Pesenti entmachtet

publiziert: Freitag, 17. Okt 2003 / 14:00 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Okt 2003 / 14:55 Uhr

Bellinzona - Die Tessiner Regierung hat im Rahmen der Budgetberatung die Tessiner Sozialministerin Patrizia Pesenti entmachtet. Über diesen Entscheid informierte der Tessiner Regierungspräsident Marco Borradori bei der Vorstellung des Budgets in Bellinzona.

Patrizia Pesenti wurde ihres Amtes enthoben.
Patrizia Pesenti wurde ihres Amtes enthoben.
Pesenti hatte sich nicht hinter den Voranschlag 2003 gestellt, der ein Defizit von 276 Mio. Franken vorsieht. Ausser Pesenti waren alle Regierungsräte an der Medienkonferenz präsent.

Pesenti habe mit ihrem Auscheren die Regierungsarbeit behindert, erklärte Borradori vor den Medien. Das Fass zum überlaufen gebracht habe, dass zwei hohe Beamte in ihrem Departement von den übrigen Regierungsmitgliedern verlangte Daten nicht herausgeben wollten.

Die Regierung sei darauf zum Schluss gekommen, dass die Basis für eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Die Führung des gesamten Amtes für Sozialversicherung übernehme Finanzdirektorin Masina Masoni (FDP), erklärte Borradori.

Das Gesundheitsamt gehe an Luigi Pedrazzini (CVP). Um das Amt für das Alter werde sich künftig Gabriele Gendotti (FDP) kümmern. Er, Marco Borradori (Lega) werde sich der Sozialhilfe annehmen.

Patrizia Pesenti (SP) habe den Entscheid der Regierung zur Kenntnis genommen, sagte ihr Pressesprecher Fabrizio Triulzi. Dieser sei jedoch ein schwerwiegender politischer Fehler und eine Bestrafungakt ihr gegenüber.

Das Budget 2004 des Kantons Tessin stelle soziale Beiträge des Staates an die Bürgerinnen und Bürger in Frage. Pesenti habe dies nicht akzeptieren können. Pesenti wird am Nachmittag in einer Pressekonferernz ihren Standpunkt darlegen.

(bsk/sda)

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