Persisches Kernproblem
publiziert: Montag, 16. Mai 2005 / 13:42 Uhr

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Das Gesetz muss als Provokation angesehen werden. Die Rede ist vom neuen iranischen Atomgesetz, indem der Iran sich dazu verpflichtet, selbst atomare Brennstoffe herzustellen, sprich anzureichern. Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Diplomaten und deren Regierungen. Seit Monaten bemüht sich Europa um eine Entspannung in dieser Sache, will verhindern, dass der Iran sein Anreicherungsprogramm weiter führt.

Das Ziel der Europäer ist klar: Im Iran eine Infrastruktur ausgebauen und erhalten, die es erlaubt, radioaktives Material anzureichern. Denn dieses Material kann nicht nur, wie offiziell behauptet, zum Betrieb von Atomkraftwerken benutzt werden. Genau so gut lassen sich daraus nukleare Waffen erzeugen. Dies ist eine Fähigkeit, die weder die USA noch Isreael beim Iran tolerieren würden.

Ein Hinweis darauf, dass die Vorbehalte durchaus begründet sind, zeigte schon die Debatte im iranischen Parlament, die immer wieder von Ausrufen wie 'Allah ist Gross' und 'Tod den USA' unterbrochen wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass hier nicht sehr sachlich, wenn überhaupt debattiert wurde. Denn das iranische Parlament ist keine Stätte der demokratischen Entscheidungsfindung.

Gut die Hälfte der Reformkandidaten wurden vom Wächterrat von den letzten Wahlen ausgeschlossen. So wurde dafür gesorgt, dass im Parlament keine Beschlüsse mehr gefasst würden, die in der Folge von den geistlichen Führern abgewürgt werden müssten. Das iranische Parlament ist nunmehr eine absolut klerikalentreue Nickbude geworden, die es mitunter schafft, die Regierung sogar rechts zu überholen.

So forderten diverse Parlamentarier bereits den endgültigen Abbruch der Gespräche mit den europäischen Aussenministern, während die iranischen Unterhändler noch einmal an einen Tisch mit diesen sitzen wollen.

So könnte man annehmen, dass es hier vor allem um ein paar Mullahs geht, die durch die Hintertür der zivilen Nutzung der Atomkraft an Kernwaffen kommen wollen. Doch es hängt wesentlich mehr da drin. Denn es ist auch ein grosser Teil der eher reformistisch eingestellten Iraner für die angestrebte nukleare Autonomie.

Die Gründe dafür sind eigentlich einfach nachvollziehbar: Persien ist eine jahrtausendealte Kulturnation und war lange die bestimmende Macht in jener Region Asiens. Das zwanzigste Jahrhundert brachte für das persische Volk diverse Demütigungen. So wurde in den fünfziger Jahren die demokratisch gewählte Regierung des Irans mit Hilfe des CIA gestürzt und durch den Schah ersetzt, um den leichten Zugriff auf die dortigen Ölvorräte zu sichern. Die darauf folgende Unterdrückung führte schliesslich zur islamischen Revolution von 1978 und das jetztige Regime.

Wenn dieses nun ein nationales Atomprogramm durchdrücken will, liegt die Betonung interessanterweise auf 'national' und nicht mehr auf 'islamisch'. Diese Karte sticht in der Bevölkerung immer noch. Die Iraner wollen ein souveränes Land sein, dass sein Schicksal selbst bestimmt und sich von niemandem etwas vorschreiben lässt. Indem sich die Geistlichen als Verteidiger des persischen Nationalstolzes darstellen, erringen sie tatsächlich wieder Unterstützung im Volk. Dieses nimmt scheinbar die Bemühungen des Westens vor allem wieder als Versuch war, die Unabhängigkeit des Irans zu Untergraben. Ein eigenes Atomprogramm ist dabei ein starkes Symbol dafür.

Eine Einigung unter diesen Umständen scheint unwahrscheinlich zu sein. Vor allem wenn im Diskurs auch immer wieder Phrasen wie "Teuflische Amerikaner", "Achse des Bösen" und ähnliche Dummheiten fallen.

Mit dem momentanen Regime in Teheran lässt sich das persische Kernproblem kaum lösen. Um so schlimmer, dass genau dieses Problem das Regime weiter stärkt - es ist ein Teufelskreis, der kaum zu durchbrechen ist.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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