Polizei verhindert Merkels Treffen mit Bürgerrechtler

«Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe», schilderte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: «Es dient nur der Stabilität. Wir wollen keine abweichenden Stimmen».

Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte Mo Shaoping zu einem Abendempfang mit der Bundeskanzlerin eingeladen, die am Donnerstag politische Gespräche in Peking geführt hatte.

Deutsche Regierungskreise bestätigten, dass der Anwalt eingeladen war, um Merkel zu treffen. Er sei nicht gekommen, habe sich aber auch nicht entschuldigt.

Kritik von Bürgerrechtler

Die deutsche Regierungschefin befindet sich seit Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in China. Es ist ihre fünfte China-Reise als Kanzlerin.

Nach Gesprächen mit Regierungschef Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao reiste sie am Freitag in Begleitung von Jiabao weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Guangzhou (Kanton), wo sie nach Angaben deutscher Diplomaten den katholischen Bischof Gan Junqiu treffen wollte.

Irritationen gab es beim Besuch der Kanzlerin in Guangzhou über einen gewünschten Termin bei einer kritischen Zeitung, der offenbar auf politischen Druck hin platzte. «Die Zeitung hat den Besuch abgesagt», berichteten Delegationskreise. «Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.»

Am Ende musste die Kanzlerin Kritik einstecken, nicht deutlich genug für die Menschenrechte eingetreten zu sein. «Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte», sagte der Bürgerrechtler Li Jinping der Nachrichtenagentur dpa.

Mo Shaoping und seine Kanzlei haben schon viele chinesische Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Im vergangenen Jahr sei er auch daran gehindert worden, den Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung, Markus Löning, zu treffen, schilderte Mo Shaoping.

Politscher Druck, Merkel destotrotz zufrieden

Irritationen gab es beim Besuch der Kanzlerin in Guangzhou über einen gewünschten Termin bei einer kritischen Zeitung, der offenbar auf politischen Druck hin platzte.

Eigenen Angaben zufolge sprach die Bundeskanzlerin bei dem Treffen mit Präsident Hu auch die Situation der Menschenrechte in China an. Der chinesische Präsident zog eine positive Bilanz nach dem Gespräch. Merkels China-Besuch werde das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken.

Auch die Bundeskanzlerin zeigte sich zufrieden über ihre Gespräche. China sei bereit, sich im Rahmen der allgemeinen Verantwortung für die Weltwirtschaft für einen stabilen Euro einzusetzen, wenngleich die Hauptaufgabe in den europäischen Ländern liege.

(knob/sda)