Pelli kündigt Klage gegen Levrat an
publiziert: Dienstag, 28. Sep 2010 / 16:47 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Sep 2010 / 18:09 Uhr
Fulvio Pelli sagte heute vor den Medien, er erwarte eine Entschuldigung.
Fulvio Pelli sagte heute vor den Medien, er erwarte eine Entschuldigung.

Bern - Der Streit um die Departementsverteilung des Bundesrats eskaliert. FDP-Präsident Fulvio Pelli will SP-Präsident Christian Levrat wegen dessen Lügen-Vorwurf vor Gericht ziehen. Pelli kündigte an, in den nächsten Wochen eine Klage wegen Verleumdung einzureichen.

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«So etwas habe ich noch nie erlebt», sagte Pelli am Dienstag vor den Medien. Er sei nach Levrats Lügen-Vorwurf mit negativen Reaktionen in der Bevölkerung konfrontiert. Was Levrat behaupte, sei jedoch falsch. «Das kann ich nicht akzeptieren», sagte Pelli. Alles habe Grenzen, seine Ehre stehe auf dem Spiel.

Levrat hatte Pelli am Montag des Wortbruchs bezichtigt und ihn einen «knallharten Lügner» genannt. Dies, nachdem bekannt worden war, dass der Bundesrat der neu gewählten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegen deren Willen das Justiz- und Polizeidepartement zugeteilt hatte.

Bundesräte entscheiden frei

Nach Darstellung Levrats hatte Pelli ihm zugesichert, dass sich Sommaruga vor der Departementsverteilung nicht fürchten müsse. Levrat verstand dies als Versprechen, dass die FDP-Bundesräte sich der SP nicht in den Weg stellen würden.

Mehrere Treffen

Die beiden Parteipräsidenten haben sich laut Pelli mehrmals über die Departementsverteilung unterhalten - stets im Beisein anderer Personen, wie Pelli betonte. Bei einem Treffen am 13. September habe die SP ihre Wünsche für die Departementsverteilung ausgedrückt.

Die FDP und die SP waren sich laut Pelli einig, dass es für beide Parteien besser wäre, wenn es im Bundesrat zu keiner grossen Rochade käme. Er habe aber die SP darauf aufmerksam gemacht, dass der Entscheid beim Bundesrat liege, sagte Pelli.

Vorwürfe beweisen

Am 16. September habe FDP-Fraktionschefin Gabi Huber SP-Fraktionschefin Ursula Wyss mitgeteilt, dass die FDP-Bundesräte über die Wünsche der SP informiert seien, sagte Pelli weiter.

Ein Versprechen habe es nicht gegeben. Mit der Klage bekomme Christian Levrat nun aber die Möglichkeit, seine Vorwürfe zu beweisen.

Keine Entschuldigung

Sollte sich Levrat entschuldigen, will Pelli auf die Klage verzichten. In einer ersten Stellungnahme hat Levrat dies nicht getan. Der SP-Präsident teilte mit, er nehme Pellis Absicht zur Kenntnis. Er bedaure, dass Pelli es bevorzuge, demonstrativ das politische Parkett zu verlassen, um sich der Justiz anzuvertrauen.

(fest/sda)

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Politik verkommt zur Posse ...
... nur bei diesem Wortgefecht und diesen Intrigen kann niemand mehr lachen. Nach all diesem Polit-Theater sollten wir eigentlich die Möglichkeit haben, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Schade, dass unser System dies nicht vorsieht. Die selbsternannten staatstragenden Parteien um Pelli + Co. würden mit grosser Wahrscheinlichkeit ihren Denkzettel kriegen. Die viel gelobte Konkordanz habe ich mir anders vorgestellt.
HO HO HO HO HO HO HO!!!
Ach was lache ich immer noch...

Anstatt das der Oberdepp Levrat einsieht, dass das EJPD eben nicht eines der "Nicht-Schlüsseldepartemente" ist, sondern eben gerade dieses sehr wichtig ist und diese, wenn auch auferzwungene, Chance annimmt, wütet er in Blocher Manier rum wie ein typischer SVP'ler und schadet seiner Partei und Sommaruga.

Die SP sollte doch froh sein, im EJPD mal ihre Ideen einbringen zu können. Aber eben...

Anstatt das Pelli das Motto: Dä Gschieter gieht na, dä Esel bliebt stah
anwendet, reagiert er völlig lächerlich mit einer Androhung von Klage...
Pelli der hirnlose Dummschwätzer sollte halt vor BR-Wahlen nicht so Blödsinn verzapfen nur weil er sicher ist, dass es keine Rochade gibt. Jetzt ist er wohl gescheiter...

Und das Brünnerli jubelt. Während sich die SP und FDP medial primitiv fetzen, die Leuthardsche CVP und EWS als Sündenböcke dargestellt werden für die Rochade, werkeln die bereits an ihren neuen Wahlkampf Propaganda Sprüchen und freuen sich über jeden neuen Wähler.

Manchmal frage ich mich wirklich wann der Tiefpunkt im Bundesbern erreicht ist. Offensichtlich geht es immer noch übler, wenn man gerade denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen.
HA HA HA HA HA HA HA!!!
Ach ich lach mich krumm!!!

Diese Volldeppen Levrat (der grössere Depp von beiden) und Pelli sorgen jetzt dafür dass wieder tonnenweise Leute (die qualifiziere ich jetzt besser nicht) zur SVP überlaufen werden, während sich die SP und FDP lächerlich machen und öffentlich fetzen.

"...denä ZBärn müemers mol zeiga..." sagt sich der Durchschnittsblickleser jetzt wieder und wird im Herbst 2011 für SVP stimmen.

Mittlerweile halte ich Darbellay für den besten unter den Parteipräsidenten und das ist bitter, wirklich.
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