Pensionskassenkorruption? Business as usual!

publiziert: Freitag, 5. Okt 2012 / 09:43 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Okt 2012 / 10:39 Uhr
Korruption bei öffentlichen Pensionskassen? Niemand schaut hin, niemand berichtet, niemand ist verantwortlich.
Korruption bei öffentlichen Pensionskassen? Niemand schaut hin, niemand berichtet, niemand ist verantwortlich.

Die Zürcher Pensionskasse BVK hat anderthalb Milliarden - Sie lesen richtig, Milliarden! - in den Sand gesetzt. Die parlamentarische Untersuchungskommission des Kantons Zürich zeigt, wie alle Regierungsräte seit Jahren ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und was passiert? Nichts.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Leitmedien berichten im selben Ton über den Verlust durch Bestechung, Bereicherung, Korruption und mangelnde Aufsichtspflicht von sage und schreibe 1.5 Milliarden Franken Pensionskassengeldern wie wenn sie die Neuerungen der Landwirtschaftspolitik beschreiben würden. Die Resultate der PUK des Kantons Zürich schaffen es auf dem Newsnetz des Tagesanzeigers und der NZZ et al heute nicht mal mehr auf die Einstiegsseite.

Mörgeli, Rickli und Spuhler sind für die Journalisten wichtiger als das völlige Versagen der Demokratie. Wie die Leitmedien mittlerweile mit relevanten Faktoren, mit einschneidenden Vorkommnissen und dem Verlust von Rechtsstaat und Führungsverantwortung umgehen, erinnert an einen Metzger, der ein Schwein schlachten sollte und für diesen Zweck ein Gemüsebeet anlegt.

Dieses Schulterzucken der verantwortlichen Regierungsräte, dieses «business as usual» bei Vorkommnissen, die bis in die 1990er Jahre, als die Demokratie noch etwas taugte, zu Neuwahlen geführt hätten, ist absolut schockierend. Dieser verblödete Journalismus, der heute, statt die Zürcher Vorgänge klar zu beleuchten und als Topstory weiter zu diskutieren, einmal mehr eine ganze Seite Herrliberg widmet, lässt einen wünschen, Sanitärinstallateurin zu sein statt mit der Berufsbezeichnung «Journalist» leben zu müssen.

Doch weshalb rege ich mich auf? Vielleicht weil ich nicht zynisch genug war, mich von irgendeiner Beamtenpartei à la FDP, SP, SVP oder Teile der Grünen anzuheuern, mich durch alle Ämter einigermassen mehrheitstauglich zu schleifen, um dann als mittelmässige Regierungsrätin locker hier ein paar Milliarden in den Sand zu setzen, dort Fehlentscheide bezüglich Flughafen zu treffen oder gar ganze Fluglinien vom Volke bezahlen lassen und und und.Vielleicht rege ich mich auf, dass ich noch immer die Politiker als Kaste gegen alle Schlechtredner der Demokratie in den Schutz nehme, wenn wieder mal posaunt wird: «Es sind doch alle gleich».

Sie sind alle gleich. Ob links oder rechts. Die Pensionskassenkorruption, die nun kollektiv einem einzigen Mann in die Schuhe geschoben wird, der sich zwar der Bereicherung und Korruption schuldig gemacht hat, dies aber nur innerhalb der herrschenden Verhältnisse so konnte, wie er tat, zeigt, dass die Schweiz mittlerweile der ehemaligen DDR gleicht. Wir müssen nur das Parteikader mit Regierungsrat oder Bundesrat identisch setzen, dann sähen die Vorkommnisse ähnlich aus. Die DDR zog ihre Parteikader genausowenig zur Verantwortung wie wir dies in der Schweiz mit unseren Regierungs- und Bundesräten tun.

Da werden Milliarden beispielsweise auch mit Insieme in den Sand gesetzt und.. nichts passiert. Niemand ist verantwortlich. Da verfügt ein Mann über 11 Milliarden Pensionskassengelder völlig allein. und während Jahren sagt da niemand: Hallo? Da werden Statistiken zur Grundlage der Berechnung von AHV, Krankenkassen und Landwirtschaftssubventionen von den Versicherungen sowie den Bauern selber verfasst und niemand schreit: Aua! Da verletzt der damalige Finanzminister Merz die schweizerische Bundesverfassung aufs Gröbste.nichts passiert. Er geht honorig in Rente und bezieht eine grosse Pension. Es gibt keine Rücktritte mehr, es gibt keine Konsequenzen mehr, es gibt keine klare Struktur, wer wann wie und weshalb auch zur Rechenschaft gezogen wird. Der Politjournalismus verwechselt ständig Wichtiges und Unwichtiges, Öffentliches und Privates. Die Schulterzuckermentalität à la Insektenforscher und «neutraler» Berichterstattung verdient das Beiwort «vierte Gewalt» nicht mehr.

