Pelli spricht Klartext - Couchepin kritisiert Medien
publiziert: Samstag, 13. Sep 2008 / 11:23 Uhr / aktualisiert: Samstag, 13. Sep 2008 / 21:26 Uhr

Neuenburg - Die FDP-Delegierten haben sich in Neuenburg deutlich hinter die bilateralen Verträge gestellt. Dem angedrohten Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs erteilten die Freisinnigen eine Absage.

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Weiter fordert die FDP den jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Auch soll sie auf Bundesebene möglichst schon im nächsten Jahr kompensiert werden. Eine entsprechende Resolution verabschiedete die FDP-Delegierten in Neuenburg.

«Sollte es zu einer Abstimmung über den freien Personenverkehr kommen, werden wir diese gewinnen», prophezeite der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann an der FDP-Delegiertenversammlung. Der bilaterale Weg wurde als Erfolg für die Schweizer Wirtschaft bezeichnet. Dank der Personenfreizügigkeit stünden der Schweizer Wirtschaft Fachkräfte zur Verfügung, die auf dem hiesigen Markt nicht zu finden seien.

Zuvor hatte FDP-Präsident Fulvio Pelli in seiner Rede für Sachpolitik plädiert. Gleichzeitig übergoss er in seiner Rede die beiden SP-Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger sowie die SVP mit scharfer Kritik.

«Aussenpolitik als Promotion»

Das «jeder kann mitmachen der politischen Verfehlungen» dürfe so nicht weitergehen, sagte Pelli. Bundesrätin Calmy-Rey verstehe Aussenpolitik als weltweite Promotion des eigenen Namens. Leuenberger kritisierte er für seinen Auftritt mit den Gegnern der Verbandsbeschwerderechts-Initiative, gegen die sich Parlament und Bundesrat ausgesprochen haben. Seine Aussagen wurden mit Applaus und Gelächter quittiert.

Der Sinn fürs Wesentliche und der Sinn fürs Anständige drohten in diesem «politischen Tollhaus» verloren zu gegen, sagte Pelli weiter. Das Volk wolle Sicherheit und Wohlstand und eine Regierung die dafür arbeite.

Couchepin übt Medienschelte

Auch Bundespräsident Pascal Couchepin hat sich in seiner Rede vor den FDP-Delegierten hinter die Armee gestellt und zu einer Medienschelte angesetzt. «Viele Artikel über die Armee tragen nichts zur Debatte bei», sagte Couchepin. Sie seien im besten Fall Ausdruck der Naivität ihrer Autoren, im schlechten Fall Ausdruck derer Frustration.

Eine Institution aus der realen Welt sei der Bundesrat, und deshalb habe er auch Probleme, könne Fehler begehen und seine Prozeduren auch verbessern.

Ja zu kalter Progression

Die FDP will sich zudem für einen raschen Ausgleich der kalten Progression stark machen. Laut FDP hätten die Steuerzahlenden dadurch bereits im nächsten Jahr zusätzliche 500 Millionen Franken mehr zur Verfügung: 240 Mio. gingen nach FDP-Rechnung an Einkommen bis 100 000 Franken, 265 Mio. Fr. an Einkommen zwischen 100'000 und 200'000 Franken.

Derzeit wird die kalte Progression beim Bund erst ausgeglichen, wenn die Teuerung auf 7 Prozent aufgelaufen ist. Kalte Progression bedeutet, dass die Steuerpflichtigen wegen des Teuerungsausgleichs in eine höhere Tarifstufe kommen. Das heisst, sie werden für ein real unverändertes Einkommen stärker belastet.

«Wir sind die wahren Grünen»

Die FDP versucht zudem mit einer Taskforce «Umwelt» das Thema Energiepolitik zu besetzen. «Wir sind die wahren Grünen», sagte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller.

Handlungspotenzial sieht die FDP im Bausektor. Das Sanieren von Altbauen soll laut dem Forderungskatalog der Freisinnigen durch tiefere Steuern belohnt werden. Auch soll das Verbandsbeschwerderecht bei der energetischen Sanierung von Grossgebäudekomplexen ausser Kraft gesetzt werden.

Neubesetzung der Armeespitze gefordert

Von VBS-Chef Schmid forderte der FDP-Präsident eine rasche und kompetente Neubesetzung der Armeespitze. Pelli stellte sich hinter das Rüstungsprogramm und das neue Militärgesetz. Gegen ausländische Schwerkriminelle sei zudem auf Gesetzesebene vorzugehen, sagte Pelli weiter.

Bereits am Vorabend hatte die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Nein-Parole zur Initiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» beschlossen. Der indirekte Gegenvorschlag sei die bessere Lösung.

(ht/sda)

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Sozialdetektive ja - Sozialvorreiter Hr. Otto Ineichen, Nationalrat, besser
Die Reichen müssen dann befürchten, dass die Diebe und Gauner mit an die Goldküste ziehen werden.

