Bern - Im Fall der langjährigen Komapatientin Eluana Englaro ist in Italien ein Streit auf höchster politischer Ebene entbrannt. Staatspräsident Giorgio Napolitano widersetzte sich einer Eilverordnung der Regierung.
Staatspräsident Napoletano weigerte sich, eine Notverordnung der Regierung Berlusconi zu unterzeichnen. Das Dekret sei nicht verfassungskonform, weil es mit einem letztinstanzlichen Gerichtsurteil in Widerspruch stehe, entschied Napolitano. Ohne Unterschrift des Staatspräsidenten kann das Dekret nicht in Kraft treten.
Die 38-jährige Eluana war in der Nacht zum Dienstag in eine Klinik in Udine gebracht worden, welche sich bereit erklärt hatte, Sterbehilfe zu leisten. Am Freitagmorgen wurde dort die künstliche Ernährung der Koma-Patientin schrittweise abgesetzt.
Konflikt zwischen Institutionen
Während Eluana bereits im Sterben liegt, eskaliert nun in Rom ein Konflikt zwischen den Institutionen. Premierminister Berlusconi stellt sich mit seiner Eilverordnung frontal gegen das Justizsystem.
Kritiker hatten bereits in den vergangenen Tagen angemerkt, das Vorhaben der Regierung, per Dekret gegen die zuvor gerichtlich genehmigte Sterbehilfe vorzugehen, unterminiere die Gewaltenteilung. Da Napolitano das Dekret nicht unterzeichnen wird, will es Berlusconi dem Parlament vorlegen.
Der Fall Eluana bewegt ganz Italien und hat die Debatte um die Sterbehilfe neu entfacht. Eluana war 1992 nach einem Autounfall ins Koma gefallen. Ihr Überleben hing seither völlig von medizinischen Geräten ab. Ihr Vater hatte jahrelang vergeblich um Sterbehilfe für seine Tochter gekämpft.
(smw/sda)
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