Polens «Durchleuchtungsgesetz» ist verfassungswidrig
publiziert: Freitag, 11. Mai 2007 / 22:43 Uhr

Warschau - Das so genannte «Durchleuchtungsgesetz» zu einstigen Geheimdienstkontakten verstösst in Teilen gegen die polnische Verfassung. Das entschied das polnische Verfassungsgericht in Warschau.

Bronislaw Geremek, Europaabgeordnete.
Bronislaw Geremek, Europaabgeordnete.
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Nach mehrtägigen Beratungen hielt das Gericht fest, die Überprüfung von Journalisten, Verlagschefs, und Direktoren privater Schulen sei unvereinbar mit der polnischen Verfassung.

Aufgrund des am 15. März in Kraft getretenen Gesetzes müssen bis zum 15. Mai mehrere hunderttausend Menschen Auskunft darüber geben, ob sie während des Kommunismus Verbindungen zum früheren Geheimdienst hatten. Diese Auskunftspflicht galt bisher nur für Regierungsvertreter und Bewerber für hohe öffentliche Ämter.

Vergangenheit aufdecken

Nun müssen auch Journalisten, Unternehmer, Schulleiter, Wissenschafter, Kommunalpolitiker und andere ihre Vergangenheit aufdecken. Wer dabei der Lüge überführt wird oder die Auskunft verweigert, verliert seine Stellung und darf zehn Jahre lang keine öffentliche Funktion mehr ausüben.

Prominentes Opfer des «Lustrationsgesetzes» könnte der ehemalige Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Bronislaw Geremek werden. Der einstige Aussenminister hatte sich geweigert, Auskunft über seine Vergangenheit zu geben, weil er durch das Gesetz demokratische Grundlagen verletzt sieht.

Ihm droht nach polnischem Recht nun der Verlust seines Mandats im Europaparlament. Auch eine Reihe prominenter Journalisten hatte sich noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts geweigert, sich «durchleuchten» zu lassen.

(li/sda)

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