Polizeidirektoren: Lösungsvorschlag für Rütlifeier
publiziert: Donnerstag, 10. Mai 2007 / 15:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Mai 2007 / 21:22 Uhr

Luzern - Die Bundesfeier 2007 auf dem Rütli soll doch noch stattfinden können. Die Polizeidirektoren der Zentralschweizer Kantone haben sich auf einen neuen Vorschlag geeinigt - Bedingung ist aber, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt.

Eine Bedingung für die vorgeschlagene Lösung ist die finanzielle Beteiligung des Bundes.
Eine Bedingung für die vorgeschlagene Lösung ist die finanzielle Beteiligung des Bundes.
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Gemäss dem Vorschlag sollen die Schiffe zur Bundesfeier auf dem Rütli in diesem Jahr nur von Luzern aus verkehren. Ab 2008 soll in den vier Kantonen Luzern, Uri, Schwyz und Nidwalden je ein Abfahrtsort auf das Rütli zur Verfügung stehen.

Doch auch diese Lösung ist an eine Bedingung geknüpft: Der Bund muss sich bereits 2007 sowie auch in den Folgejahren an den Sicherheitskosten für die Feier beteiligen. Ein entsprechendes Gesuch wird beim Bundesrat deponiert.

Auf diesen Vorschlag einigte sich die Konferenz der Zentralschweizer Justiz- und Sicherheitsdirektoren, wie deren Präsident, der Nidwaldner Regierungsrat Beat Fuchs, sagte. Der Vorschlag muss von den einzelnen Regierungen genehmigt werden.

«Wir wollten die Bundesfeier auf dem Rütli ermöglichen und haben deshalb nach einem Kompromiss gesucht», sagte Fuchs weiter. Es sei um die Grundsatzfrage gegangen, ob die Schweiz an einem für sie wichtigen Ort Geburtstag feiern könne oder nicht.

Bund oder Kantone?

«Die gleiche Grundsatzfrage muss sich auch der Bund stellen», sagte Fuchs weiter. Denn die Rütlifeier sei eine Bundesfeier, die auf dem Köpfen weniger Kantone ausgetragen werde. Deshalb müsse sich der Bund an den Kosten für die Sicherheit beteiligen.

Der Aufwand für die Sicherheit an der Rütlifeier stieg wegen der zunehmenden Präsenz von Rechtsextremen - und in ihrem Gefolge auch der Linken - in den letzten Jahren stetig an. Die Kosten bei der Feier von 2006 werden auf gegen zwei Millionen Franken geschätzt.

Wieder auf der Agenda

Bisher lehnte der Bundesrat eine Beteiligung ab, weil es in der Schweiz keine nationale Feier gebe. Dem Vernehmen nach soll die Landesregierung am kommenden Mittwoch erneut darüber diskutieren.

Am 1. August 2007 ist auf dem Rütli eine Frauen- und Familienfeier geplant. Neben Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi soll Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auftreten.

(fest/sda)

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