Steuerpraxis
Philipp Müller kritisiert erneute Steuerprüfung der Ammann-Gruppe
publiziert: Samstag, 13. Sep 2014 / 09:55 Uhr
Philipp Müller verteidigt Johann Schneider-Amman nach dessen Kritik. (Archivbild)
Philipp Müller verteidigt Johann Schneider-Amman nach dessen Kritik. (Archivbild)

Bern - FDP-Präsident Philipp Müller verteidigt FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach der Kritik an Offshore-Konstrukten in dessen früherer Firma. Die erneute Überprüfung der umstrittenen Steuerpraktiken der Ammann-Gruppe kritisiert Müller scharf.

4 Meldungen im Zusammenhang
Schneider-Ammanns Firma habe grünes Licht erhalten von den Berner Steuerbehörden, sagte Müller in Interviews mit den Zeitungen «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz» vom Samstag. Die Ankündigung der Behörden, den Steuerdeal nochmals unter die Lupe zu nehmen, kritisiert Müller heftig, wie es Schneider-Ammann zuvor auch getan hatte.

«Das ist tatsächlich ein Hammer», sagte Müller. «Wenn man beginnt, eine rechtlich verbindliche Abmachung zwischen den Steuerbehörden und einem Unternehmen rückwirkend in Frage zu stellen, muss sich das Unternehmen - entschuldigen Sie meine Wortwahl - verarscht vorkommen.» Es gehe hier um das hohe Gut der Rechtssicherheit.

Die Berner Finanzdirektion hatte am Donnerstag angekündigt, die Besteuerung der Langenthaler Ammann-Gruppe, die Schneider-Ammann vor seiner Wahl in die Regierung führte, nochmals genauer anzuschauen. Zuvor hatte die SRF-Sendung «Rundschau» ein Dokument publik gemacht, das zeigen soll, dass die Eidg. Steuerverwaltung Bedenken zur Vereinbarung geltend machte.

«Moralkeule fehl am Platz»

Schneider-Ammanns Anlagen- und Maschinenbaufirma habe sich nicht ungesetzlich verhalten, sagte Müller weiter. Es verzichte auch kein Mensch auf Abzüge, nur damit der Staat mehr Geld einnehmen könne. «Wer jetzt die Moralkeule schwingt, ist fehl am Platz.»

Auch Abmachungen zwischen Firmen und den Behörden seien in der Schweiz üblich. Und auf diese Abmachungen müssten sich Unternehmen verlassen können. Der Aargauer Nationalrat betont auch, dass Schneider-Ammanns Unternehmen in der Schweiz 1300 Personen beschäftige, zehn Prozent seien Lehrlinge.

(ww/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
5
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 5 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Finanzkommission des bernischen Kantonsparlaments will rechtliche Abklärungen zu den Kompetenzen und ... mehr lesen
Die Finanzdirektion des Kantons Bern nimmt die Besteuerung der Ammann-Gruppe genauer unter die Lupe.
Johann Schneider-Ammann wurde von der Juso unterbrochen.
Zug - Die FDP hat am Samstag mit ihrem «Tag der FDP» in Zug den Wahlkampf für die nationalen ... mehr lesen
Zürich - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kritisiert den Entscheid, ... mehr lesen 1
«Firmen müssen Steuern optimieren.»
Ein zweischneidiges Schwert...
Der Tagi schrieb am 29.12.2013:
"Innerhalb von nur vier Jahren wurden bei Bund, Kantonen und Gemeinden 25'100 Stellen geschaffen. Oder anders gerechnet: Jeden Monat nehmen 523 Neo-Beamte in den Verwaltungen der Schweiz Platz..
Die Zahlen, welche die «Schweiz am Sonntag» publik machte, klingen imposant. Sie zeigen vor allem, dass der Staat allen anderen Institutionen und Firmen als grösster Arbeitgeber längst den Rang abgelaufen hat. Ein Vergleich: Mit 183'000 Mitarbeitenden beschäftigt die staatliche Verwaltung inzwischen dreimal so viele Menschen wie der grösste private Arbeitgeber des Landes, die Migros..... Aber ein Stellenanstieg um 25'000 auf 183'300 innerhalb von nur vier Jahren kann alarmieren... Jeden Monat nehmen 523 Neo-Beamte in den Verwaltungen der Schweiz Platz.." Soweit der Tagi.

Es wäre daher schon viel gewonnen, wenn die Beamten ihre Arbeit richtig und nicht vor den grossen Herren den Bückling machten und sich auch nicht immer ins Bockshorn blasen liessen, wenn dies es tönt, dann ziehen wir halt ins Ausland oder dann verlieren wir Arbeitstellen. Diese Leier zieht noch immer und flugs kuschen die Beamten.

25 000 Beamte (Zuwachs in 4 Jahren!) kosten mindestens so viel, wie 60 000 arbeitslose Normalverdiener, denn die Beamten verdienen nämlich ganz ordentlich!

