Personenfreizügigkeit - knappes Ergebnis erwartet
publiziert: Sonntag, 25. Sep 2005 / 08:08 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 25. Sep 2005 / 08:35 Uhr

Bern - Heute fällt der Entscheid, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten ausdehnt.

Öffnet sich die Schweiz heute weiter zu Europa?
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Die Demoskopen sagen ein knappes Ergebnis voraus.

Das Freizügigkeitsabkommen mit den 15 alten EU-Staaten wurde vom Volk 2000 im Rahmen der ersten Serie bilateraler Abkommen mit der EU angenommen und ist seit Mitte 2002 in Kraft.

Jetzt soll es auch für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern Geltung erhalten.

Gegenseitige Öffnung

Die gegenseitige Öffnung der Arbeitsmärkte geschieht schrittweise und kontrolliert. 2009 ist noch einmal ein Referendum möglich, und bis 2014 gilt eine Schutzklausel: Ist die Zuwanderung zu stark, kann die Schweiz die Aufenthaltsbewilligungen erneut beschränken.

Um sicherzustellen, dass die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden, werden die seit Mitte 2004 geltenden flankierenden Massnahmen zur Freizügigkeit ausgebaut.

Inspektoren gehen gegen Dumpinglöhne vor. Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen können leichter allgemeinverbindlich erklärt werden.

Rechte Referenden

Gegen die Vorlage haben unter Führung der Schweizer Demokraten (SD) drei rechte Komitees das Referendum ergriffen.

Sie warnen vor ungebremster Einwanderung billiger Arbeitskräfte aus dem Osten, vor Lohndruck, Schwarzarbeit und einer Plünderung der Sozialwerke. Auch ein Linksaussen-Komitee sieht den Arbeitsmarkt bedroht.

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Kantone unterstützen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

Von den Bundesratsparteien ist nur die SVP gespalten. Die Befürworter sind der Überzeugung, dass die Wirtschaft von den ost-mitteleuropäischen Wachstumsmärkten profitieren kann.

Bei einem Nein schüfe die Schweiz eine Ungleichbehandlung von alten und neuen EU-Mitgliedern.

Das hätte laut Bundesrat Unsicherheit und damit eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zur Folge: Denn wegen der «Guillotine-Klausel» wären die ersten bilateralen Abkommen gefährdet.

(bsk/sda)

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