Personenfreizügigkeit: Leuthard räumt Fehler ein
publiziert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 08:42 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 12:49 Uhr

Bern - Der Bundesrat habe erwartet, dass wegen der Wirtschaftskrise mehr EU-Bürger in ihre Länder zurückkehren würden. Da habe sich der Bundesrat getäuscht, räumt Bundesrätin Doris Leuthard in der Sonntagspresse ein. Nun soll die sogenannte Ventilklausel erneut geprüft werden.

Laut Doris Leuthard prüft der Bundesrat den Einsatz der Ventilklausel für die Jahre 2010 und 2011. (Archivbild)
Laut Doris Leuthard prüft der Bundesrat den Einsatz der Ventilklausel für die Jahre 2010 und 2011. (Archivbild)
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Da die Arbeitslosigkeit in den umliegenden Ländern höher sei, kehrten weniger EU-Bürger in die Herkunftsländer zurück als angenommen, sagte Leuthard gegenüber «SonntagsBlick» und «NZZ am Sonntag».

Laut Leuthard war es falsch, dass der Bundesrat im Mai nicht die im Freizügigkeitsabkommen verankerte Ventilklausel angerufen habe: «Im Nachhinein betrachtet, war das ein Fehler.» Damit «hätten wir einige tausend Personen vom Schweizer Arbeitsmarkt abhalten können».

Anfang Jahr wolle der Bundesrat deshalb prüfen, wie die Attraktivität der Schweiz für EU-Zuwanderer gemindert werden könne und ob die Ventilklausel für die Jahre 2010 und 2011 in Frage käme.

In gewissen Branchen habe sie den Eindruck, dass sie trotz vieler arbeitsloser Schweizer aus Kostengründen Ausländer rekrutieren - beispielsweise im Gastgewerbe. Trotzdem dürfe man sich nicht nur über Ausländer beschweren, sondern müsse auch anpacken, sagte die CVP-Bundesrätin: «Ich bin selbst auch einmal am Fliessband gestanden.»

Konsequente Umsetzung gefordert

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» gibt sich SP-Präsident Christian Levrat überzeugt davon, dass ein Teil der Zuwanderung vermieden werden könnte, wenn die flankierenden Massnahmen konsequent umgesetzt würden.

«Wir müssen eine neue Runde der flankierenden Massnahmen eröffnen.» Wenn man Schweizer Unternehmer, die Ausländer zu tieferen Löhnen anstellen, sanktioniere, funktioniere das System.

Die schlimmste Branche in Sachen Lohndumping sei die Landwirtschaft, sagte Levrat: «Die Bauern weigern sich konsequent, Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen einzuführen.» Auch Gastro- und Hotelgewerbe sowie Hauswirtschaft sind für Levrat problematische Branchen.

(bert/sda)

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... verstehe ich als einen Weg vorerst zur Angleichung an EU-Recht, weil wir zu klein sind, dass wir NUR die für uns alleine gültigen Reglemente behalten könnten. Also handelt man aus, was für beide Partner am besten stimmt ...

Das andere dabei ist, dass man dann, wenn denn das Thema Beitritt zur EU Ja oder Nein, eine gute Basis geschaffen hat, um ein die eine oder andere Richtung sich zu bewegen, ohne nochmals von vorne beginnen zu müssen. Also, so denke ich, das Eine wie das Andere ist gangbar und gut!
Deutsche willkommen
Gestern während der Pause.

Schweizerin:"Sehr viele deutsche kommen in die CH um unser System auszunutzen!"

Deutscher mischt sich ein:"Da seit ihr Schweizer aber selbst schuld!"
Zuviele Einwanderer Ja oder Nein!
Es scheint der Gesamtbundesrat sei am Aufwachen, aber Alle reiben sich nur die Augen. Sehen also noch nicht so ganz klar Der Schaden der übermässigen Einwanderung ist plötzlich Allen bewusst. Viele verlangen nun eine Diskussion im Lande aber auch mit der EU. Wie lange darf sie dauern!! Ausländer sind am heutigen Schlamassel, und das ist es doch, bestimmt nicht schuld. Einzig allein unsere Politiker von links bis rechts sind es aber. Wobei zu sage ist, das die von vielen verpönte SVP in Vielem strate-gisch richtig lag, taktisch aber immer wieder katastrophal handelte. Heute ist die entscheidende Frage wie kommen wir aus dem Chaos heraus. Kommen wir das überhaupt? Die Politiker sind doch alles Gutwetter Märchenerzähler, das seit den Schwarzenbach-Abstimmungen, naiv und schwach. Da waren die heutigen BR-Mitglieder ja noch Kinder. Aber die Lügen von damals sind halt noch jetzt nicht wahr. So oder so werden die notwendigen Korrekturen für Alle bei uns gewaltige und schmerzhafte Bremsspuren
zurücklassen... und BR Doris LEUTHARD macht jetzt auch ihre, weitgehend naiven, Vorschläge !
Thomy und Jorian, eurer...
Meinung kann ich mich anschliessen. Generell müssten unsere 7-Schläfer nur jeweils den Volksauftrag der Ihnen bei Abstimmungen zugeteilt wird, richtig und konsequent durchführen.
Da hat man klugerweise ja eine Ventilklausel ausgehandelt aber im richtigen Moment nicht Gebrauch davon gemacht. Vermutlich weil man dann eben die SVP-Argumentation, die sich heute als richtig erweist, als richtig hätte eingestehen müssen.
Selbiges ist ja mit den bilateralen Verträgen der Fall. Da wäre viel mehr drin gelegen oder ist noch immer, aber entgegen dem Volksentscheid gegen einen Beitritt zur EU liebäugelt man lieber noch immer mit der EU und vernachlässigt die Anpassung der bilateralen Verträge, oder scheut die Verhandlungen dazu, denn bei einem Vollerfolg müsste man ja Blochers Argumenten von damals, dass die Bilateralen für die Schweiz wichtiger seien als ein Beitritt zu der EU, recht geben.

