Polnischer Präsident will Ventilklausel nicht dramatisieren
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 11:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 19:31 Uhr
Die Bundespräsidentin und Komorowski werden am späten Nachmittag vor die Medien treten. (Archivbild)
Die Bundespräsidentin und Komorowski werden am späten Nachmittag vor die Medien treten. (Archivbild)

Zürich - Trotz des Streits um die Ventilklausel sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen sehr gut - und sie sollen noch besser werden. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski betonte am ersten Tag seines Staatsbesuchs die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern.

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Der stürmische Herbstwind liess die rot-weissen Flaggen auf dem Berner Bundesplatz flattern und drohte zeitweise gar den roten Teppich wegzuwehen. Dem feierlichen Empfang tat dies keinen Abbruch: Hunderte Zuschauer verfolgten am Donnerstag, wie Komorowski und seine Gattin Anna Komorowska mit militärischen Ehren vom Gesamtbundesrat begrüsst wurden.

«Die Schweiz und Polen verbindet weit mehr als die gleichen Nationalfarben», sagte Widmer-Schlumpf bei ihrer Rede in der Wandelhalle des Bundeshauses. Mit dem Staatsbesuch unterstreiche der Bundesrat die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

«Wir machen daraus kein Problem»

Auch die Anwendung der Ventilklausel, mit der die Zuwanderung aus Polen und sieben weiteren EU-Ländern wieder eingegrenzt wurde, trübte die Beziehungen offenbar nicht nachhaltig. «Wir sollten die Ventilklausel nicht dramatisieren», sagte Komorowski vor den Medien in Bern.

Der Schaden für Polen sei nicht gross. «Wir wollen daraus kein grösseres Problem machen», sagte der Präsident. Im Frühling hatte sich der polnische Botschafter in der Schweiz, Jaroslaw Starzyk, noch irritiert gezeigt über die Anwendung der Klausel.

Widmer-Schlumpf sagte, sie habe die Sicht der Schweiz bezüglich der Ventilklausel erläutert. An den bilateralen Gesprächen hatten auch die Bundesräte Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann teilgenommen.

Robuste Wirtschaft

Diskutiert wurde unter anderem über die Schuldenkrise. Wie in der Schweiz habe sich auch in Polen die Wirtschaft in der momentanen Krise als robust und zäh erwiesen, sagte der polnische Präsident.

Er zeigte sich überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Krise gehen werde. «Die Zukunft Europas basiert auf der europäischen Integration», sagte er. Komorowski sprach sich für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz aus.

Die beiden Länder wollen in Zukunft auch politisch stärker zusammenarbeiten. Wenn es um hohe Ämter gehe, sollten sich die beiden Länder gegenseitig unterstützen, sagte Komorowski. Die Schweiz wird voraussichtlich den Sitz ihrer Stimmrechtsgruppe im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig mit Polen teilen.

Bündner Konditoren in Polen

Sowohl Widmer-Schlumpf als auch Komorowski erinnerten in ihren Reden an historische Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Die Bundespräsidentin wies auch darauf hin, dass Polen zeitweise ein beliebtes Auswanderungsland für Schweizer und Schweizerinnen gewesen war. Aus ihrem Heimatkanton Graubünden etwa seien viele Konditoren und Schokoproduzenten nach Polen ausgewandert.

(bert/sda)

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Mr. Arrogant-Überheblich himself again! Der allwissende Googler.

Die Banken entscheiden aufgrund von Steuerabkommen in Bezug auf die Schweizer Rechtslage. Sie behaupten also etwas und die ASO liegt da auch nicht immer richtig. Ich habe übrigens mehr mit der ASO zu tun als Sie.

Die zweit Behauptung Ihrerseits stimmt auch nicht, weil Sie von einem ganz anderen Fall ausgehen. Sie beschreiben eine Situation die ich mit meinem Beitrag nicht meinte und reissen es aus dem Zusammenhang. Das Schweizer mit ausländischer Ehe beim Familiennachzug in die Schweiz gegenüber Ausländer benachteiligt sind, können Sie im Parlamentsentscheid, sowie der Schweizer Presse wie NZZ und Tagesanzeiger die darüber schrieben entnehmen.

Ich sage es Ihnen gerne nochmals Kassandra: Nur weil Sie Sachen verdrehen heisst es noch lange nicht das es stimmt.
Midas wieder am Schwadronieren!
"Die Auslandschweizer-Organisation erhält immer wieder Schreiben dieser Art.
Rechtlich gesehen geniessen die Banken Vertragsfreiheit. Sie haben also das Recht, gemäss ihren eigenen Grundsätzen frei zu entscheiden, ob sie für einen Kunden eine Bankbeziehung eröffnen wollen oder nicht." http://aso.ch.

Die Banken, Ihre Freunde, Midas!. Und wieder mal so eine leere Behauptung, für die Sie ja nun reichlich bekannt sind.

"Die im Ausland geschlossene Ehe muss der zuständigen Schweizer Vertretung im Ausland gemeldet und in der Schweiz anerkannt und beurkundet werden. Ohne die Beurkundung im Personenstandsregister der Ehe nach Art. 23 der Zivilstandsverordnung (SR 211.112.1) entfaltet die Eheschliessung im Ausland keinerlei rechtliche Wirkung in der Schweiz.
Ebenso kann der Ehepartner eines Schweizer Bürgers nach den fremdenpolizeilichen Vorschriften erst einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geltend machen, wenn die Heirat in der Schweiz registriert ist.
Sobald das Ausländeramt diese Bestätigung erhält, wird eine Einreisebewilligung erteilt." http://www.sg.ch/home/sicherheit/Auslaenderwesen

Wieder mal nur so eine leere Behauptung des Midas, wie wir ja inzwischen genügend von ihm zu sehen bekamen.

Diese strengen Restriktionen für Ausländer haben wir aber den Rechten, Ihren Freunden, zu verdanken, mein lieber Midas!!

Midas der Plodderie vom Dienst, wenn's nur markige Sprüche sind, dann hält der Midas das bereits schon für intelligent!

Aber, das sei auch gesagt: In einem mir bekannten Fall, Schweizer heiratet Syrerin, lief alles recht normal ab, bis auf ein paar dumme Bemerkungen eines Beamten! Aber das war im Thurgau, wie nach Midas-Definition besonderen Rasse der Aargauer läuft, entzieht sich meiner Kenntnis.
Vielleicht ist auch hier ein Marshallplan nötig, in Sachen Staatskunde des Midas, ja, vielleicht war es ja mal wieder die sengende Sonne auf Midas Baustelle und kein schattenspendender Baum weit und breit.
Stimmt
Die paar Tausende welche die Ventilklausel regeln kann, ändern nichts.

Nicht zu vergessen das Schweizer Bürger die eine Ausländer/in heiraten gegenüber allen anderen Ausländer beim Familiennachzug schwer diskriminiert werden. Wo ist eigentlich das Rassismusgesetz wenn es mal gebraucht wird?

Dass Auslandsschweizer keine Bankkonten mehr eröffnen dürfen oder die Familie gleich wie Ausländer nachziehen können ist für mich Rassismus gegen Schweizer.
Ventilklausel...
hin oder her. Die Haupteinwanderung geschieht ohnehin über den Familiennachzug und das Asylgesetz. Lediglich ein Scheingefecht, das man hier führt mit dieser ohnehin unbrauchbaren Ventilklausel.
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