Pilotprojekte mit Behandlungen im Ausland

Nach dem Territorialitätsprinzip darf die obligatorische Krankenversicherung heute nur Leistungen von in der Schweiz zugelassenen Spitälern und Ärzten vergüten. Mit Pilotprojekten will der Bundesrat laut Sozialminister Pascal Couchepin nun abklären, ob sich eine grenzüberschreitende Konkurrenz positiv auf die Kosten der Krankenversicherung auswirkt.

Die Versuche, um deren Bewilligung Kantone und Versicherer das Departement des Innern (EDI) gemeinsam ersuchen müssen, sind bis Ende 2009 befristet und werden wissenschaftlich begleitet. Im Vordergrund steht das einzige laufende Pilotprojekt, das den deutschen Landkreis Lörrach und die Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft umfasst.

Gesetzliche Voraussetzungen

Nach der vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsänderung stehen die Projekte Patienten offen, die bei einer beteiligten Kasse grundversichert sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem beteiligten Kanton haben. Leistungen und Leistungserbringer müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Preise sollen zwischen den für die soziale Krankenversicherung im Ausland üblichen und den in der Schweiz verbindlichen Tarifen liegen. Für die im Ausland erbrachten Leistungen können die Krankenkassen ganz oder teilweise auf den Selbstbehalt, die Franchise und den Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts verzichten.

Senkung der Mindestreservesätze

In drei Jahresschritten ab 2007 hat der Bundesrat ausserdem die Mindestreserven der Krankenkassen gesenkt. Kassen mit über 150 000 Versicherten dürfen die Mindestreserven stufenweise von 15 auf 10 Prozent der geschuldeten Prämien senken, solche mit 50 000 bis 150 000 Versicherten von 20 auf 15 Prozent.

(bert/sda)