Eine Kassierin wird heutzutage stärker in Verantwortung genommen als jede Regierungsrätin oder Bundesrätin. Die Kassiererin wird auch - anders als die Regierungsrätin oder die Bundesrätin - minutiös für jeden Rappen zur Rechenschaft gezogen. Sie müsste eigentlich den Lohn einer Bundes- oder Regierungsrätin kriegen, während unsere Bundesräte und Regierungsräte den Lohn einer Kassiererin nach Hause tragen sollten.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Argumente?
Was haben die FDP-ler gesagt, als die SP Schadenersatz von den Verantwortlichen einforderte? "Ihr seid ja mitschuld an dem Pensionskassen Desaster, ihr habt euch ja immer gegen die Privatisierung gewehrt!"
Was sagt uns das?
1. Keine Einsicht von bürgerlicher Seite.
2. Politiker sind immer Abstauber und finanzpolitische Deppen, weil sie alle aus der Privatwirtschaft so Ihre Erfahrungen einbringen.
3. Private können alles besser, so à la UBS
Na, thomy, das sind doch überzeugende Argumente von bürgerlicher Seite!
Also ehrlich, manchmal bin ich platt vor so so viel unverfrorener Dummdreistigkeit.
Ja, sehr schade!
Schweigen wir alles zu Tode bis wir alle tot sind. Dann redet man nur gut über uns. De mortuis nil nisi bene, wussten schon die Römer zu sagen!
Was ist denn das für eine Denke? Wenn der Bauer seinen Stall sauber ausmiststet, dann tut er das, um vor seinem Nachbarn gut da zu stehen? Oh Gott, oh Gott, der könnte ja denken, wir hätten nichts als Mist zu bieten! Das Vieh sollte also viel besser im eigen Mist ersticken, Hauptsache wir machen dem Nachbar keinen Eindruck?
Menschenkind Menschrechte, was geht denn in Ihrem Köpfchen vor?
Hier geht es um die armen, um ihre rente beschissenen Arbeitnehmer und deren Geld. Und wenn wir tausende, ja zehntausende korrupte Politiker hinauswerfen müssten, was geht das das Ausland an? Werfen wir sie raus, es ist unser Stall!
Liebe/r Menschenrechte
Ich kann Ihren Beitrag nicht verstehen. Dazu sagten Sie zuwenig dazu. Könnten Sie sich doch noch etwas weiter fassen? Grundsätzlich sehe ich's nicht ganz so krass, wie Sie.

Ich meine aber schon, dass wir, WIR haben ja auch Rechte, die uns zustehenden Rechte auch nutzen müssten -
Zu-viele tun dies aber nicht, obwohl doch Wesentliches zu verändern wäre, was dazu beitragen würde, dass wir, die wir vielleicht gerade nicht mehr zum unteren Mittelstand gehören, AUCH finanziell etwas entlastet würden und gewisse Vorzüge auch nutzen könnten! Die gleichen Rechte FÜR ALLE!

Für mich/uns tun die Damen und Herren der oberen Etagen kaum etwas. Wenn trotzdem etwas getan würde, so wird wohl eine Seite entlastet, dafür erfährt die andere Seite sofort und auch klammheimlich eine Mehrbelastung ...! Im Bereich der Steuern ist dies nachvollziehbar.

Kürzlich hat genau dieses Volk, aus Unwissenheit auch, meine ich, eine Verbesserung im Bereich Steuern, diese Steuervorlage abgelehnt, weil im Vorfeld immer wieder vorgerechnet wurde, wie es doch .... eben leider .... keine Verbesserung der Steuersituation bringen würde -

Gerade für die weniger dick gepolsterten "Alten" ist dieser dubiose, künstliche und NICHT vorhandene Eigen-mietwert, der als Einkommen ... gerechnet wird, eine Belastung, die abgeschaft werden müsste. Sofort! Wenn dann die FAIRNESS angesprochen wird, sowieso!

Dies ist nur ein Beispiel, wo für einmal die soziale Seite, die SP notabene, NICHT erkannt hatte, was dies für "die Alten", für Rentner bedeutet, die wohl gerade so durchkommen.

Die schlussentliche Rente, die man erhält, die ist zuwenig, wenn man nicht zu den mittleren Kader oder zu den Bestverdienenden gehört. Nicht so beim Kaderpersonal, welches sich längere Zeit in einer den Teppichetagen sich einnisten konnte.

Da verblieben sie auch, auch in den etwa vier bis 5 Krisenzeiten in den letzten 40-45 Jahren, wo die unteren Etagen bezgl. Lohn eher stagnierten und nicht mehr den Segen happiger Lohnsteigerungen erlebten. DANN wird das Gesamtergebnis u.U. erheblich kleiner und dementsprechend auch die Renten (AHV und PK) magerer.

