Personenfreizügigkeit: Referendum eingereicht
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 16:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 20:47 Uhr

Bern - Die Junge SVP, die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi haben am Donnerstag ihr Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eingereicht. Sie sammelten 51'700 Unterschriften.

Die Junge SVP, die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi wollen keine Personenfreizügigkeit mehr.
Die Junge SVP, die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi wollen keine Personenfreizügigkeit mehr.
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Offiziell zustande gekommen ist das Referendum nach der Zitterpartie bei der Unterschriftensammlung aber noch nicht. Erst wenn die Bundeskanzlei die Unterschriften geprüft und das Erreichen des Quorums bestätigt hat, dürfen sich die drei Parteien endgültig freuen.

SD-Geschäftsführer Bernhard Hess zeigte sich indes vor den Medien überzeugt, dass die benötigten 50'000 Unterschriften zustande kommen werden. Man habe die Unterschriften sorgfältig geprüft.

Sollte dies der Fall sein, wird das Volk am 8. Februar 2009 über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien abstimmen. Diesen Termin hatte die Bundeskanzlei vorsorglich reserviert.

Bundespräsident Pascal Couchepin erklärte nach der Sitzung des Bundesrats vom Donnerstagabend, die Prüfung der Unterschriften werde bis am Sonntagabend abgeschlossen. Es seien zudem nicht 51'700, sondern 51'189 Unterschriften eingereicht worden. Er gehe jedoch davon aus, dass das Referendum zustande komme.

Harte Kritik an SVP und AUNS

Die Unterschriftensammlung war für die drei Parteien zu einer regelrechten Zitterpartie geworden. Ein Grund dafür habe darin bestanden, dass die Referendumsfrist im Sommer während der Ferienzeit zu laufen begonnen habe, sagte Hess.

Dass die Sammlung anfangs nicht so recht vom Fleck kam, hatte jedoch noch einen zweiten Grund: Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verweigerten sich dem Referendum, obwohl sie die Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien stets kritisiert hatten.

Er sei enttäuscht, erklärte Hess. Die SVP und die AUNS hätten die SD, ihre Jungpartei und die Lega sträflich im Stich gelassen. Eine derartige «Feuerwehrübung» wäre nie nötig gewesen, wenn die AUNS dem Komitee ihre 45 000 Adressen zur Verfügung gestellt hätte.

Lob für Lukas Reimann

Noch Ende September sah alles nach einem Scheitern des Referendums aus: Laut Hess waren bis dahin 38'000 Unterschriften beisammen. Vor dem letzten Wochenende habe man immer noch erst 44'000 Unterschriften besessen. Seither seien weitere 7000 dazu gekommen.

Es sei vor allem ein Verdienst des jungen St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann und der Jungen SVP, dass es doch noch geklappt habe, sagte Hess. Reimann habe Übermenschliches geleistet und Tag und Nacht für das Referendum gearbeitet.

Reimann selber zeigte sich überzeugt, dass die Abstimmung gewonnen werden könne. Das Anliegen geniesse bei der Bevölkerung viel Zustimmung.

Gegen alle anderen

Reimann, Hess und ihre Verbündeten werden indes gegen eine sehr grosse Gegnerschaft antreten müssen: SP, FDP, CVP, Grüne, EVP, Grünliberale, BDP und Liberale stellten sich am Donnerstag in einem gemeinsamen Communiqué hinter die Bilateralen.

Diese hätten die Schweiz auf den Wachstumspfad zurückgebracht. In den letzten drei Jahren seien so 190 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Der Wohlstand von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern sei vermehrt worden. Negative Folgen blieben dank flankierender Massnahmen weitgehend aus.

Zusammen mit verschiedenen Verbänden werde man vehement für ein Ja zu den Bilateralen werben, schreiben die Parteien weiter. Dabei können die Befürworter der Bilateralen auch auf die Wirtschaftsverbände zählen, die bereits unmittelbar nach dem Ja des Parlaments ihre Kampagne gestartet hatten.

(fest/sda)

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