Polizei räumt Protestcamp von Asylbewerbern in München

Die Entscheidung zur Räumung trafen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wegen akuter Lebensgefahr für die Hungernden. Ein Mensch habe bereits wiederbelebt werden müssen, mehrere Personen hätten schon im Koma gelegen, berichtete Ude in einer Medienkonferenz.

Der Anführer der Aktion, der als politischer Flüchtling anerkannte Iraner Ashkan Khorasani, aber habe Ärzten die Behandlung der schon stark geschwächten Flüchtlinge verwehrt. Er habe erklärt, "wenn es Tote gibt - womit auch er gerechnet hat -, dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld", so Ude.

Khorasani wurde festgenommen. Das weitere Vorgehen gegen ihn prüfe jetzt die Staatsanwaltschaft, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Auch zwölf Unterstützer aus dem linksautonomen Spektrum, die Ambulanzwagen blockiert, Widerstand geleistet oder Polizisten bei der Räumung gegen 5.00 Uhr morgens beleidigt haben sollen, wurden vorläufig festgenommen.

Vermittlungsversuch erfolglos

Vor der Räumung war ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Landtagspräsidenten Alois Glück am Samstagabend gescheitert.

Khorasani habe nur "volles Asylrecht für alle" gefordert und jede Verhandlung kategorisch abgelehnt, sagte Ude. Deshalb sei er jetzt sehr froh über den Ausgang. "Es ging ausschliesslich um die Rettung von Menschenleben."

Heftiger Widerspruch kam von den bayerischen Grünen. Ihre Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sagte: "Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg wäre möglich gewesen."

Nichts gegessen und nichts getrunken

Ude warf Khorasani vor, er sei "nicht Sprachrohr für Menschen in Verzweiflung", sondern alleiniger Führer einer Aktion mit "sehr eigentümlichem politischen Anspruch" gewesen. Er habe das Leben anderer Menschen eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen.

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern waren im Anschluss an eine Demonstration seit einer Woche im Hungerstreik. Seit Dienstag weigerten sie sich auch zu trinken, was innerhalb weniger Tage zum Tod führen kann. Ude und Herrmann äusserten starke Zweifel, ob sich alle von ihnen darüber klar gewesen seien und ob sie nicht instrumentalisiert worden seien.

 

(fest/sda)