Bundesgericht: Keine IV-Rente nach irrtümlichem Polizeieinsatz

Polizeiopfer erhält keine IV-Rente

publiziert: Donnerstag, 13. Dez 2012 / 13:05 Uhr

Luzern - Ein 25-Jähriger, der 2005 irrtümlich von einer Sondereinheit der Polizei verhaftet worden ist, erhält definitiv keine IV-Rente. Laut Bundesgericht haben ihm die Behörden zu Recht nicht abgenommen, dass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide.

1 Meldung im Zusammenhang
Der junge Mann war am 5. Juni 2005 als Beifahrer im Wagen eines Freundes unterwegs gewesen. Die Zentralschweizer Sondereinheit «Luchs» hatte an diesem Tag von Zürcher Kollegen den Hinweis erhalten, dass sich in einem Nachtlokal in Küssnacht SZ ein international gesuchter ausländischer Schwerverbrecher aufhalte.

Ängste und Kontaktprobleme

Doch es kam zu einer Verwechslung, und die maskierten «Luchse» verfolgten in zivilen Fahrzeugen die beiden Unschuldigen. Nachdem diese zunächst verängstigt flüchteten, wurden sie von den Elitepolizisten schliesslich in Arth verhaftet und dabei verletzt. 2006 meldete sich der Beifahrer zum Bezug einer vollen IV-Rente an.

Er machte geltend, der Polizeieinsatz habe bei ihm zu einer posttraumatischen Belastungsstörung geführt. Er leide an Ängsten, habe Kontaktschwierigkeiten und sei arbeitsunfähig. Nachdem mehrere Abklärungen durchgeführt und der Betroffene sogar observiert worden war, verneinte die IV-Stelle 2010 einen Rentenanspruch.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes nun in letzter Instanz abgewiesen und bestätigt, dass keine unüberwindbaren Folgen des Einsatzes vorliegen. Die Richter weisen unter anderem darauf hin, dass der Mann bereits vier Tage nach dem Vorfall noch im Spital Interviews an Journalisten gegeben hat.

Gut gelaunt unter Leuten

Bald nach dem Einsatz habe er zudem die Fahrprüfung absolviert. Ein paar Wochen zuvor habe er bei seinem Hausarzt noch angegeben, dass er sich nur mit grosser Angst überhaupt auf die Strasse traue. Die 2009 und 2010 durchgeführte Observation habe zudem ergeben, dass er sich problemlos Tag und Nacht ausser Haus bewegen könne.

Er sei etwa bei verschiedenen Sportaktivitäten beobachtet worden, habe sich ohne Scheu und gut gelaunt mit Leuten unterhalten sowie bei einem Anlass mehrere Stunden in einem vollen Saal als Kellner gearbeitet. All dies lasse sich nicht mit den Folgen der behaupteten Belastungsstörung in Übereinstimmung bringen.

Das Schwyzer Strafgericht hatte im vergangenen Januar die beiden Polizisten, welche die irrtümliche Verhaftung vorgenommen hatten, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung freigesprochen. Der Fall ist beim Kantonsgericht hängig.

(alb/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Jugendliche sammelt durch das Fahren mit dem eigenen Mofa frühzeitig viele Erfahrungen im Strassenverkehr.
Der Jugendliche sammelt durch das Fahren mit dem ...
Publinews Jugendliche schätzen Aktivität und Mobilität. Statt ständig auf Eltern oder öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein, lohnt es sich, über den Besitz eines eigenen Mofas nachzudenken. Schliesslich bietet es mehr Flexibilität und Unabhängigkeit. mehr lesen  
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte ... mehr lesen
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 3°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 3°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 1°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen starker Schneeregen
Bern 0°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 2°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten