RK gegen Bonussteuer
Politisches Seilziehen um Managerlöhne
publiziert: Freitag, 18. Feb 2011 / 12:05 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Feb 2011 / 14:39 Uhr
Die Nationalratskommission stellt sich gegen den Ständerat.
Die Nationalratskommission stellt sich gegen den Ständerat.

Bern - Das politische Seilziehen um Managerlöhne geht weiter. Ob die Räte zur Abzocker-Initiative einen Gegenvorschlag vorlegen und - wenn ja - mit welchem Inhalt, ist wieder völlig offen. Die Rechtskommission des Nationalrats stellt sich gegen die Vorschläge des Ständerates.

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Die Räte befassen sich seit geraumer Zeit mit der Abzocker-Initiative und möglichen Alternativen dazu. Ziel der Initiative von Thomas Minder und der diversen Gegenvorschläge ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen.

Der Nationalrat verabschiedete vor einem Jahr einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Im Sommer einigten sich die Räte jedoch darauf, es erneut mit einer Aktienrechtsrevision zu versuchen. Im Dezember verabschiedete der Ständerat dann zwei Varianten für diese Revision: eine Variante mit und eine ohne Bonussteuer.

Über diese beiden Varianten hat in der Frühjahrssession nun der Nationalrat zu befinden. Seine Rechtskommission entschied sich zunächst knapp dafür, die Variante mit der Bonussteuer zu diskutieren. Auf die andere Variante trat sie nicht ein. In der Detailberatung stimmte die Mehrheit der Kommission der Bonussteuer ebenfalls zu.

Taktische Spiele

Bei wesentlichen Bestimmungen sprachen sich jedoch wechselnde Mehrheiten für abweichende Regeln aus. So sollen Boni über 3 Millionen Franken nach dem Willen der Kommissionsmehrheit nicht unzulässig sein, wenn ein Unternehmen Verlust schreibt. Auch strich die Kommission zahlreiche aktienrechtliche Bestimmungen.

Am Ende war dann offenbar weder die Linke noch die Rechte mit der Vorlage zufrieden: Die Kommission lehnte sie in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Dies bedeutet, dass die Kommission dem Nationalrat empfiehlt, auf keine der beiden Varianten für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative einzutreten. Eine starke Minderheit beantragt dem Rat allerdings, auf die Vorlage mit der Bonussteuer einzutreten.

«Zur Unkenntlichkeit zerzaust»

Die Bürgerlichen hätten die Vorlage «zur Unkenntlichkeit zerzaust» und damit einmal mehr wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei torpediert, kritisierte die SP. Die FDP monierte ihrerseits, «Mitte-Links» habe sich «sinnvollen Verbesserungen» verweigert. Die Bonussteuer würde nämlich zu einer «inakzeptablen Schädigung des Wirtschaftsstandorts» führen.

Im Dezember hatte der Ständerat eine Bonussteuer im Gegenvorschlag verankert. Unternehmen sollen demnach künftig Boni über drei Millionen Franken nicht mehr von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren sollen so hohe Boni zudem unzulässig sein.

(ht/sda)

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Ein griffiger Gegenvorschlag.
Selbstgerecht kommt vor dem Knall
Ich habe keine China Phobie. Aber China jetzt immer so als positive aufstrebende Wirtschaftsmacht darzustellen ist schlicht naiv und kurzsichtig. Schon jetzt hat die Regierung ihre liebe Mühe das Wachstum künstlich zu verlangsamen.
China wird tief fallen, je schneller es jetzt vorwärtsgeht. Das Elend in der "neuen Mittelschicht" wird dann besonders gross werden.

Darauf das die Minder Initiative dumm ist können wir uns einigen. Ich habe ja auch nicht gesagt ich unterstütze diese.
Aber was mir sehr sauer aufstösst, ist, dass man offenbar diese Initiative nicht dem Volk vorlegen will aus purer Angst sie könnte angenommen werden. Diese Verzögerungstaktik ist undemokratisch und wenn Minder eine neue Ini lancieren will dass Inis in einer bestimmten Frist vors Volk müssen, dann unterstütze ich dies ganz sicher.
Hochmuth kommt vor dem Fall
Wie gesagt, Sie haben keine Ahnung und Ihre Annahmen sind einfach grundnaiv.

