Polizei hindert Ai Weiwei an Teilnahme einer Gerichtsanhörung
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2012 / 10:14 Uhr
Behörden geben keine Einsicht in Weiwei's Akte - nicht mal seinem Anwalt.
Behörden geben keine Einsicht in Weiwei's Akte - nicht mal seinem Anwalt.

Peking - Im Fall eines gegen ihn verhängten Steuerbussgelds in Millionenhöhe hat der chinesische Künstler Ai Weiwei Einschüchterungsversuche der Polizei beklagt. Beamte hinderten ihn daran, am Mittwoch einer Gerichtsanhörung beizuwohnen, sagte der Dissident zur Nachrichtenagentur AFP.

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«Sie haben gesagt: 'Wenn du versuchst, ins Gericht zu kommen, wirst du dort niemals ankommen'», sagte Ai. Er kündigte zugleich an, dass bei seiner Abwesenheit seine Frau im Gerichtssaal sein werde. Die Anhörung ist Teil eines Verfahrens, dass Ai gegen die Pekinger Steuerbehörde führt.

Diese hatte gegen ihn im November wegen einer angeblichen Steuerschuld im Zusammenhang mit einer von ihm gegründeten Firma ein Bussgeld über 15 Millionen Yuan (rund 2,4 Millionen Franken) verhängt. Der Regierungskritiker hält den Vorwurf der Steuerhinterziehung allerdings für haltlos und politisch motiviert.

Keine Einsicht in Beweise

Ai beklagt, dass seine Anwälte keinen Einblick in das gegen ihn vorliegende Beweismaterial hätten. Zudem werde die Anklage, die zu dem Bussgeld führte, von der Polizei selbst gegenüber den Steuerbehörden unter Verschluss gehalten.

Die chinesischen Behörden arbeiteten «nicht professionell» und hätten auch nicht diesen Anspruch, sagte der Künstler: «Sie wollen mich einfach nur vernichten.»

Ai Weiwei war im vergangenen Jahr für 81 Tage von der Polizei an einem unbekannten Ort festgehalten worden, als im Internet Rufe nach Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt laut geworden waren. Er wurde am 22. Juni 2011 entlassen, allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Das Verbot endet am Freitag.

(knob/sda)

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  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
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Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
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