Polizisten gegen Armeeeinsätze
publiziert: Dienstag, 29. Mai 2007 / 22:57 Uhr

Luzern - Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ist auch an seinem 100. Geburtstag kämpferisch: Er will nicht, dass die Innere Sicherheit oder hoheitliche Aufgaben vom Militär oder Privaten übernommen werden, wie er in Luzern erklärte.

Private Anbieter sollen keine Polizeidienste ausüben dürfen, fordert der Verband.
Private Anbieter sollen keine Polizeidienste ausüben dürfen, fordert der Verband.
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Dem VSPB gehören 95 Prozent der Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz an. Seine Gründung sei aber 1907, als die Obrigkeit noch bedingungslosen Gehorsam und unbeirrbare Treue forderte, eine Pionierleistung gewesen, sagte Verbandspräsident Heinz Buttauer.

Auch heute gibt sich der Verband selbstbewusst. Er kämpft namentlich dafür, dass die ureigenen Aufgaben der Polizei nicht von anderen übernommen werden.

Armee und Polizei dürften nicht ins gleiche Boot steigen, forderte etwa Max Hofmann, Generalsekretär des VSPB, anlässlich des Jubiläumskongresses. Er nahm damit Bezug auf die Idee, beim Bund ein Sicherheitsdepartement zu schaffen.

Trennung von Innen und Aussen

Gegen ein solches Departement ist der VSPB zwar nicht. Es dürfe aber nicht den militärischen Behörden unterstellt sein, sagte Buttauer. Die innere und die äussere Sicherheit seien zu trennen.

Der Polizei-Beamten-Verband wehrt sich auch dagegen, dass private Sicherheitsanbieter Polizeidienste ausüben dürfen. So möchte der Bundesrat die Bahnpolizei privatisieren.

Private seien keine Polizisten, sagte Urs Krügel von der VSPB- Geschäftsleitung. Hoheitliche Aufgaben und Zwangsmassnahmen müssten bei der Polizei bleiben. Der VSPB beruft sich bei seiner Haltung auch auf ein Rechtsgutachten, gemäss dem der Staat seine zentralsten Aufgaben nicht privatisieren dürfe.

(ht/sda)

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