Haben Sie eine China-Phobie weil ich in 1 oder 2 Beiträgen geschrieben hatte dass ich von der Modernisierung dort beeindruckt bin? Was anderes habe ich mit China nämlich nicht zu tun, ausser das man zuschauen kann wie die immer mehr den Amis und Europa international das Wasser abgraben.

Das ist übrigens eine ziemlich billige Replik von Ihnen, den auf die Wirtschaftsstärken China's hinzuweisen hat weder damit zu tun dass man das System noch die Menschenrechtsverletzungen toleriert. Sie verhalten sich da wie intolerante Rechtspolitiker der Vergangenheit: "dann zieh doch nach Moskau wenn es dir hier nicht passt." Die gleiche Intoleranz zeigen und gleichzeitig gegen die SVP schiessen. Bravo JB!

Diese Initiative schadet dem Standort Schweiz und diese Herren werden Sie damit nie stoppen. Geld ist wie Wasser, es fliesst einfach einen anderen Weg. Mir ist dabei lieber es fliesst durch die Schweiz. Wählen Sie halt SP zur Abschaffung des Kapitalismus. Ist Ihr gutes demokratisches Recht den Metzger selbst auszuwählen.

Sie schreiben: "Die Minder-Initiative ist inhaltlich nicht gerade besonders gut. Ein paar gute Ansätze sonst nichts."

Ich übersetze das gerne mal faktisch für Sie: Die Minderinitiative ist inhaltlich komplette Scheisse.
Angst Zitter Bibber
Ja was? Sind Sie jetzt zu einem Vollblut FDP'ler verkommen?

Meine Güte wenn es nach Ihnen ginge, befindet sich der Finanzplatz Schweiz im Niedergang und die Schweiz gleich mit ihm.
Typischer Angstkeulenrundumschlag. So total FDP.

IT Fachleute wurden bei uns schon Ende 90'er aus Indien rekrutiert, was soll denn das für ein Argument sein?

Am besten ziehen Sie doch ins aufstrebende Paradies China. Offenbar sind ihnen dessen Politik, Behandlung des Volkes und wirtschaftliche Aussichten so sympathisch.

Sie sprechen von wegziehenden Firmen die wir nicht bei Namen kennen. Schön, dann spielt es auch keine Rolle. Für jede Firma die geht kommen ein bis zwei nach.
Schauen Sie mal nach wie viele internationale Konzerne in den letzten Jahren in die Schweiz kamen.

Zuerst muss mal auch nur gerade ein einziger der relevanten Konzerne wirklich wegziehen aus der Schweiz bevor man weiterhin dieser Angstmacherei verfallen darf.

Was die Boni betrifft, so scheint es offenbar unmöglich zu sein, etwas Vernunft ins Rechtsbürgerliche Denken zu bringen.
Wenn ein Dougan 90 Mio kassiert oder andere Manager Millionen Monatsgehälter, bzw. Boni kassieren, dann haben diese Konzerne verlernt, dass jede Firma egal wie gross auch eine soziale, moralische und ethische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung hat.
Und da geht es eben heute nicht mehr an, dass eine UBS von 7 Milliarden "Gewinn", 4 als Boni ausschüttet. Da ist es egal ob die Aktionäre (die sogenannte Aktionärsdemokratie wird eh umgangen) dazu ja sagen. Auch die Aktionäre (und wir sprechen hier ja nicht von Einzelpersonen die eh keine Macht mehr haben an GV's) sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, aber lieber sagt man zu allem JA UND AMEN was die Herrschaften dann predigen als zu riskieren man könnte irgendwas verlieren, wenn solche Entlöhnung nicht erlaubt würde.

