Peking setzt Menschenrechtsdialog mit USA aus
publiziert: Dienstag, 23. Mrz 2004 / 10:06 Uhr

Peking - Die chinesische Führung hat angekündigt, dass sie den Dialog mit den USA über Menschenrechte aussetzt. Sie reagierte damit auf US-Pläne, bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf einen China-kritischen Resolutionsentwurf einzubringen.

Der stellvertretende Aussenminister Shen Guofang verurteilte die geplante Resolution.
Der stellvertretende Aussenminister Shen Guofang verurteilte die geplante Resolution.
Die von der US-Regierung ausgehende Konfrontation habe die Grundlage für den Menschenrechtsdialog untergraben, erklärte der stellvertretende Aussenminister Shen Guofang am Dienstag. Die US-Seite müsse sämtliche Konsequenzen dieser Entscheidung tragen.

Das chinesische Aussenministerium hatte laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zuvor den US-Botschafter in Peking, Clark Randt, einbestellt, um ihm eine förmliche Protestnote zu überreichen.

Die US-Entscheidung sei eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, erklärte das chinesische Aussenministerium.

US-Aussenamtssprecher Richard Boucher hatte die geplante Resolution zuvor damit begründet, die US-Regierung sei enttäuscht über die Defizite Chinas bei der Wahrung der Menschenrechte.

Ein Sprecher des Aussenministeriums warf der US-Regierung vor, das Thema der Menschenrechte für den US-Präsidentschaftswahlkampf zu instrumentalisieren. Diese Methode der Politisierung der Menschenrechte sei unhaltbar. Die Regierung und das chinesische Volk lehnten das Vorgehen der USA strikt ab. China habe im Übrigen grosse Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte gemacht.

Die Jahrestagung der UNO-Kommission hatte vor einer Woche in Genf begonnen. Bei ihrem sechswöchigen Treffen sprechen die Vertreter aus 53 Mitgliedstaaten unter anderem über die Schattenseiten des Anti-Terror-Kampfs.

Im vergangenen Jahr hatten die USA in Genf eine China-kritische Resolution nicht unterstützt - Beobachtern zufolge, weil sie damals die Unterstützung Pekings für den Irak-Krieg wollten.

(fest/sda)

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