau in Jaffna Zeichen der Hoffnung Jaffna - Bundesrat Didier Burkhalter sieht im Wiederaufbau ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1260
    Ach Zombie, Sie tun ja so, als ob Sie sich je für Menschen interessiert hätten. Kommt ein ... gestern 18:25
  • jorian aus Dulliken 1573
    Genaue Erklärung! Ein Mensch der durch eine Drohne umgebracht wird und dies ohne Prozess, ... gestern 14:01
  • jorian aus Dulliken 1573
    Danke Nur wer war gegen Assad? Sie doch auch! Ich war vom Anfang an der ... gestern 04:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Vorsicht! Das was SVP und FDP vorschlägt mag sinnvoll sein. Wenn aber die CVP ... Fr, 27.03.15 20:33
  • Kassandra aus Frauenfeld 1260
    Wo liegt das grössere Problem? Bei uns oder in der verrückten Welt um uns herum? War es nicht ein ... Fr, 27.03.15 18:48
  • LinusLuchs aus Basel 73
    Heinrich Konstantin war mir nicht bekannt. Das Zitat und die Beschreibungen seiner Bücher ... Fr, 27.03.15 18:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Harte Linie! "wurde wiederholt straffällig, unter anderem wegen Verkehrsdelikten und ... Fr, 27.03.15 15:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... Opposition gegen Assad wird weiterhin von IS, Al-Nusra und anderen ... Fr, 27.03.15 14:52
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 5°C 6°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
Basel 5°C 7°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 7°C 9°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
Bern 7°C 12°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 8°C 15°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
Genf 8°C 12°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten