Peres für anderen Verlauf der israelischen Sperrmauer

publiziert: Dienstag, 24. Feb 2004 / 07:24 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Feb 2004 / 07:56 Uhr

Washington - Der Chef der israelischen Arbeitspartei und frühere Aussenminister Schimon Peres hat sich für weitere Änderungen am Verlauf der umstrittenen Sperrmauer ausgesprochen. Er hoffe, dass den ersten Korrekturen weitere folgten, sagte Peres in den USA.

Schimon Peres und Ariel Scharon am israelischen Schutzwall in Jerusalem. (Archiv)
Schimon Peres und Ariel Scharon am israelischen Schutzwall in Jerusalem. (Archiv)
Die israelische Regierung habe den Standort der Anlage bereits an ein oder zwei Punkten korrigiert, erklärte Peres nach einem Treffen mit US-Aussenminister Colin Powell in Washington. Er hoffe, dass der Verlauf der Mauer komplett korrigiert wird, um zu zeigen, dass es sich nicht um die künftige Grenze handelt.

Peres betonte, dass die Sperranlage allein aus Sicherheitsgründen errichtet werde. Dies ist allerdings international höchst umstritten. Deshalb finden momentan am Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anhörungen zur Rechtmässigkeit der Mauer statt.

Während Israel den Bau mit der Abwehr von Anschlägen begründet, verlangen die Palästinenser seine Verurteilung. Der ständige Vertreter der Palästinenser bei der UNO erklärte am ersten Tag der Anhörung, wenn Israel die Mauer auf seinem Territorium gebaut hätte, hätte niemand deren Rechtmässigkeit in Frage gestellt.

Israel boykottiert die Anhörung. In ihrer schriftlichen Erklärung bestritt die Regierung die Zuständigkeit des Gerichts. Die Anhörungen seien einseitig, da sie das Recht der Israelis auf Leben nicht berücksichtigten.

Insgesamt 48 Länder bekräftigten ihre Haltung in schriftlichen Erklärungen. Die Schweiz forderte in ihrer Eingabe eine Klarstellung, dass die Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Bevölkerung in besetzten Gebieten auch in den Palästinensergebieten ihre Gültigkeit habe.

(fest/sda)

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