Polnische Finanzministerin wird entlassen

publiziert: Samstag, 7. Jan 2006 / 14:57 Uhr / aktualisiert: Samstag, 7. Jan 2006 / 16:26 Uhr

Warschau - Noch ein Wechsel in der knapp zwei Monate alten konservativen Regierung in Polen.

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Vergangene Woche verliess der Minister für Privatisierungsfragen das Kabinett. Nun wurde Finanzministerin Teresa Lubinska entlassen. Ihre Nachfolgerin wird die liberale Zyta Gilowska. Die 57-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin wird zudem stellvertretende Regierungschefin im Kabinett von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz.

Mit Gilowska holt sich Marcinkiewicz eine Politikerin, die bis vor wenigen Monaten eine der bekanntesten Politikerinnen der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) war. Mit der PO hatte Marcinkiewiczs nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ursprünglich eine Regierungskoalition bilden wollen. Nach dem Scheitern dieser Gespräche regiert nun die PiS ohne Mehrheit im Parlament.

Taktischer Zug

Der Eintritt Gilowskas ins Kabinett gilt als Schachzug Marcinkiewicz´, der voraussichtlich Mitte Januar den Haushalt 2006 durch das Parlament - den Sejm - bringen will und dabei nun auf Stimmen der PO schielen dürfte. Sollte die Haushaltsvorlage den Sejm nicht passieren, könnten Polen bereits im April Neuwahlen ins Haus stehen.

Die bisherige Finanzministerin Lubinska hatte im November in einem Zeitungsinterview mit der Ankündigung, die Entwicklung der ausländischen Supermarktketten in Polen stoppen zu wollen, für Unruhe gesorgt. Sie werde der Regierung aber in anderer Funktion angehören, sagte Kaczynski bei der Vereidigung Gilowskas.

Der Wechsel im Finanzminiserium ist die zweite wichtige personelle Veränderung im Kabinett binnen einer Woche. Am vergangenen Dienstag war bereits der für Privatisierungsfragen zuständige Minister, Andrzej Mikosz, zurückgetreten.

(ht/sda)

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