Poker um die Macht in Hessen
publiziert: Montag, 28. Jan 2008 / 19:13 Uhr

Berlin - Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen wird dort um die Macht gepokert. Sowohl die CDU als auch die SPD wollen die Regierung führen.

Bleibt Haudegen Koch an der Spitze?
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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, die CDU sei in Hessen immer noch stärkste politische Kraft. SPD-Parteichef Kurt Beck wies dagegen auf deren starken Verluste hin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, am Ende zähle nur das Ergebnis.

Die CDU lag am Ende der Auszählung mit 36,8 Prozent um 0,1 Prozent vor der SPD. Sie musste jedoch einen Verlust von 12,1 Prozent hinnehmen. Die SPD hatte sich dagegen um 7,6 auf 36,7 Prozent verbessert. Im Landtag sind beide Parteien mit jeweils 42 Sitzen vertreten.

Schwierige Koalitionsbildung

Doch die Bildung einer Koalition wird kompliziert und langwierig werden. Durch den Einzug der Partei Die Linke in den Landtag haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit.

Zu Rot-Rot-Grün wird es wohl nicht kommen. Beck schloss ebenso wie SP-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Diese schaffte es mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag in Wiesbaden und könnte Rot-Grün eine Machtübernahme ermöglichen.

Werben um FDP

Die SPD hat aber ein Auge auf die FDP geworfen. Sie sprach sich am Montagabend offiziell für Gespräche über eine mögliche Ampelkoalition aus. Ypsilanti sei einstimmig beauftragt worden, Gespräche mit Grünen und FDP zu suchen, teilte die SPD nach einer Vorstands- und Fraktionssitzung in Wiesbaden mit.

Die Freidemokraten lehnten aber eine Ampel-Koalition erneut ab. Dazu seien die politischen Unterschiede zwischen den drei Parteien zu gross. Parteichef Guido Westerwelle warf SPD und Grünen vor, sie suchten einen «nützlichen Idioten, der ihnen eine linke Mehrheit ermöglicht».

Grosse Koalition

Auch eine grosse Koalition ist theoretisch möglich. Die CDU beauftragte Koch, Gespräche «mit den demokratischen Parteien» aufzunehmen. Dazu gehöre «selbstverständlich» auch die SPD, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Montagabend nach einem kleinen Parteitag der hessischen CDU in Hofheim am Taunus.

Für ein Gespräch mit Koch sei Voraussetzung, «dass die CDU anerkenne, die Wahl verloren zu haben», sagte Ypsilanti dazu in Wiesbaden.

Der neue Landtag in Wiesbaden wird sich erst am 5. April konstituieren. Koch wies darauf hin, dass seine Landesregierung bis zur Wahl einer neuen zumindest geschäftsführend im Amt bleibt. Er werde sich der besonderen Verantwortung «in den nächsten, sehr schwierigen Monaten» nicht entziehen.

Klare Lage in Niedersachsen

Einfacher ist die Lage in Niedersachsen, wo Ministerpräsident Christian Wulff und seine CDU/FDP-Landesregierung am Sonntag bestätigt wurden. Wulff will seine neue Regierung am 26. Februar im Landtag wählen lassen.

Die CDU lag in Niedersachsen mit 42,5 Prozent weit vorne. Sie kann weiter mit der FDP regieren, die auf 8,2 Prozent kam. Die SPD erreichte mit 30,3 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse. Personelle Konsequenzen wurden deshalb nicht ausgeschlossen.

Wie in Hessen schaffte es Die Linke auch in Niedersachsen in den Landtag. Linke-Parteichef Lothar Bisky wertete das Abschneiden seiner Partei bei den beiden Landtagswahlen als «Meilenstein», weil damit die Ausdehnung in die westdeutschen Bundesländer gelungen sei.

(fest/sda)

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