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Polizei darf Elektropistolen und Diensthunde einsetzen
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2007 / 14:33 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Okt 2007 / 15:03 Uhr

Bern - Die Polizei darf im Rahmen von Zwangsmassnahmen gegebenenfalls auch Elektroschockpistolen (Taser) und Diensthunde einsetzen. Mit 75 zu 67 respektive mit 83 zu 57 Stimmen hat der Nationalrat Streichungsanträge der SP und Grünen abgelehnt.

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Mit dem Taser kann man Elektroschocks auch auf Distanz verschiessen.
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1 Meldung im Zusammenhang
Abgelehnt wurde auch die Aufnahme einer Bestimmung, wonach polizeilicher Zwang - in Anwendung der Kinderrrechtskonvention - gegenüber Kindern nicht angewendet werden darf. Dieser links-grüne Minderheitsantrag wurde mit 82 zu 63 Stimmen verworfen.

Die Anwendung polizeilicher Gewalt und Zwangsmassnahmen wird einheitlich geregelt. Der Nationalrat setzt die Beratung des Zwangsanwendungsgesetzes fort.

(fest/sda)

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