Polen will Populisten ins Kabinett holen
publiziert: Sonntag, 9. Apr 2006 / 11:01 Uhr

Warschau - Polens rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) plant Koalitionsverhandlungen mit der populistischen Partei Samoobrona, der Bauernpartei PSL und der ultrarechten katholischen Liga der polnischen Familien (LPR).

Jaroslaw Kaczynski
Jaroslaw Kaczynski
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski teilte im Anschluss an eine Sitzung der Parteiführung mit, die Möglichkeit einer Koalition mit der liberalen Bürgerplattform (PO), der zweitstärksten Kraft im Parlament, sei «endgültig» ausgeschlossen.

Indirekt deutete Kaczynski an, dass der umstrittene Samoobrona-Chef Andrzej Lepper Mitglied des Kabinetts werden könne. Nach seinen Worten befürwortet auch Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz die Regierungsbeteiligung von Samoobrona. Die Verhandlungen könnten schon kommende Woche beginnen, sagte er.

Bisher regiert Marcinkiewicz´ Minderheitsregierung bereits mit Unterstützung von Samoobrona und der LPR. Am Donnerstag war die Regierungspartei mit ihrem Antrag auf Selbstauflösung des polnischen Parlaments an der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

Die PiS wollte damit Neuwahlen im Mai erreichen. Der Antrag wurde aber nur von der post-kommunistischen Linken unterstützt. Die Bürgerplattform machte eine Zustimmung zur Selbstauflösung des Parlaments von einer Reform des Wahlrechts abhängig.

(sda)

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