Pläne für ökologische Fahrzeugsteuer-Erhöhung
publiziert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 17:56 Uhr

Zug - Die Zuger Regierung will die Motorfahrzeugsteuern erhöhen und emissionsabhängig erheben.

Nur Alternative (AF) und SP freuten sich über die Pläne.
Nur Alternative (AF) und SP freuten sich über die Pläne.
Heute stand sie im Kantonsrat jedoch im Gegenwind. Die Bürgerlichen wehren sich mit Händen und Füssen gegen eine Steuererhöhung. Fünf Vorstösse im Rat befassten sich mit der Besteuerung der Motorfahrzeuge. Es ging um Senkung der Steuern, um Kostenwahrheit, Neuregelung der Steuer sowie um Vergünstigungen für umweltfreundliche Fahrzeuge.

Obwohl die Vorstösse teils ähnliche Ziele wie die Regierung haben, beantragte diese die Ablehnung der Motionen, weil sie den Weg zum Ziel und das Vorgehen zu detailliert definieren. Die Regierung hat andere Pläne und will das Gesetz über die Steuern im Strassenverkehr totalrevidieren.

Verursacherprinzip

So sollen Personenwagen neu nach dem Verursacherprinzip (Verbrauch, Motor- und Kilometerleistung) besteuert werden. Für Dieselfahrzeuge, die die Euro4-Norm nicht erfüllen, soll ein Zuschlag erhoben werden. Zudem sollen die seit 1986 unverändert gebliebenen Strassenverkehrssteuern erhöht werden.

Dieses nach den Worten von Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster «urliberale (Verursacher-)Prinzip» bzw. die Steuererhöhung fand in der bürgerlichen Mehrheit im Parlament erbitterten Widerstand. Diese sei «nicht angebracht» (FDP), «keine valable Alternative» und müsse bekämpft werden (SVP).

Neidsteuer

Der Regierung wurde vorgeworfen, sie wolle das Autofahren vermiesen und eine Neidsteuer erheben. Nur Alternative (AF) und SP freuten sich über die Pläne der Regierung und fanden, die Richtung stimme.

Die Debatte vom Donnerstag gab einen Vorgeschmack auf die Behandlung der Totalrevision des Strassenverkehrssteuer-Gesetzes. Unschwer zu erkennen, dass die Pläne der Regierung einen schweren Stand haben werden, wenn sie es überhaupt in der vorgesehenen Form ins Parlament schaffen.

Der Kantonsrat lehnte es denn auch ab, der Regierung zu folgen, und erklärte die anstehenden Motionen erheblich. Er wollte dieses Pfand im Hinblick auf die Autosteuern nicht aus der Hand geben.

(ht/sda)

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