Solche Niederlagen tun den Parteien eben weh und sind Gift für deren schwache Argumente. Ich bin kein SVP-ler. Aber was sich als richtig erweist muss man eben auch eingestehen können, auch wenn dies letztlich sogar der Bundesrat tun muss.
Wie immer, soweit ich mich erinnern kann, hat die SVP halt eben einen hässlichen ...
Ton angeschlagen, bezgl. auch der Personenfreizügigkeit!! Man könnte auch sachlicher ... gegen eine solche argumentieren oder für eine streng kontrollierte !!!!

Ich meinete es damals und meine es heute noch, dass unsere Behörden, zuerst natürlich der Gesamt-Bundesrat und dann das zuständige Departement, die Ausführungs-Gesetzgebung so formulieren und handhaben müsste, dass es zu dieser heutigen Situation gar nicht hätte kommen dürfen ... Wer da genau die "Schuldigen" sind, das könnte ich auch nicht sagen ...

Das dafür verantwortliche Departement von Doris Leuthard muss natürlich jetzt Stellung dazu nehmen und "Nägel mit Köpfen" versuchen zu machen - die jedoch sehr rasch auch eingeschlagen werden könnten!

Andernfalls könnten auch diejenigen Schweizer Bürger, die an die durchführungsfähigen und zuständigen Behörden glaubten ..(!), die Meinung bezgl. unserer Regierung als Ganzes doch noch verlieren und es müssten halt neue Wege gesucht werden, um dies langfristig zu ändern ...!

Dies könnte bedeuten, dass eine Volkswahl des Bundesrates nun doch sehr rasch die nötige Mehrheit im Stimmvolk finden dürfte, als es bisher der Fall war ... In solchen oder sogar noch schwierigeren Entscheidungen zeigte sich das Schweizervolk denn doch oftmals als intellektuell und emotional ausserordentlich kompetent und manchmal fast schon weise!
Jawoll Caissa
Sie haben recht.

Ich hätte nie gedacht, dass Sie das Wort Volkszertreter brauchen werden.

Ich bin kein Anhänger der SP der SVP oder sonst irgendeiner P.

Ich habe auch schon geschrieben, dass man in einer Partei nur ein Korsett trägt.

Ich weiss nur nicht warum sich die CH-Regierung so schwach gibt. Ob es daran liegt, dass sie die CH mehr verwaltet als wie regiert?

Die umliegenden Länder wollen in der Regel etwas von der CH, ist dies der Regierung bewusst?
Blauäugig...
war das Vorgehen des Bundesrates in dieser Angelegenheit, aber auch gleichzeitig ignorant. Die SVP hat immer vor diesem Problem gewarnt aber man wollte es nicht wahrhaben. Man hat diese Warnung gar totgeredet und das Argument dazu benutzt die SVP zu difamieren und als ausländerfeindlich anzuprangern.
Ich bin eigentlich erstaunt dass jetzt die SVP nicht ins grosse Horn bläst resp. nicht noch lauter bläst, hätte sie doch allen Grund dazu.

Würde es sich bei diesem Problem um Banken und Geld handeln würde man wieder Nachtsitzungen einberufen um das Problem sofort zu lösen.
Hier handelt es sich "ja nur" um "menschliche" und "Arbeitslosen" -Probleme, da hat man Zeit zu warten bis Anfangs Jahr, das Problem "probieren" zu lösen.

Wahrlich ein wirrer Haufen von orientierungslosen Volksvertretern (Volkszertretern nenne ich diese) haben wir in Bern.
Wie naiv!
Die Arbeitslosigkeit war schon immer höher in allen umliegenden Ländern! Das ist nicht erst jetzt so. Und mit dem Arbeitslosengeld können die 'Heimkehrer'- wenn überhaupt - in ihren Ländern länger einen höheren Wohlstand geniessen. Da braucht man kein Studium absolviert zu haben, um dies zu erkennen. Einmal mehr wird der Bürger für naiv gehalten. Oder ist es der Bundesrat? Die FDP lässt grüssen!
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