Polnischer Präsident will Ventilklausel nicht dramatisieren
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 11:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 19:31 Uhr
Die Bundespräsidentin und Komorowski werden am späten Nachmittag vor die Medien treten. (Archivbild)
Die Bundespräsidentin und Komorowski werden am späten Nachmittag vor die Medien treten. (Archivbild)

Zürich - Trotz des Streits um die Ventilklausel sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen sehr gut - und sie sollen noch besser werden. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski betonte am ersten Tag seines Staatsbesuchs die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der stürmische Herbstwind liess die rot-weissen Flaggen auf dem Berner Bundesplatz flattern und drohte zeitweise gar den roten Teppich wegzuwehen. Dem feierlichen Empfang tat dies keinen Abbruch: Hunderte Zuschauer verfolgten am Donnerstag, wie Komorowski und seine Gattin Anna Komorowska mit militärischen Ehren vom Gesamtbundesrat begrüsst wurden.

«Die Schweiz und Polen verbindet weit mehr als die gleichen Nationalfarben», sagte Widmer-Schlumpf bei ihrer Rede in der Wandelhalle des Bundeshauses. Mit dem Staatsbesuch unterstreiche der Bundesrat die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

«Wir machen daraus kein Problem»

Auch die Anwendung der Ventilklausel, mit der die Zuwanderung aus Polen und sieben weiteren EU-Ländern wieder eingegrenzt wurde, trübte die Beziehungen offenbar nicht nachhaltig. «Wir sollten die Ventilklausel nicht dramatisieren», sagte Komorowski vor den Medien in Bern.

Der Schaden für Polen sei nicht gross. «Wir wollen daraus kein grösseres Problem machen», sagte der Präsident. Im Frühling hatte sich der polnische Botschafter in der Schweiz, Jaroslaw Starzyk, noch irritiert gezeigt über die Anwendung der Klausel.

Widmer-Schlumpf sagte, sie habe die Sicht der Schweiz bezüglich der Ventilklausel erläutert. An den bilateralen Gesprächen hatten auch die Bundesräte Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann teilgenommen.

Robuste Wirtschaft

Diskutiert wurde unter anderem über die Schuldenkrise. Wie in der Schweiz habe sich auch in Polen die Wirtschaft in der momentanen Krise als robust und zäh erwiesen, sagte der polnische Präsident.

Er zeigte sich überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Krise gehen werde. «Die Zukunft Europas basiert auf der europäischen Integration», sagte er. Komorowski sprach sich für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz aus.

Die beiden Länder wollen in Zukunft auch politisch stärker zusammenarbeiten. Wenn es um hohe Ämter gehe, sollten sich die beiden Länder gegenseitig unterstützen, sagte Komorowski. Die Schweiz wird voraussichtlich den Sitz ihrer Stimmrechtsgruppe im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig mit Polen teilen.

Bündner Konditoren in Polen

Sowohl Widmer-Schlumpf als auch Komorowski erinnerten in ihren Reden an historische Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Die Bundespräsidentin wies auch darauf hin, dass Polen zeitweise ein beliebtes Auswanderungsland für Schweizer und Schweizerinnen gewesen war. Aus ihrem Heimatkanton Graubünden etwa seien viele Konditoren und Schokoproduzenten nach Polen ausgewandert.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
4
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - EU-Botschafter Richard Jones steht einer Anwendung der Ventilklausel gegenüber allen Mitgliedern der EU nicht mehr à priori ... mehr lesen
Richard Jones steht einer Anwendung der Ventilklausel nicht mehr feindlich gegenüber. (Symbolbild)
Bronislaw Komorowski hat mit einem Bekenntnis zu Europa sei Amt angetreten.
Warschau - Mit einem Bekenntnis zu Europa hat der neue polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, am Freitag sein Amt ... mehr lesen
Gott schrieb wieder
Mr. Arrogant-Überheblich himself again! Der allwissende Googler.

Die Banken entscheiden aufgrund von Steuerabkommen in Bezug auf die Schweizer Rechtslage. Sie behaupten also etwas und die ASO liegt da auch nicht immer richtig. Ich habe übrigens mehr mit der ASO zu tun als Sie.

Die zweit Behauptung Ihrerseits stimmt auch nicht, weil Sie von einem ganz anderen Fall ausgehen. Sie beschreiben eine Situation die ich mit meinem Beitrag nicht meinte und reissen es aus dem Zusammenhang. Das Schweizer mit ausländischer Ehe beim Familiennachzug in die Schweiz gegenüber Ausländer benachteiligt sind, können Sie im Parlamentsentscheid, sowie der Schweizer Presse wie NZZ und Tagesanzeiger die darüber schrieben entnehmen.

