Perincek-Urteil löst Bedauern und Genugtuung aus
publiziert: Freitag, 9. Mrz 2007 / 17:55 Uhr / aktualisiert: Samstag, 10. Mrz 2007 / 12:10 Uhr

Bern - Das türkische Aussenministerium hat das Gerichtsurteil gegen den Nationalisten Dogu Perincek «mit Bedauern» zur Kenntnis genommen. Es wirft der Schweiz eine Vorverurteilung des Angeklagten vor. Für die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist die Verurteilung Perinceks eine «grosse Genugtuung».

Die Antirassismus-Strafnorm stelle ein funktionierendes Instrument gegen menschenverachtende Auswüchse dar, schreibt die GSA.
Die Antirassismus-Strafnorm stelle ein funktionierendes Instrument gegen menschenverachtende Auswüchse dar, schreibt die GSA.
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Es sei zu hoffen, dass das mit dem Urteil entstandene Unrecht in der Berufungsinstanz wieder aufgehoben werde, erklärte das Ministerium nach einer Meldung des Nachrichtensenders CNN-Türk. Schon vor dem Urteil sei Perincek in der Schweiz als «Leugner» bezeichnet und damit vorverurteilt worden.

Die Schweizer Medien hätten einseitig berichtet und gegen Perincek Partei ergriffen. Dagegen habe sich die türkische Seite mit Kommentaren zum Prozess zurückgehalten, um das Verfahren nicht zu beeinflussen.

«Dieses Urteil kann vom türkischen Volk unmöglich hingenommen werden», zitiert die Nachrichtenagentur DPA das Aussenministerium in Ankara. Bereits nach der vorübergehenden Festnahme Perinceks im Juli 2005 hatte die Türkei der Schweizer Justiz Missachtung der Meinungsfreiheit vorgeworfen.

Medien unterbrechen Programm

Für die türkischen Medien war das Urteil gegen Perincek ein wichtiges Thema. Nachrichtensender blendeten das Urteil in ihr laufendes Programm ein und begannen ihre Informationssendungen teilweise mit dem Thema.

Für die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist die Verurteilung Perinceks hingegen eine «grosse Genugtuung». Die GSA hofft, dass das Urteil sowohl beim Schweizer Bundesrat als auch in der Türkei ein Umdenken auslöst.

Kein Urteil gegen die Türkei

«Perincek hat den Prozess verloren, nicht die Türkei», sagte GSA-Co-Präsident Sarkis Shahinian in Lausanne vor den Medien. Die Türkei habe immer noch die Chance, sich zu ihren Fehlern in der Vergangenheit zu bekennen und sich so der Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft als würdig zu erweisen.

Die türkische Regierung solle aufhören, Millionen für ihr Lobbying gegen die Armenier auszugeben und gar zu versuchen, einen Schweizer Minister auf die Schiene des Negationismus zu ziehen.

(fest/sda)

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