Glück hatte, wer regelmässig einen möglichst hohen Lohn kassierte. Pech, wer auch mal etwas machte, das einen erheblichen sozialen Anteil aufwies, der aber nicht entsprechend bezahlt wurde, weil zu teuer!

Dafür ABER blieben wir gesund und brannten nicht aus. Die Ausgebrannten gehören in der Regel auch zu den Verlierern - nur merken tun sie es erst, wenn dann der Lohn nicht mehr stimmt und die Pensionierung da ist und die ersten Rentenzahlungen vorhanden sind ...!

DANN erfasst das wohl jedermann, was es bedeutet, wenn oben in den Manageretagen der Pensionskassen, AUCH in der AHV und den Firmen-PKs, die Gelder, die für die Pensionierten, resp. die Rentner gedachten Gelder weniger und weniger werden!

DAS IST DIE SCHWEIZ, die Sie, Menschenrechte und BigBrother, wohl meinen! Leider scheint es so zu sein und ist es so gerechnet, dass die oberen Etagen, resp. die Besser- und Best-Verdiener verhältnismässig wenig AHV- und PK-Beiträge bezahlen, in Prozenten, als die Kleiner- und Wenigverdienenden!

Ich kann es auch anders, politisch formulieren:

Bürgerliche mit in der Regel auch höheren Einkommen, denen geht es in der Regel prima!

Diese müssen sich keine Gedanken machen wegen Eigenmietwert und solchen Missgebilden. Sie haben genug Möglichkeiten und viele Abzugsvarianten zur Verfügung, die es ihnen erlauben das steuerbare Einkommen zu senken, dass sie am Schluss weniger Steuern oder sogar gar keine bezahlen müssen, als ein massiv weniger verdienender Angestellter oder Arbeiter!

Wer noch Familie hat, der kann auch vieles tun, damit sein steuerbares Einkommen relativ klein bleibt und daraus auch auch relativ niedere Steuern nur zu bezahlen sind!

Wo die Nachkommen, die Kinder nicht mehr zuhause sind, da wird abgerahmt - durch den Staat, das Steueramt!

Auch wenn erzählt wird, dass man dann die "Alten" unbelastet ihr Alter geniessen lassen sollte.

Nein, gerade dann kommen, wie bei uns und unzähligen anderen, zum ersten Mal finanzielle Begehrlichkeiten und Überlegegungen und Ängste zum Vorschein, die nicht zuletzt auch durch übermässige Steuerbelastungen entstehen (siehe oben u.a. durch Eigenmietwert).

Dann sind Abzüge auf dem steuerbaren Einkommen kaum mehr mehr möglich, ausser man kann in der eigenen Wohnung Renovationen sich leisten oder die Kinder sind noch zuhause.

Zu fürchten sind weitere nicht berechenbare finanzielle geradezu "Raubzüge" unterschiedlichster Behörden, die weitere abstruse Felder finden, wo man Geld machen/holen könnte ohne aber zu bedenken, dass solche "Neuentdeckungen" von erfundenen steuerbaren Möglichkeiten eigentlich gar keine steuerbaren Bereiche sind und schon gar nicht dem Einkommen zugeordnet werden könnten ...!

Nun denn, das ist NUR ein kleiner Ausschnitt der Machenschaften in Behörden, Verwaltungen, die dann auch ausgeführt werden mit allen möglichen und un-möglichen Argumenten begründet werden...!

Hierzu ist zu erwähnen, dass solcherartiges Vorgehen des eigenen Staates GEGEN seine Bürger, nicht zur Schweiz passt ... eigentlich. Leider aber passiert solches und ähnliches gerade bei uns in der Schweiz!
Beobachter, Kassensturz und andere berichten andauernd davon - leider!

In solche und andere schwarzen Schweizer-Löcher, liebe/r "Menschenrechte", müssen Sie hinein schauen und davon berichten. Dort finden Sie sicher noch mehr wirkliche Ungerechtigkeiten, die auch mich sehr stören und die ich, wenn ich wieder einmal darüber stolpere ..., mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auch bekämpfe...
Zuerst mal eben, wie hier und dann bei den Wahlen und Abstimmungen und letztlich in meinem Umfeld, bei Aktionen und Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden oder anderen Möglichkeiten!

Das ist auch unsere Schweiz, wo wir direkt etwas dazu sagen können, wer mich/uns in den Parlamenten von Gemeinde, Kanton und Bund vertreten soll! Oder dann wieder kam es auch schon dazu, dass Volksvertreter nicht mehr gewählt wurden. Also haben wir auch diese Möglichkeit!
NUR, wir ALLE müssen halt auch wählen und abstimmen gehen! Immer!

