Keine Mehrheit im Parlament für Spaniens Sozialistenchef
Pedro Sánchez scheitert zum zweiten Mal
publiziert: Freitag, 4. Mrz 2016 / 22:30 Uhr

Madrid - In Spanien rücken Neuwahlen näher. Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl erlitt Sozialistenchef Pedro Sánchez mit seiner Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf eine klare Schlappe.

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Bei der Abstimmung im Madrider Parlament erhielt der 44-Jährige am Freitagabend nur 131 von 350 Stimmen. 219 Parlamentarier votierten gegen Sánchez. Dabei wurde er von seiner eigenen Partei sowie der wirtschaftsfreundlichen Bürgerplattform Ciudadanos (Bürger) und einer kleinen Partei von den Kanaren unterstützt.

Die regierenden Konservativen, aber auch die linke Protestpartei Podemos (Wir können) sowie eine Linkspartei und vier Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien stimmten gegen Sanchez. Bereits am Mittwoch erhielt er nicht genügend Stimmen.

Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat vorgeschlagen worden, nachdem der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtet hatte.

Der 60-Jährige hatte mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Wahl am 20. Dezember zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Er fand keinen Bündnispartner, der ihm zu einer Mehrheit verholfen hätte, und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Mit Ciudadanos hatte Sánchez einen Regierungspakt geschlossen, der unter anderem eine Reform der Verfassung vorsah. Das Übereinkommen wurde sowohl von Rajoys PP als auch von Podemos sowie von den meisten regionalen und kleineren Parteien abgelehnt.

Wie bei der ersten Parlamentsabstimmung am Mittwoch wurde Sánchez am Freitag von allen Abgeordneten der Sozialisten (PSOE) und der liberalen Ciudadanos unterstützt. Dazu erhielt er auch die Stimme der einzigen Vertreterin der kanarischen Regionalpartei Coalición Canaria, die sich bei der ersten Abstimmung noch enthalten hatte.

Frist bis 2. Mai

Wenn nun bis zum 2. Mai kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig. Ein Kandidat mit Chancen auf Erfolg ist derweil nicht in Sicht. Bei der Debatte vor der zweiten Abstimmung hatte Sánchez die politische Ungewissheit in der viertgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone beklagt.

Er warnte: «Spanien kann nicht eine Minute länger warten, um mit der Erneuerung seines politischen Lebens zu beginnen». Bei der Wahl hätten sich die Spanier für einen Regierungswechsel ausgesprochen.

Der Sozialist, der eine Abkehr von der Politik der Regierung Rajoys versprochen hatte und als Regierungschef mit der EU über eine Lockerung der Defizitziele verhandeln wollte, sagte: «Wir sind die einzige Alternative zu Ungerechtigkeit und Ungleichheit.»

Rajoy warf dem Sozialisten Sánchez vor, mit seiner Kandidatur eine Farce veranstaltet zu haben. Schon vor der Abstimmung rief der 60-Jährige seinem Rivalen in Vorwegnahme des Resultats zu: «Ihre Fiesta ist vorbei. Sie haben die Wahl verloren, und nun haben Sie auch bei dieser Abstimmung eine Pleite erlitten.»

(bert/sda)

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