Personenfreizügigkeit: Szene wird beobachtet
publiziert: Sonntag, 11. Jan 2009 / 09:52 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Jan 2009 / 10:13 Uhr

Bern - Seit EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Hemmnisse in der Schweiz arbeiten können, überwachen die Behörden, Arbeitgeber und Gewerkschaften in Kommissionen gemeinsam die Szene. Alle drei Seiten äussern sich grundsätzlich positiv zu der Zusammenarbeit.

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Die mit den Sozialpartnern besetzten Tripartiten Kommissionen (TPK) hätten sich sehr bewährt, bilanziert Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die TPK hätten weitgehend verhindert, dass Löhne unterboten würden.

«Wo Probleme bestanden, haben sie zusammen mit den Unternehmungen Lösungen gesucht und meist auch gefunden», sagt Gaillard. Verbessert hätten die TKP auch die Zusammenarbeit der Sozialpartner. Zahlreiche Gesamtarbeitsverträge zeugten davon. «Wo es Handlungsbedarf gegeben hat, haben die Sozialpartner gehandelt.»

Laut Arbeitgeberverband-Direktor Thomas Daum gibt es in den Tripartiten Kommissionen «selbstverständlich Auseinandersetzungen zur Frage, wie weit die Kontrollen gehen sollten». Die Interpretation der Bestimmungen führe zuweilen zu Diskussionen.

Mindestlöhne für Hausangestellte

«Nur bei Hausangestellten wurde das Verfahren zur Einführung eines Normalarbeitsvertrags mit Mindestlöhnen eingeleitet», berichtet Daum. Andere wiederholte Missbräuche seien nicht festgestellt worden. Abweichungen von üblichen Arbeitsbedingungen hätten mit betroffenen Arbeitgebern immer bereinigt werden können.

Auch Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), hält fest, dass die Tripartiten Kommissionen in der Regel gut arbeiteten. Doch er kritisiert auch: Die Zürcher TPK habe den untersten Referenzlohn für Bauarbeiter im vertragslosen Zustand gesenkt. Und die TPK St. Gallen wolle an Stelle der achttägigen Voranmeldefrist ein Zertifizierungsverfahren einführen, das ausländischen Arbeitgebern Persilscheine ausstellen solle.

Die Kantone und die Sozialpartner vor Ort spielten in der Arbeitsmarktpolitik eine grosse Rolle, begründet Gaillard die kantonalen Abweichungen. «Es gibt unterschiedliche Traditionen und unterschiedliche Problemlagen, gerade an den Grenzen zu Italien und Frankreich.»

«Löhne werden nachbezahlt»

In Graubünden etwa, wo im Verhältnis zu den Vollzeitstellen im Kanton sehr viele Entsendebetriebe arbeiten, ist die TPK bisher ohne allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) oder Normalarbeitsvertrag zurecht gekommen, wie der TPK-Vorsitzende Paul Schwendener sagt.

2008 kontrollierte die TPK ingesamt 428 ausländische Betriebe. Schwendener schätzt, dass ungefähr jede vierte dieser Firmen ihre Angestellten zu tief entlöhnte. Die Saläre würden in der Regel anstandslos nachbezahlt, «weil die Firmen ja wieder bei uns arbeiten wollen». In vielen Fällen gehe es um Formelles.

95 Prozent der in Graubünden tätigen Entsendebetriebe gehören zum Bauhaupt- und -nebengewerbe, und viele kommen aus Norditalien und Tirol. Alle 302 kontrollierten einheimischen Betriebe hielten sich an die Lohnvorgaben, sagt Schwendener. Zu lange Arbeitszeiten gab es sowohl bei einheimischen wie auch bei ausländischen Firmen.

Meldungen von Arbeitsmarktinspektoren

Auch die Aargauer TPK musste noch keinen allgemeinverbindlich erklärten GAV oder einen Normalarbeitsvertrag anvisieren, wie Vizepräsident Markus Rudin ausführt.

Die Unterbietungen von orts- und branchenüblichen Löhnen sind im Aargau prozentual gesunken, was auf die präventive Wirkung der Kontrollen und auch auf einen geänderten Kontrollmodus zurückzuführen ist. 2005 waren es 30 Prozent, 2006 17 Prozent, 2007 noch 6 Prozent und 2008 7 Prozent.

(von Eva Surbeck/sda)

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