Personen-Nummer: Datenschützer schlagen Alarm

publiziert: Mittwoch, 9. Apr 2003 / 17:50 Uhr

Zürich - Die schweizerischen Datenschutzbeauftragten lehnen die Einführung einer persönlichen Identifikationsnummer für jeden Einwohner und jede Einwohnerin mit Entschiedenheit ab. Sie hätte den sprichwörtlichen gläsernen Bürger zur Folge, befürchten sie.

Zur Unterstützung oder Überwachung?
Zur Unterstützung oder Überwachung?
Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister soll ein allgemeiner Personen-Identifikator - kurz EPID - geschaffen werden. Er soll statistischen Zwecken dienen und unter anderem die nächste Volkszählungen von 2010 erleichtern.

Die schweizerischen Datenschutzbeauftragten laufen dagegen Sturm, wie ihr Präsident, Jean-Louis Wanner, vor den Medien in Zürich ausführte. Sie befürchten Missbräuche und brandmarken die Neuerung als verfassungswidrig.

Einstimmig verabschiedeten sie an ihrer Jahresversammlung eine Resolution, in der sie ihre Befürchtungen und Einwände formulieren. Sie wollen in erster Linie eine breite politische Diskussion des Themas auslösen.

Gemäss Projekt erhält jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Schweiz eine Nummer. Sie basiert auf dem Einwohnerregister der Wohngemeinde. Jede Verwaltung - auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene - kann die Nummer abrufen.

Zu den gespeicherten Angaben wie Geburtsdatum, Adresse und dergleichen fügt sie ihre eigenen, spezifischen Angaben bei - zu Steuern, Fürsorgeleistungen oder was auch immer. Im Endeffekt haben sämtliche Verwaltungen Zugang zu sämtlichen Daten jeder Person, es genügt, eine Nummer einzugeben.

(bert/sda)

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