Pflegefinanzierung am Ziel
publiziert: Mittwoch, 11. Jun 2008 / 09:10 Uhr

Bern - Die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist bereit für die Schlussabstimmung in den Räten. Als zweite Kammer hat der Nationalrat stillschweigend den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz gutgeheissen.

Der Nationalrat hat sich der Einigungskonferenz angeschlossen.
Der Nationalrat hat sich der Einigungskonferenz angeschlossen.
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Grundsätzlich durchgesetzt hat sich der Nationalrat bei der Akut- und Übergangspflege nach der Entlassung aus dem Spital.

Hier gilt nun der gleiche Kostenverteiler wie bei der neuen Spitalfinanzierung: Die Kantone übernehmen mindestens 55 Prozent, die Krankenkassen höchstens 45 Prozent.

Neu baute die Einigungskonferenz aber die Sicherung ein, dass sich die Pflegeleistungen als notwendig erweisen und bereits im Spital ärztlich angeordnet werden. Zudem sollen die Regeln der Spitalfinanzierung während höchstens zwei Wochen gelten. Für die Vergütung vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen.

Kein Fass ohne Boden

Schon früher einig geworden waren sich die Räte bei der übrigen Pflege. Die Krankenkassen bezahlen weiterhin rund 60 Prozent oder rund zwei Milliarden Franken. Den Rest tragen die öffentliche Hand und die Versicherten.

Das neue Regime soll verhindern, dass Heimpflege und Spitex für die Krankenkassen zum Fass ohne Boden werden. Eigentlich müsste die Grundversicherung die Pflegekosten voll übernehmen. Zur Zeit gelten aber noch Rahmentarife, die das Parlament bis Ende 2008 eingefroren hat.

Die wichtigste Neuerung der künftigen Pflegefinanzierung ist, dass die obligatorische Krankenversicherung künftig nur noch nach dem Pflegebedarf abgestufte Beiträge bezahlen muss. Der Bundesrat wird diese Beiträge in Franken festlegen.

(rr/sda)

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