Totalrevision
Personenzüge sollen Vorrang gegenüber Güterzügen verlieren
publiziert: Mittwoch, 17. Apr 2013 / 18:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Apr 2013 / 20:16 Uhr
Personenzüge sollen ihren Vorrang gegenüber Güterzügen verlieren. (Archivbild)
Personenzüge sollen ihren Vorrang gegenüber Güterzügen verlieren. (Archivbild)

Bern - Personenzüge sollen ihren Vorrang gegenüber Güterzügen verlieren. Dies schlägt der Bundesrat in der Totalrevision des Gütertransportgesetzes vor, die er in die Vernehmlassung geschickt hat. Zudem will er die Betriebssubventionen schrittweise abbauen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Das Parlament hatte den Bundesrat 2011 damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Verlagerung der Güter auf die Schiene im Mittelland zum Ziel hat. Für den alpenquerenden Verkehr gibt es bereits konkrete Vorgaben.

Mit dem revidierten Gesetz will der Bundesrat unter anderem sicherstellen, dass für den Güterverkehr genügend gute Trassen zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck sollen ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspläne eingeführt werden.

Konkret heisst das: Der Personenverkehr wird nicht mehr automatisch bevorzugt. Gemäss geltendem Eisenbahngesetz «hat der vertaktete Personenverkehr Vorrang». Anschlüsse innerhalb einer abgestimmten Transportkette des öffentlichen Verkehrs dürfen nicht gebrochen werden.

Mit dem revidierten Gesetz soll dieses Privileg fallen. Die heutige Prioritätenordnung gemäss Eisenbahngesetz «gilt nur noch subsidiär zu den Festlegungen des Netznutzungskonzepts und der Netznutzungspläne», heisst es im Bericht des Bundesrats.

Keine Betriebssubventionen mehr

Der Bundesrat schlägt zudem vor, dass der Gütertransport auf der Schiene eigenwirtschaftlich sein muss. Laut Bundesamt für Verkehr (BAV) bedeutet dies, dass die Betriebssubventionen schrittweise wegfallen und sich der Bund nur noch an den Investitionen beteiligt.

Von der Eigenwirtschaftlichkeit soll nur abgewichen werden, wenn eine Strecke für die regionale Entwicklung von grosser Bedeutung ist - etwa im Berggebiet.

Private Gleisanschlüsse und Terminals - die Ver- und Entladeorte des kombinierten Verkehrs - sollen künftig ausschliesslich über A-fonds-perdu-Beiträge finanziert werden. Der Bund will im Normalfall bis zu 60 Prozent der Kosten übernehmen, bei Anlagen von nationaler Bedeutung 80 Prozent. Der Kredit für die Terminals beträgt 2013 insgesamt 37 Millionen Franken.

SBB soll von Zwang befreit werden

Im Weiteren will der Bundesrat die SBB nicht mehr gesetzlich dazu verpflichten, Güter zu transportieren. «Das Unternehmen kann selbst entscheiden, in welchem Umfang es Güterverkehrsleistungen anbietet oder Partnerschaften eingeht», heisst es in der Mitteilung des BAV vom Mittwoch.

Der Bundesrat behält es sich allerdings vor einzugreifen, wenn er dies im Sinne eines guten Angebots für wichtig hält. Die grösste Anbieterin im Schienengüterverkehr im Mittelland, die SBB Cargo AG, ist seit Jahren defizitär.

Im Bericht schreibt der Bundesrat nun, dass von den Anbietern teilweise gegensätzliche Ziele wie Eigenwirtschaftlichkeit und ein flächendeckendes Angebot verlangt worden seien - insbesondere von der SBB: «Die anhaltenden Verluste von SBB Cargo AG zeugen vom Scheitern dieses Versuchs.»

Gewichtslimiten auf der Strasse bleiben

Grundsätzlich will der Bundesrat mit dem Gesamtkonzept Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Gütertransports schaffen sowie Strasse und Schiene effizient aufeinander abstimmen.

Beim Strassenverkehr will er allerdings die geltenden Regelungen beibehalten: Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie die Gewichtslimiten bleiben bestehen.

Die Vernehmlassung zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes dauert bis zum 15. August.

(tafi/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Das Bundesamt für Verkehr (BAV) arbeitet bei der Güterzugkontrolle ... mehr lesen
2013 kontrollierte das BAV 347 Güterzüge mit insgesamt 5688 Güterwagen.
Lärmige Güterwagen verschwinden.
Bern - Lärmige Güterwagen werden ... mehr lesen
Die Beschwerden hätten sich gehäuft.
Bern - Die Organisation Pro Bahn ... mehr lesen 4
Bern - Ab dem 22. April verschwinden in zahlreichen ICN-Zügen die Minibars. ... mehr lesen
Die rund 50 Minibar-Angestellten hätten die Möglichkeit zur Umschulung auf die Tätigkeit in den Speisewagen.
Wunderbar!
"Personenzüge sollen ihren Vorrang gegenüber Güterzügen verlieren."

Nun, wer öfters Bahn fährt, kennt das Problem:
Eine Menschenmasse wartet am Bahnsteig und die Durchsage gibt bekannt, dass ein sog. "Anschlusszug" oder eine Intercity-/Eurocity-Durchfahrt abgewartet werden müsse,die sich irgendwo verspätet hat.

Im Klartext heisst also diese Aenderung, dass in Zukunft einfach noch viel häufiger gewartet werden muss, bis die Ladung Kies, Erdöl, Holz oder andere "dringende" Güter vorbeigerattert sind.

Dafür wird die SBB bestimmt eine weitere Preissteigerung in ihrem Saftladen bekanntgeben.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler ... mehr lesen  
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Geisterspiele sind in der Schweiz ab dem 8. Juni erlaubt.
Bundesrat hat entschieden  Der Bundesrat hat am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Coronakrise informiert. Dabei machte er ... mehr lesen  
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des ... mehr lesen  
Selbständigerwerbende können trotz allfälliger Öffnung am 11. Mai 2020 bis am 16. Mai weiterhin Kurzarbeitsvergütungen bekommen, wenn das Geschäft wegen hygienischen oder anderen Einschränkungen nicht so schnell an Fahrt aufnimmt.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 9°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen 7°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 8°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 10°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 16°C 23°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten