Plädoyers wegen AKP-Verbot
publiziert: Donnerstag, 3. Jul 2008 / 15:20 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Jul 2008 / 15:36 Uhr

Ankara - Im Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Verfassungsgericht in Ankara hat das Plädoyer der AKP begonnen.

Der türkische Vize-Regierungschef Cemil Cicek.
Der türkische Vize-Regierungschef Cemil Cicek.
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Eine Delegation unter Leitung von Vize-Regierungschef Cemil Cicek legte vor Gericht dar, warum sie den Islamismus-Vorwurf der Staatsanwaltschaft für ungerecht hält. Das Schlussplädoyer der AKP werde mehrere Stunden dauern, berichteten Fernsehsender.

Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya fordert ein Verbot der AKP, weil die Partei zu einem «Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten» geworden sei. Ein Urteil des Verfassungsgerichtes wird in den kommenden Wochen erwartet.

Erdogan-Gegner verhaftet

Unterdessen wurden neue Einzelheiten über die Festnahme von 23 Erdogan-Gegnern, darunter zwei Ex-Generäle, bekannt. Sie werden der Mitgliedschaft in der rechtsgerichteten Organisation «Ergenekon» verdächtigt.

Die Anklage gegen bereits länger in Untersuchungshaft sitztende mutmassliche Bandenmitglieder soll in den kommenden Tagen vorgelegt werden. Laut Medien wird ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Mehrere Zeitungen berichteten, bei der Festnahme von Regierungsgegnern seien Pläne für einen Umsturzversuch gefunden worden. Danach waren für Sonntag landesweite Demonstrationen gegen die Regierung vorgesehen, bei denen Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Polizei provoziert werden sollten.

(bert/sda)

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