Polnischer Ministerpräsident Marcinkiewicz tritt zurück

«Es ist eine natürliche Situation, dass der Parteichef die Regierung führt», sagte Jaroslaw Kaczynski, zugleich Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), vor Journalisten.

Marcinkiewicz äusserte sich zurückhaltend über die Veränderungen. «Die Situation in Polen hat dazu geführt, dass der Parteivorsitzende das Steuer ergreift», sagte er. Er könne am Montag «mit gutem Gewissen» das Amt an der Spitze der Regierung übergeben. In der Politik komme es auf Teamarbeit an, betonte er. «Auf diese Weise müssen wir unsere Aufgaben erfüllen.»

Die gesamte Regierung tritt zurück

Die Entscheidung, für das Amt des Warschauer Bürgermeisters zu kandidieren, sei am Samstag gefallen. Am Freitagabend hatte das Führungsgremium der PiS bekannt gegeben, Marcinkiewicz werde zurücktreten.

Parlamentspräsident Marek Jurek hatte am späten Freitagabend angekündigt, die Abgeordneten könnten bereits in der kommenden Woche zur Vertrauensabstimmung über die neue Regierung zusammenkommen. Mit Marcinkiewicz wird auch die gesamte Regierung zurücktreten.

Ein Ende der Regierungskoalition der PiS mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien zeichnet sich hingegen nicht ab. Die PiS hat im Parlament keine Mehrheit.

Diverse Streitpunkte

Der Samoobrona-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Andrzej Lepper sagte vor Journalisten, Marcinkiewicz sei «zum Rücktritt gezwungen» worden. Zugleich betonte er, die Koalition stehe unter einem Fragezeichen, falls Jaroslaw Kaczynski sich nicht dazu verpflichte, die bisherige Sozialpolitik fortzusetzen.

In Parteikreisen hiess es, Marcinkiewicz sei zuletzt mehrfach mit den Kaczynskis aneinander geraten. Streitpunkte seien dabei unter anderem die Besetzung von Ämtern sowie die generelle Richtung der Politik gewesen.

(smw/sda)