Die Minder-Initiative ist inhaltlich nicht gerade besonders gut. Ein paar gute Ansätze sonst nichts.
Aber genauso wie die Minarett Initiative von der SVP missbraucht wurde um denen in Bern eins auszuwischen, genauso kann man die Minder-Initiative auch als Stellvertreter für das Unwesen ansehen, dass durch die obersten Etagen der grossen Konzerne geht. Und diesem Unwesen muss Einhalt geboten werden, sonst findet in Berlin, Zürich, Madrid, Dublin, Sofia etc. irgendwann mal dasselbe statt wie jetzt in den Autokratischen Länder.
Kuwilli-Notfall
Lieber Kannibale: Ich prophezeie dir eine "zünftige" Magen-Darmstörung nach getaner Arbeit und wenn du dich outest e liebe Schnitzelbangg. Dein Baslerbebbi
Eine SVP Grossmutter ist auch nichts neues
- "Ei, Großmutter, was hast du für große Ohren!"
- "Dass ich dich besser hören kann."
- "Ei, Großmutter, was hast du für große Augen!"
- "Dass ich dich besser sehen kann."
- "Ei, Großmutter, was hast du für große Hände"
- "Dass ich dich besser packen kann."
- "Aber, Großmutter, was hast du für ein entsetzlich großes Maul!"
- "Dass ich dich besser fressen kann."
Wie recht er hat, der Midas!
à propos SVP-Grosi. Habe 10 Grosskinder, bekenne mich zur SVP und gehe 100% einig mit ihren Argumenten, incl. kriminellen Boni.
Geldverdienen ist keine Schande.
Wir sollten das Gebot wieder praktizieren:"Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst", dann könnten wir mit den anderen Parteien solidarisch kooperieren.Diese "NEIDGENOSSEN " bereiten mir Zukunftssorgen. Nicht nur fordern, sondern persönlicher Einsatz verantwortungsbewusster Parlamentarier ist gefragt.
Mein Vorschlag: Gotte-Göttibörse für arme Mitbürger und echte Flüchtlinge.Welche Partei startet die Aktion? Ich bin dabei.
Viel Glück!
Oh Mann, Sie haben echt keine Ahnung. Ich wäre wohl das, was Sie als Abzocker bezeichnen und könnte Ihnen X-Varianten nennen wie man völlig legal solche Massnahmen zum Teil umgehen kann. Die Initiative wird der Schweiz ausser Schaden nichts bringen.

Ich kann nicht für andere sprechen, aber selber bei einer Börsenfirma die einen Umzug in die Schweiz überlegt, würden wir diesen nach Annahme solcher Gesetze nicht vornehmen. Mittlerweile ist der einzige Schweizer im Team bald selbst dagegen. Es gibt sicherlich Firmen die nur leer drohen. Es gibt jedoch sehr viele die nicht zu drohen brauchen, die Sie nicht mal nach Namen kennen und die dann mit den Arbeitsplätzen und den Steuern einfach weg sind.

Kein anderes Land wie die Schweiz wendet die Regulierungen so bescheuert konsequent an und kein anderes Land der Welt behindert sich mittlerweile selbst so stark. Sie und die anderen die Ihrer Meinung sind werden das in den nächsten Jahrzehnten noch zu spüren bekommen.

Die Schweizer reden immer gerne von Innovativ, gut ausgebildetes Fachpersonal, etc., als ob die anderen Ländern bescheuert wären. Eine unglaubliche Arroganz auf den Rosenblätter der Generationen die den Wohlstand erarbeitet haben. Fachkräfte für IT finden Sie jetzt schon besser in Indien und die Zukunftstechnologien werden vielleicht bei uns (noch) entwickelt aber in China gebaut. Was die an Technologiequalität können, schleppt jeder mit seinem i-Phone rum.

Die Schweiz hat keine Rohstoffe und ihr Erfolg basiert auf dem Finanzplatz, Pharma, Versicherungen und Dienstleistungen. Wenn wir also daran schrauben und den Wettbewerbsvorteil von Steuern und Holdings verlieren, na dann viel Glück!

Die Schweiz und Europa sind dramatisch auf dem Abstieg und alle sind so blind, arrogant und überzeugt von vergangenen Tagen dass sie es nicht merken. Wir sind dann zwar die Länder mit dem besten Sozialnetz, dass aber keiner mehr bezahlen und erwirtschaften kann. Schweizer Politiker liegen wie angeschlagene Boxer im Ring und halten dem Ausland die Backe hin, während die Linken noch dem Gegner zujubeln.

Ja JB wahrscheinlich bin ich nach Ihrer Definition ein Abzocker. Leistung soll und kann auch belohnt werden. Da wo der Staat nicht beteiligt ist oder eingreifen musste, geht es den Staat auch nichts an. Privates Geld auf das Steuern bezahlt wurde geht den Staat nichts an. Meinen Kollegen, Bekannten und mir haben die Staaten nie finanziell, moralisch oder unterstützend geholfen. Unterstützung kriegen nur die Grosskonzerne und Neufirmen werden gehindert.