Wie aus Deutschland zum Beispiel zu lesen und zu hören war und sicher noch ist, ist der Wunsch vorhanden, dass auch die deutschen Bürger sehr gerne auch mehr direkte Mittel dazu hätten, um ihre Meinung per Abstimmung kund tun möchten, was sie bis heute, meine ich, nur bei Wahlen tun können ...
pensionskassen
Bin Eidgenossin, und ich glaube kaum was ich alles höre und sehe. Die schweizerische Regierung ist soooooooo korrupt, es ist kaum zu glauben. Wirklich, schon wieder geht alles um Geld Macht and Rock n Roll und das Volk kann verrelenden......, nur damit die Schweiz von aussen gut angesehen wird. Aber bald nicht mehr. Auch diese News werden vom Ausland gelesen.
Schade um die schöne Schweiz. Wirklich schade.
Ja, Kassandra, das entspricht leider auch meinen Ansichten!
Bürgerlich - heute und war es früher auch schon ... - das sind Leute, die KEIN soziales Gewissen haben - in der Regel. Es gibt wenige Ausnahmen ...

Wer das noch nicht gemerkt hat, der/die gehört leider AUCH zu dieser Spezies Menschen, die meistens führende Rollen spielen, dank den ihnen zugefallenen Vorteilen intellektueller und gesellschaftlicher Art!

Ich meine, das muss so sein, damit es auch Menschen gibt in unserer Gesellschaft, die Funktionen in unserer Gesellschaft ausfüllen können, welche spezielle Talente erfodern. Täten sie es alle mit mit-menschlichem Bewusstsein und ehrlichem Gebahren, so hätten wir keinerlei Probleme mehr, jedwelcher Art auch immer!

So, ihr oft dumm-dreist bekennenden .... "Bürgerlichen", ihr könnt jetzt eure Gegenargumente vorbringen!
Es werdem nicht derer viele sein können ..., die stechen. Aber vielleicht fällt euch mehr ein als über die Linken und die Netten und die .... usw. zu schimpfen.

Steinbrück & Co? grins! die dürft Ihr haben - auch andere dieser speziellen gesellschaftlichen Couleur. DAS sind AUCH, gewissermassen Bürgerliche ...

Einen schönen Abend wünsche ich euch allen! (;-))
Nun aber ja keine Verantwortlichen suchen!
Auch keinen Schadenersatz einfordern, wofür haben wir denn diese Bürzer und kleinen Angestellten?
Zuerst rauben wir denen die Pensionskasse aus und dann erhöhen wir für die dann noch die Steuern, dann kommt alles wieder ins Lot, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! So macht man das auf der bürgerlichen Seite!
Ach ja, wir haben da ja noch etwas, die Bildung! Da sparen wir dann auch noch, schliesslich finden wir im umliegenden Ausland fertig ausgebildete Frauen und Männer, die uns keinen Franken an Erziehung und Ausbildung gekostet haben: So, liebe Bürgerinnen und Bürger, sieht staatstragendes Denken aus!
Ja, Ja, so etwas können Ihnen nur die Freisinnigen, die Christlichen und vielleicht auch noch die SVP bieten! Und die SVP hat dann gleich auch wieder Wahl-Kanonenfutter: Zuerst die Fremden zum Arbeiten herholen und sie dann beschimpfen, das bringt doch schliesslich Stimmen an der Urne!
Säuhäfeli, Säudeckeli
Leider ist es so. Verantwortung wird nur noch verbal übernommen, Konsequenzen zieht niemand mehr und niemand ist da, der die fehlbaren Leute an den Pranger stellt.

Die politische Kaste entfernt sich vom Volk und fühlt sich unantastbar.

Nebst Insieme darf man auch den Datenklau im Nachrichtendienst nicht vergessen. Vom FIS HE wollen wir schon gar nicht sprechen; von Anfang an ein Rohrkrepierer.

Nun schreien auch noch die Parlamentarier, dass sie überlastet seien und eine höhere Entschädigung brauchen. Die Ehre und die Vorteile, welche dieses Mandat mit sich bringen, werden ganz brav ausgeklammert.

Deshalb braucht es eine Verfassungsänderung auf nationaler und auf kantonaler Ebene.

Bundesräte sollten meiner Meinung nach parteipolitisch neutral sein und vom Volk gewählt werden. Dann hört die Säuhäfeli- Säudeckelimentalität auf. Warum gerichtliche Instanzen ebenfalls nach Parteizugehörigkeit gewählt werden, ist mir schon lange schleierhaft und suspekt.

Wünschen darf man, aber es wird weitergehen wie bis anhin und niemand schaut hin. Aber dürfen wir Steuerzahler nicht erwarten, dass die Politik und die Verwaltung haushälterisch mit unseren Geldern umgeht?
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