Hr. Otto Ineichen, Initiator von Speranza 2000 und Job-Passarelle ist mir lieber. Da wurden einigen Tausend Ausgesteuerten und Schulabgängern eine Arbeit gefunden. Die Ausgesteuerten erscheinen bis heute in keiner Statistik und von dem Ausgrenzen der Gesellschaft ganz zu schweigen.
Herzlichen Dank für das Feedback
Gut, die Gen-Theorie stammt ja nicht von mir. Mir ist aber kein schwarzer Milliardär bekannt. Vielleicht Gadaffi??? Hr. Berlusconi macht mir diesbezüglich auch wenig Hoffnung. Tiscali Telekommunikation, wo er mitbeteiligt war, ging auch flöten (habe kurze Zeit für diese Firma gearbeitet.) Hab gerade Frank Schirrmachers Buch MINIMUM durchgeblättert. Ich glaube auch an die These von neuen Familiengebilden. Denkt man an die zahlreichen Grossmütter, wo auf Ihre Enkel ohne Entgelt aufpassen oder sogar das Studium mit arbeiten gehen finanzieren. Nochmals kurz auf Afrika zu sprechen.In Ruanda konnte ich einen kleinen Schritt Aufschwung miterleben (arbeitete bis vor kurzem in Non-Profit-Organisationen). Leider wird das Misstrauen gegen afrikanische Länder gross wegen der korrupten Regierung.
Grüezi marylou
Das mit dem Gen ist natürlich Unsinn! (Evolutionsmässig sind uns die Schwarzen eher voraus - das Phänomen müsste man zu lange erklären und es gäbe wieder riesige Diskussionen, daher hier Schweigen.)
Aber schauen wir doch einmal die Entwicklung in Europa an. Es kommen nur noch wenige Spanier, Portugiesen oder Italiener hierher, weil man dort investiert hat und jetzt die meisten Menschen im eigen Land Arbeit finden. (Hoffen wir, dass es so bleibt! Der Berlusconi macht mir wenig Hoffnung)
Zur Geburtenfrage trägt die "Erste Welt" (Übrigens sind sich in dieser Frage Katholiken und Moslems ja einig) ja nicht gerade viel Vernünftiges bei und vor einiger Zeit las ich von einem afrikanischen Land mit grosser katholischer (Religion des Westens) Bevölkerung, dass man dort über 160 kirchliche Feiertage hat und in der Kirche betet, damit die Amerikaner eine gute Ernte haben werden, anstatt selbst zu arbeiten. Ja, da hat der Westen doch versagt und nicht nur die Afrikaner. Und sehen Sie einmal nach Frankreich, wenn dort eine Familie mehr als 5 Kinder hat, kann sie fast vom Kindergeld alleine leben. Auch in unserer so zivilisierten Welt ist der "Kindersegen" hoch im Kurs! Fehlentwicklungen sind sicher nicht genetisch verursacht.
... dass 'viele' Sozialhilfebezüger in Nachbargemeinden ...
... "geflüchtet" sind, wie sie mitteilen, das glaube ich sofort. Die "Reichen" machen es ja genauso. Die gehen dorthin, wo sie den billigsten und schönsten Wohnort finden!

