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Personenfreizügigkeit mit neuen EU-Staaten
publiziert: Sonntag, 5. Mrz 2006 / 08:34 Uhr

Bern - Der Plättlileger aus Polen kommt: Die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten tritt am 1. April in Kraft.

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Ebenso in Kraft treten die verschärften flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Die Kantone sind unterschiedlich gerüstet.

Der Bund schickte ihnen erst am 1. März die Leistungsvereinbarung für die landesweit notwendigen gut 150 Arbeitsinspektoren zur Stellungnahme zu.

In der Leistungsvereinbarung gibt der Bund vor, welcher Kanton wieviele Inspektoren einstellen muss. Die Eidgenossenschaft übernimmt die Hälfte der Lohnkosten.

Der Grossteil der Kantone stellte noch keine neuen Inspektoren ein, da die Vorgaben aus Bundesbern fehlten. Die Zahl der jeweils nötigen Inspektoren gab das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht bekannt.

Verzögerungen in Brüssel

Zuerst wolle man die Stellungnahmen der Kantone abwarten. Diese sollen Ende April vorliegen. Das seco rechnet damit, dass die Leistungsvereinbarung irgendwann später in Kraft tritt. Die Verspätung wird mit Verzögerungen in Brüssel begründet.

Bei den Kantonen sind die Arbeitsinspektorate ganz unterschiedlich besetzt. Die Gewerkschaften befinden sie einhellig als zu dünn bestückt. Gesamtschweizerisch stehen derzeit 80 Arbeitsinspektoren im Dienst.

Einzig die Kantone Bern, Zürich, Wallis, Jura und Waadt halten ihre Zahl von Arbeitsmarktinspektoren bereits für ausreichend. Bern hat sechs und Zürich fünf Inspektoren.

Originelle zuger Lösung

Die Innerschweizer Kantone Uri, Schwyz, Nid- und Obwalden teilen sich einen.

Im Aargau und in Basel-Landschaft stehen je drei Inspektoren im Einsatz, wobei Liestal seinen Bestand als etwas knapp einschätzt, sollte der Bund mehr Kontrollen verlangen. Thurgau hat neun und will die Zahl aufstocken. St. Gallen verfügt über vier Stellen.

Basel-Stadt und Luzern verfügen über je vier Inspektoren und warten erst einmal auf den Bund und sein Geld. Eine orginelle Lösung wählte Zug. Der Kanton griff zum Outsourcing und schuf einen Pool von 13 Treuhändern, die auf Mandatsbasis Kontrollen durchführen.

(rr/sda)

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