So gesehen, lieber KangiLuga, sind eigentlich genügend Beamte vorhanden, sie machen eher ihre Arbeit nicht richtig oder sitzen in den falschen Aemtern. Unser Finanzamt Frauenfeld ist auch ständig überlastet, so dass ich Letzteres vermute. Es könnte ja sein, dass ein paar tausend Beamte auf der Suche nach paar hundert Sozialschmarotzern sind.... Oh weia, jetzt habe vielleicht wieder jemandem feste auf die Füsse getreten...
Kassandra
Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich die Steuerverwaltungen so sehr wehren, ein bis zwei weitere Sachbearbeiter einzusetzen, um die Steuerabrechnungen von Grossfirmen auseinander zu nehmen?
Die Macht der Gewohnheit
Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist schon mal nicht so ganz richtig, denn es leben Tausende Rechtsanwaltbüros auf der Welt von der Steueroptimierung. Zum Beispiel die Buchprüfer "PricewaterhouseCoopers AG" leben schon lange nicht mehr vom Buchprüfen, sondern viel besser vom "Steueroptimieren. Allein auf der kleinen Insel Zypern sollen über 1000 Steueroptimierer ihr Unwesen treiben. Also, Herr Schneider-Amann, das Steueroptimieren ist nicht "schweizerisch" sondern internationaler Standard.
Es gilt ebenso zu unterscheiden, zwischen den Arten der Steueroptimierung. Man kann das innerhalb der Steuergesetze tun, man kann aber auch im Ausland Scheinfirmen gründen. Ersteres ist in Ordnung, die zweite Methode jedoch verwerflich. Sie haben die zweite Methode gewählt.
Aber eines bleibt auch noch festzuhalten, ich kann den Scheider-Ammann nicht verurteilen, denn diese Steueroptimierungs-Mechanismen haben sich bereits derartig in den meisten Firmen verselbständigt, dass das Rechtsempfinden völlig verloren ging. Diesen Mechanismen ist der gute JSA aufgesessen. Ja, so sehr, dass er mit voller Überzeugung meinte, dies sei gängige Praxis und echt schweizerisch, was das auch immer heissen mag.
Sehen Sie, verehrte Leser, genau das ist der Grund, weswegen es in jedem Lande eine starke Opposition braucht, welche die Mächtigen und Regierenden überwacht! Die Schweiz würde genauso wie viele andere Staaten der Welt zum Korruptionsstaat, alleine schon von der Macht der Macht der Gewohnheit her, wenn wir nicht eine starke Opposition und die unabhängigen Medien hätten.
Nun kommen wir aber zum Amt des Schneider-Ammann. Ein Betrüger kann auch dann nicht unschuldig werden, wenn er zum Steuer-Betrug die Zustimmung eines lausigen Steueramtes bekommt und sich unschuldig fühlt.
Ein Betrüger, auch gutgläubiger Betrüger, kann und darf niemals Bundesrat bleiben. Gerade ein Liberaler müsste das wissen!
Da kommt er nun nicht um einen Rücktritt herum, wenn er sich ganz ehrlich seiner Verfehlungen stellt, selbst wenn sich seine Parteikollegen pflichtgemäss hinter ihn stellen. Lange hält das so wie so nicht an!
Die Zeiten haben sich eben verändert!
Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es wurde schon immer gemauschelt und die Unternehmer brauchten den Steuerämtern nur mit Wegzug und/oder Arbeitsplatzbeschaffung resp. mit Arbeitsverlust zu drohen, schon kuschten die Beamten. Es scheint mir doch sehr begrüssenswert zu sein, dass das heute eher nach Recht und Gesetz zugeht
Und der P.M. sollte sich an die freisinnigen Grundsätze halten, und nicht aus falsch verstandener Solidarität versuchen, ein früher begangenes Unrecht jetzt plötzlich zu gängigem Recht zu machen.
Wenn solche Vorbilder im Bundesrat sitzen, wie kann dann der Staat noch seine Steuerhebungen gegenüber anderen, anständigen Kleinunternehmern rechtfertigen, die nie durch fadenscheinige Tricks versuchten, unsere Steuerbeamten zu gängeln oder unter Druck zu setzen?
Lächerlich
Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus Überzeugung schaffen. Da geht es um knallharte Wirtschatsinteressen, welche natürlich auch Arbeitsplätze schaffen. Aber in erster Linie weil die Firmen Arbeiter benötigen um zu produzieren. Die schweizer Wirtschaft besteht hauptsächlich aus Klein- und Kleinstunternehmen. Keines dieser Unternehmen hat die Möglichkeit bzw. die Macht (es geht bei Steuerdeals um Macht) mit den Behörden Abmachungen zu treffen, wie das Müller sagt. Da rede ich als Kleinstunternehmer aus Erfahrung. Das sagt die Steuerbehörde bei Prüfungen wo es lang geht. Da sieht man wie weit die FDP von den Kleinbetrieben entfernt ist. Dass die Steuerbehörde rückwirkend Abklärungen trifft ist richtig, sogar zwingend. Nicht zuletzt weil Ammann Bundesrat ist.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ...   2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. ...
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 730
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 730
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 730
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 13°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 13°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 12°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten