Politologen: Freiwilliger Rückzug der CVP ist die einfachste Lösung
publiziert: Dienstag, 21. Okt 2003 / 12:51 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Okt 2003 / 13:36 Uhr

Bern - Die Bundesratsparteien können die SVP-Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz nicht übergehen. Politologen sehen die einfachste Lösung darin, dass die CVP einen ihrer beiden Bundesratssitze freiwillig aufgibt.

Die SVP hält mit 26,6 Prozent den grössten Wähleranteil und stellt die grösste Fraktion in der Bundesversammlung. Diese Tatsache kann von der FDP, der CVP und der SP nicht länger ignoriert werden. Die Zauberfomel muss deshalb angepasst werden, wie die Politologen Claude Longchamp und Werner Seitz sagen.

Beide bezeichnen die SVP-Forderung als legitim. Aus ihrer Sicht wäre es am einfachsten, wenn die CVP als schwächste Bundesratspartei auf einen ihrer beiden Sitze verzichten würde.

Szenarien

Dabei sind verschiedene Szenarien denkbar: Entweder zieht sich die CVP vor der Wahl vom 10. Dezember zurück, oder es gelingt den Christlichdemokraten mit den anderen Parteien einen ehrenhaften Rückzug eines CVP-Regierungsmitglieds auszuhandeln. Im zweiten Fall würde das bedeuten, dass Joseph Deiss oder Ruth Metzler auf einen vorbestimmten Termin zurücktreten und durch ein SVP-Mitglied ersetzt werden.

Will die CVP nicht verzichten, könnten die anderen Bundesratsparteien den Wechsel am 10. Dezember erzwingen. Longchamp glaubt, dass bei einem Festhalten der CVP an ihren beiden Sitzen die SVP versuchen wird, den Sitz des zurücktretenden Kaspar Villiger (FDP) zu erobern.

Provokation der SVP

Für ihn beinhaltet die SVP-Forderung vom Wahlsonntag auch eine gewisse Provokation. De facto wolle die Schweizerische Volkspartei den von ihr selber bestimmten Kandidaten durchsetzen, ohne - wie in den letzten Jahren Usus - mindestens zwei Kandidaten vorzuschlagen.

In diesem Punkt müsse die SVP Konzessionen machen und neben Christoph Blocher eine zweite Kandidatur präsentieren, sagte Longchamp. Dies umso mehr, als Blocher Zürcher sei wie der amtierende SP-Bundesrat Moritz Leuenberger.

Die Sozialdemokraten hätten im Übrigen bereits am Sonntag signalisiert, dass sie Christoph Blocher nicht wollten und eine Wahl unter dem Diktat der SVP nicht akzeptabel sei. Zudem erreichen die FDP und die SVP zusammen keine Stimmenmehrheit in der Bundesversammlung, was sie zwingt, einen Verbündeten zu suchen.

Ein neues Rezept für die Zauberformel mit den beiden Polen SP und SVP birgt für Longchamp das Risiko einer politischen Blockade. Darum empfiehlt er der FDP und der CVP, einen eigenen Pol zu bilden. Als gemeinsame Fraktion oder mit einem gemeinsamen Programm könnten die beiden Mitte-Rechts-Parteien dank ihrer Mehrheit im Ständerat den beiden anderen Blöcken Paroli bieten.

"Ohne Mitte geht es nicht"

Genau deshalb dürfen die FDP und die CVP dem Druck der SVP nicht nachgeben, findet der Politologe René Knüsel. Blockieren sich die beiden Extreme, könnte dies die Konkordanz-Idee zerstören und einer Rechts-Koalition unter Führung der SVP Tür und Tor öffnen. Damit verbunden wäre auch das Risiko einer Lähmung durch eine konsequente Oppositionspolitik der Linken.

Die Mitte-Rechts-Parteien müssten sich daran erinnern, dass man in einem Konkordanz-System ohne die Mitte nicht regieren könne, analysiert Knüsel weiter. Deshalb müssten sie von der SVP Konzessionen einfordern, bevor sie ihr den zweiten Sitz zugestehen.

(fest/sda)

 
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