Geht eine Unternehmung schief, "haben es alle schon immer gewusst" und man macht Sie fertig. Geht es gut, können Sie den ganzen Tag A****tritte dafür kassieren dass Sie Arbeitsplätze geschaffen und Erfolg hatten. Haben Sie den Aktienpreis verdreifacht, werden Sie die Woche darauf angegriffen warum die Aktie jetzt 0.20 gefallen ist. Es ist unser aller Gier die das System befeuert. Vom pensionierten Sozi-Lehrer bis zur SVP-Grossmutter.

Mir ist auch nie bekannt geworden dass man Leute mit der Waffe zum kauf einer Aktie gezwungen hätte. Wenn Ihnen die Unternehmung und deren Boni-System nicht passt, sollten Sie auch keine Aktien dieser Gesellschaft halten. Jene welche keine Aktien einer Gesellschaft besitzen sollten zu deren Belangen einfach den Mund halten. Gesetze braucht es allenfalls für korrupte PK-Verwalter. Wo wir wahrscheinlich einer Meinung sind: Ziele nicht erreicht oder Verlust = keine Boni und bevor Staatsgelder nicht zurückbezahlt sind sollte es auch keine Boni geben.

Kann ein Man wie der CS-Boss 90 Millionen im Jahr wert sein? Nein! Solange es aber nicht der Staat sondern andere Idioten bezahlen ist es mir egal. Ich bin nicht CS oder UBS Aktionär und würde es aus diesen Gründen auch nie werden.
Compliance
Die Compliance geht Hand in Hand mit der Reputation einer Bank, bzw. dem Reputationsrisiko.

In wie fern jetzt eine Deutsche Bank weniger Kontrollen hat als eine Schweizerische ist mir nicht bekannt.

Aber gerade die hohe Compliance der Banken in der Schweiz hatten schon immer zum Guten Ruf geführt.
Ob im heutigen Umfeld des, meines Erachtens, geführten Wirtschaftskrieges die Schweiz noch gut dasteht was dieses Thema betrifft weiss ich nicht.

Aber vergessen wir nicht, gerade Deutschland hat die Löhne gedeckelt bei staatlich unterstützen Finanzunternehmen. Oder schauen Sie mal nach England was dort mit Boni abgeht.

In Wahrheit haben wir in der Schweiz wohl noch so ziemlich die laschesten Regulierungen von Banken. Natürlich wird von den Lobbyisten genau das Gegenteil propagiert und mit der Angstkeule geschwungen.
Hohes Ross
Die Schweiz muss langsam vom hohen Ross JB.

Die Gesellschaft für die ich tätig bin hat gerade eine Banktransaktion in Deutschland durchgeführt, weil es in der Schweiz mit der Compliance einfach zu blöde wurde. Das sollte wirklich zum Denken Anlass bieten. Wir schiessen uns langsam jeden Tag selber in's Knie und diese Initiative ist nochmals ein dummer Beitrag.
Wirtschaftshölle Schweiz
Ja die armen armen Unternehmer.
Unisono verkünden sie regelmässig den Wegzug der Hauptsitze und/oder der Wegzug der reichen CEO's.
Dies, sollten irgendwelche Regulierungen, Boni-Steuern oder sonst irgendwas beschlossen werden
Nur ist noch nie jemand wirklich weggezogen oder hat das Unternehmen gezügelt.
Die Schweiz wird als Wirtschaftshölle dargestellt, aber man sollte mal Interviews von diesen Leuten in der ausländischen Presse lesen. Da wird dann immer die Schweiz in höchsten Tönen gepriesen wegen der marktwirtschaftlichen Freiheit, den tiefen Steuern! usw.

Die Minder-Initiative wird ohne Gegenvorschlag kommen, irgendwann so Bern will.

Leider muss man das Volk als vergesslich genug einschätzen, dass die Minder-Initiative bachab gehen wird. Denn die Mega Angst Keule von Economiesuisse und der FDP, es gingen dann 10'000e Stellen verloren und die Unternehmen würden reihenweise aus der Schweiz abziehen, wird wie leider immer wirken.

Kommt hinzu, dass bis die Initiative vors Volk kommt, die Wirtschaft wahrscheinlich wieder einigermassen läuft, die Banken ihre Milliardengewinne verkünden usw.
Dann wird die Initiative natürlich als überflüssig angesehen werden, genau das ist ja auch das Motiv hinter der ständigen Hinauszögerung.

Wann werden wir uns endlich aus der Geiselhaft der frechen CEO's und der Hochfinanz lösen, wann?
.
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