Personenfreizügigkeit: Jetzt monieren die Vogelschützer
publiziert: Freitag, 9. Jan 2009 / 14:17 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Jan 2009 / 17:08 Uhr

Bern - Der kommende Urnengang vom 8. Februar über die Fortsetzung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit lässt die politischen Wogen in der Schweiz hoch gehen. Befürworter wie Gegner waren auch am Freitag an allen Fronten aktiv.

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Das Schweizer Volk soll mit einem Nein zur Vorlage über die Personenfreizügigkeit am 8. Februar eine «neue Welle der Masseneinwanderung» verhindern. Mit dieser Botschaft trat das überparteiliche Komitee der Rechten am Freitag vor die Medien.

Bereits heute stamme jeder Dritte in der Schweiz aus dem Ausland, sagten Vertreter der SVP, der Lega dei Ticinesi und der Schweizer Demokraten in Bern. Der freie Personenverkehr habe zu einer einzigartigen Einwanderungswelle geführt, die mit der Ausdehnung auf die «mausarmen» Staaten Rumänien und Bulgarien noch verstärkt würde.

Laut dem «Komitee gegen die unkontrollierte Einwanderung», zu dessen gut 80 Mitgliedern auch alt Bundesrat Christoph Blocher zählt, wird die erweiterte Personenfreizügigkeit auf die Löhne drücken und die Situation der Schweizer Arbeitnehmenden «massiv verschärfen». Überdies werde die Ausländerkriminalität ansteigen.

Gewichtige Befürworter

Auf der anderen Seite beschworen am Freitag politische Schwergewichte wie die Konferenz sämtlicher Kantonsregierungen, der Zusammenschluss der kantonalen Volkswirtschafts- bzw. Polizei- und Justizdirektoren, Vertreter der Schweizer Hochschulen und der Kaufmännische Verband Schweiz die Stimmbürger, ein Ja in die Urne zu legen.

Ein Nein zur Personenfreizügigkeit und die damit verbundene Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU wären wirtschaftlich und politisch katastrophal, teilten die Vertreter der Schweizer Kantonsregierungen mit.

Logische Folge und absehbar

Das Personenfreizügigkeitsabkommen sei das wirtschaftlich wichtigste Abkommen der Schweiz mit der EU. Die Kantone hätten mitverhandelt, es umgesetzt und immer unterstützt. Die Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien sei eine logische Folge und von Anfang an absehbar gewesen.

Auch 58 Persönlichkeiten aus dem Hochschulbereich Schweiz plädieren am Freitag für ein Ja. Die Schweiz sei wegen der bilateralen Verträge am Rahmenforschungsprogramm der EU vollwertig beteiligt. Nicht weniger als 1900 Forschungsprojekte von Schweizer Institutionen hätten von 800 Millionen Franken profitiert.

Für den KV Schweiz hat sich die Personenfreizügigkeit als Erfolgsfaktor für die Volkswirtschaft erwiesen. Er rät deshalb zu einem Ja. Eine Ablehnung würde die wirtschaftliche Unsicherheit enorm verstärken. Die Exportwirtschaft würde ganz empfindlich geschwächt und die Rezessionstendenzen in der Schweiz würden verschärft.

Raben-Image geschädigt

In die Diskussion um die Personenfreizügigkeit hat sich auch der Schweizer Vogelschutz (SVS) eingeschaltet. Der SVS stört sich daran, dass die SVP auf ihren Plakaten mit drei listigen Raben wirbt. Raben seien weder listig noch aggressiv, hält der SVS dazu fest. Die SVP habe den Rabenvögeln mehrere falsche Wesenszüge untergeschoben.

Nun wolle man das Image der Raben mit Fakten wiederherstellen, sagte SVS-Geschäftsführer Werner Müller auf Anfrage. In den kommenden Wochen wird der SVS deshalb Porträts von Rabenvögeln an alle Schweizer Medien verschicken.

(tri/sda)

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