Aber Ironie beiseite ... Unterdessen sind aber auch in der Stadt Zürich und in Bern, Basel und vielen anderen Orten, meines Wissens, solche Sozialdedektive am Arbeiten. Wenn dies auf menschlich anständige Art geschieht, dann finde ich es richtig und notwendig - auch als Dauereinrichtung!
Giesskannenprinzip
Nun man hat aus den Fehler der Vorjahre auch gelernt. High-Tech nicht nach Afrika zu transportieren. Trotzdem seh ich keine grossen wichtigen Erfolge. Ich finde es zu einfach, dass die einen grossen Teil der afrikanischen Bevölkerung die Verantwortung an die Industriestaaten abgibt. Ich finde auch, dass durch die Verwandten Geld von Europa wieder nach Afrika fliesst. Ansonsten wäre der Kollaps ja schon lange da. Zu Dementieren ist auch nicht, dass sich die Armut allein in den letzten Monaten wieder vergrössert hat (durch höhere Energie- und Lebensmittel-Preise?)
Einsatz Sozialdetektive - Emmen Vorreiterrolle
Man darf erinnern, dass diese Idee von Emmen/LU stammt, einen Detektiv anzustellen. Der Gemeinde, die ja ganz bekannt wurde, durch Ihr Verhalten gegenüber Ausländern. Was ich nicht verurteilen möchte. Lieber handeln als mit einem Kloss im Hals dazusitzen. Leider sind dann viele Sozialbezüger in die Nachbar-gemeinden geflüchtet.
Guten Tag Magnus
Nun ja Südafrika hat eine Sonderstellung. Aber Afrika ist ja leider viel grösser. In manchen Ländern ist die Geburtraten 6.x und dafür habe ich und viele Andere einfach kein Verständnis mehr. Gemäss Medien haben die Schwarzen ein Gen weniger, was auch verantwortlich ist für den mangelnden Fleiss. Ich glaube auch, die Generation nach mir wird eher eine Ich-AG.
Sie haben
mir einfach zu pauschal geurteilt, das liegt ja auch wahrscheinlich an diesem System hier, wo man sich kurz fassen muss. Aber es ist natürlich auch richtig, wenn Sie auf Fehler in der Politik hinweisen. (Die Pilatuswerke haben z.B. in Südafrika gut verdient. Aber Südafrika ist ja nicht mit dem übrigen Afrika vergleichbar.) Vielleicht wurden wirklich Investitionen in Afrika voll in den Sand gesetzt, ich weiss es nicht und habe auch etwas pauschal von Investitionen in die Zukunft geredet.
Investitionen müssen natürlich gezielt und mit Aussicht auf Erfolg eingesetzt werden und nicht mit dem Giesskannenprinzip. Aber auch Banken verspekulieren sich manchmal, wie wir ja gesehen haben. Zum anderen Punkt:
Wenn ich sehe, wie viel Flüchtlinge unter Lebensgefahr und finanziellem Ruin (Schlepper-Geld) ihr Heimatland verlassen, in der Hoffnung, hier das Paradies zu finden, teilweise im Meer ertrinken, bevor sie die Küste erreichen, in Containern ersticken usw. kann ich nicht so einfach von Schmarotzern reden. Nur die wenigsten verlassen gerne ihre Heimat und ihrer Sippe, die speziell in Afrika noch eine grosse Bedeutung hat!
Ich kenne das Problem der Anpassung ganz gut, viele Leute, die hierher kommen, haben nie gelernt, dass unser Reichtum durch intensive Anstrengung auf allen Gebieten entstanden ist. Die meisten begreifen gar nicht, dass wir dafür so viel Einsatz erbringen mussten und müssen. Manche begreifen das aber nie oder wollen es nicht begreifen, und da habe ich gar nichts dagegen, wenn wir die nach angemessener Zeit wieder zurückschaffen, auch mir sind unsere Behörden in solchen Fällen oft viel zu nachlässig.
Nur eine kurze Antwort zur Frau, die ...
... sich derart clever zu verhalten wusste, dass sie Fr. 500'000.-- in xx Jahren an Sozialhilfebeiträgen erschleichen konnte, ohne dass dies das Sozialamt merkte ...!

Ich meine und das wird sicher auch noch publik werden. Vielleicht, dass der Blick auch ein Interesse daran hat zu berichten, wie es weiter geht ...
Mit dem Einsatz von Sozialdedektiven sollte diese Art des Betrugs immer weniger werden.

Vergleich:
Betrug als eines der Offizialdelikte kommt ja auch in der ganz normalen Gesellschaft vor ... Da sind die Fr. 500'000.-- oft gerade noch eine kleine Grösse. Ich meine damit, dass Betrug nicht einfach "nur" bei Sozialbetrügern stattfindet ...

ABER, man kann es als Hauptgedankengang kultivieren und sieht die vielen anderen Sozialhilfebezüger nicht mehr, die aus vielerlei Gründen auf dieses WENIGE Geld (NIE vergleichbar mit den 500'000.--) wirklich angewiesen sind -

Auch hier merke ich wieder eine Polarisierung und Fokussierung (nur) auf diejeige (meistens) Minderheit, die man/frau prügeln und als Hauptbeispiel hochhalten kann, weil das mehr hergibt in der Öffentlichkeit - eben gerade so, wie der Blick (wieder einmal) DIESE EINE Betrügerin so darstellt, als ob es "hunderte", "viele" wären, die "es" täten, nämlich betrügen.

Alle anderen, die "es" NICHT TUN, innerhalb ihrer Rechte verbleiben ..., verschwinden unter diesem "Deckmantel" .... An vielen Beispielen in der letzten Zeit gerade ist dies nach zu lesen und zu entdecken ... Entdecken Sie es 'mal !!
Lieber Magnus - Feedback
Der Artikel ist sehr interessant geschrieben. Auch ich habe nichts gegen fleissige Ausländer. Aber der Name Asyl wird einfach missbraucht von Leuten, die ohne trifftigen Grund ins Land kommen. Wieviele Milliarden sind nach Afrika geflossen und wirtschaftlich hat sich wenig getan. Ich glaube nicht daran (war auch für Nonprofit-Organisationen tätig) , dass sich die meisten afrikanischen Staaten in kürzerster Zeit erholen werden.
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