Personenfreizügigkeit im Interesse der Wirtschaft
publiziert: Mittwoch, 23. Jan 2008 / 13:59 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Jan 2008 / 15:25 Uhr

Bern - Der Bundesrat will das Abkommen mit der Europäischen Union über den freien Personenverkehr über 2009 hinaus verlängern. Die Fortsetzung der bisher erfolgreichen Freizügigkeitspolitik geschehe im Interesse der Wirtschaft, hält die Regierung fest.

Gut ausgebildete Arbeiter aus der EU tragen zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft bei.
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Das Freizügigkeitsabkommen habe wesentlich zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft beigetragen, heisst es in der Mitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Das Abkommen besteht seit 2002 und wurde vorläufig für sieben Jahre, also bis Ende Mai 2009, beschlossen. Der Bundesrat gab die Verlängerung bis 27. Februar in die Vernehmlassung.

Über die Weiterführung des freien Personenverkehr entscheidet das Parlament. Gegen seinen Beschluss kann das Referendum ergriffen werden, worauf das Volk das letzte Wort hätte. Gibt es ein Referendum gegen die Fortsetzung des freien Personenverkehrs sowie dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien, findet die Volksabstimnung am 17. Mai 2009 statt. Dies gab Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekannt.

Das definitive Ergebnis der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien liege vor, sagte Widmer-Schlumpf in Bern vor den Bundeshausmedien. Es fehle jedoch noch die politische Zustimmung. Diese werde voraussichtlich in den nächsten Tagen erfolgen.

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte, aus Sicht der Schweiz seien die Verhandlungen geführt. Seitens von Brüssel gebe es noch letzte offene Fragen.

Beide Vorlagen zur Personenfreizügigkeit sollen vom Parlament gleichzeitig behandelt werden. Der Ständerat wird sie laut Widmer- Schlumpf vorausslichtlich am 28. April in einer Sondersession behandeln. Der Nationalrat werde in der Sommersession darüber befinden. Beide Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

(fest/sda)

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