61'901 Menschen haben unterzeichnet und sich mit ihrer Unterschrift für strengere Zulassungskriterien von Agrotreibstoffen eingesetzt. Heute wird die Petition von einer Delegation der Trägerorganisationen der Bundeskanzlei in Bern übergeben.

Mit der Petition setzt sich World Vision gemeinsam mit anderen Schweizer Organisationen und Einzelpersonen für strenge Zulassungskriterien bei Agrotreibstoffen ein und fordert, dass Projekte zur Produktion mit importierten Rohstoffen in der Schweiz keine Betriebsbewilligung erhalten, bevor die Zulassungskriterien auf Bundesebene in Kraft sind.

Der Boom der Agrotreibstoffe ist einer der wichtigsten Gründe für die weltweit hohen Rekordpreise für Lebensmittel und für die massive Entwaldung im Süden. Werden auch die indirekten Auswirkungen berücksichtigt, zum Beispiel durch Veränderung der Bodennutzung, produzieren Agrotreibstoffe ausserdem mehr schädliche Treibhausgase als fossile Treibstoffe. Die Petition fordert deshalb den Bundesrat und das Parlament auf, strenge Zulassungskriterien zu erlassen, um die negativen Auswirkungen der Produktion und des Handels von Agrotreibstoffen zu verhindern.

Strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe gefordert

Konkret verlangt die Petition, die von 35 Schweizer Umwelt-, Bauern- und Entwicklungsorganisationen unterstützt wird: „Die Einführung von Zulassungskriterien, welche sozial und ökologisch problematische Agrotreibstoffe generell ausschliessen. In die Kriterien müssen dabei insbesondere die Ernährungssicherung in den Herkunftsländern sowie indirekte Verdrängungseffekte einbezogen werden.“

Damit unterstützt die Petition die Gesetzesvorlage der nationalrätlichen Umweltkommission UREK, welche die Verschärfung der Regelung zur Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen vorsieht. Laut UREK-Vorschlag muss der Bundesrat Zulassungskriterien einführen, sobald Agrotreibstoffe in die Schweiz importiert werden, die im Herkunftsland zur Vertreibung von Kleinbauern und zu Umweltzerstörung führen. Die Initianten der Petition fordern das Parlament auf, diese Vorlage anzunehmen, betonen jedoch, dass auch die Ernährungssicherheit in den Herkunfts- und Produktionsgebieten bei der Zulassung von Agrotreibstoffen berücksichtigt werden muss. Hier besteht in der Vorlage der UREK noch eine Lücke.

Erster Erfolg für die Petition: Anlage in Delémont gestoppt

Ein Projekt zur Agrotreibstoff-Produktion in Delémont wurde auf Grund der Proteste von den Betreibern bereits gestoppt. Dort sollte aus brasilianischem Zuckerrohr Benzin produziert werden. In Bad Zurzach hält die Firma Green Bio Fuel an ihren Plänen fest, aus mosambikanischen Jatropha und Raps Dieseltreibstoff zu produzieren. Die Erfahrungen zeigen, dass dies nicht nachhaltig sein kann, und solche Projekte die Ernährungssicherheit vor allem armer Menschen und die Tropenwälder gefährden. Für die Plattform Agrotreibstoffe ist klar, dass auch die Anlage in Bad Zurzach nicht gebaut werden darf.

(sk/World Vision)