Der Kanton Waadt hat bislang 143 Dossiers von Sans Papiers zur Regularisierung ans Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) weitergeleitet, wie Jean-Michel Dolivo von Waadtländer Unterstützungskollektiv an einer Medienkonferenz erklärte.

In den weitergeleiteten Fällen sah der Kanton die Härtefall-Kriterien des sogenannten Metzler-Rundschreibens erfüllt. Das IMES lehnte jedoch laut Dolivo 77 Dossiers von 197 Personen ab. Nur in 51 Dossiers (135 Personen) wurde die beantragte Regularisierung (humanitäre Aufenthaltsbewilligung B) vom Bund akzeptiert.

Insgesamt 50 Dossiers sind noch bei Kanton oder Bund hängig. Dolivo rechnet damit, dass insgesamt 250 bis 300 Personen einen negativen Entscheid erhalten. Anders als abgewiesene Asylsuchende fallen die Sans Papiers nicht unter die Rückkehrprogramme, müssen aber ebenfalls mit Zwangsausschaffungen rechnen.

Die Waadtländer Nationalrätin Anne-Catherine Ménétrey (Grüne) kritisierte, dass die Bundesbehörden den Ermessensspielraum konsequent zum Nachteil der Gesuchsteller auslegten. So werde den Sans Papiers etwa zur Last gelegt, dass sie gegen das Einwanderungsgesetz verstossen haben - was absurd sei.

(bert/sda)