Ich sage es Ihnen gerne nochmals Kassandra: Nur weil Sie Sachen verdrehen heisst es noch lange nicht das es stimmt.
Midas wieder am Schwadronieren!
"Die Auslandschweizer-Organisation erhält immer wieder Schreiben dieser Art.
Rechtlich gesehen geniessen die Banken Vertragsfreiheit. Sie haben also das Recht, gemäss ihren eigenen Grundsätzen frei zu entscheiden, ob sie für einen Kunden eine Bankbeziehung eröffnen wollen oder nicht." http://aso.ch.

Die Banken, Ihre Freunde, Midas!. Und wieder mal so eine leere Behauptung, für die Sie ja nun reichlich bekannt sind.

"Die im Ausland geschlossene Ehe muss der zuständigen Schweizer Vertretung im Ausland gemeldet und in der Schweiz anerkannt und beurkundet werden. Ohne die Beurkundung im Personenstandsregister der Ehe nach Art. 23 der Zivilstandsverordnung (SR 211.112.1) entfaltet die Eheschliessung im Ausland keinerlei rechtliche Wirkung in der Schweiz.
Ebenso kann der Ehepartner eines Schweizer Bürgers nach den fremdenpolizeilichen Vorschriften erst einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geltend machen, wenn die Heirat in der Schweiz registriert ist.
Sobald das Ausländeramt diese Bestätigung erhält, wird eine Einreisebewilligung erteilt." http://www.sg.ch/home/sicherheit/Auslaenderwesen

Wieder mal nur so eine leere Behauptung des Midas, wie wir ja inzwischen genügend von ihm zu sehen bekamen.

Diese strengen Restriktionen für Ausländer haben wir aber den Rechten, Ihren Freunden, zu verdanken, mein lieber Midas!!

Midas der Plodderie vom Dienst, wenn's nur markige Sprüche sind, dann hält der Midas das bereits schon für intelligent!

Aber, das sei auch gesagt: In einem mir bekannten Fall, Schweizer heiratet Syrerin, lief alles recht normal ab, bis auf ein paar dumme Bemerkungen eines Beamten! Aber das war im Thurgau, wie nach Midas-Definition besonderen Rasse der Aargauer läuft, entzieht sich meiner Kenntnis.
Vielleicht ist auch hier ein Marshallplan nötig, in Sachen Staatskunde des Midas, ja, vielleicht war es ja mal wieder die sengende Sonne auf Midas Baustelle und kein schattenspendender Baum weit und breit.
Stimmt
Die paar Tausende welche die Ventilklausel regeln kann, ändern nichts.

Nicht zu vergessen das Schweizer Bürger die eine Ausländer/in heiraten gegenüber allen anderen Ausländer beim Familiennachzug schwer diskriminiert werden. Wo ist eigentlich das Rassismusgesetz wenn es mal gebraucht wird?

Dass Auslandsschweizer keine Bankkonten mehr eröffnen dürfen oder die Familie gleich wie Ausländer nachziehen können ist für mich Rassismus gegen Schweizer.
Ventilklausel...
hin oder her. Die Haupteinwanderung geschieht ohnehin über den Familiennachzug und das Asylgesetz. Lediglich ein Scheingefecht, das man hier führt mit dieser ohnehin unbrauchbaren Ventilklausel.
Eine neue Kampfjet-Evaluation ist in Planung.
Eine neue Kampfjet-Evaluation ist in Planung.
Neue Kampfflugzeuge müssen her  Payerne VD - Nach der Bruchlandung des Gripen an der Urne prüft die Luftwaffe eine moderate Lebensverlängerung für die 32 F/A-18 bis nach 2025. Dies sagte Korpskommandant Aldo C. Schellenberg beim Informationsrapport am Dienstag in Payerne VD. Trotzdem brauche es neue Kampfflugzeuge. 
Maurer prüft Upgrade der F/A-18-Kampfjets Bern - Nach dem Nein zum Gripen-Kampfjet warnte Verteidigungsminister Ueli ...
Finma als Vorbild  Bern - In der Schweiz tätige Rohstofffirmen sollen sich einer umfassenden Regulierung unterstellen müssen. Das fordert die Erklärung von Bern (EvB) und plädiert für die Einsetzung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht (ROHMA).  
Finma-Direktor fordert Banker zu mehr Selbstdisziplin auf Bern - Der neue Finma-Direktor Mark Branson redet den Bankern ins Gewissen. Viel Vertrauen sei ...
Mark Branson an der heutigen Finma-Jahresmedienkonferenz in Bern.
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3473
    Alles nur "Lüge" Deutsche Presse: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und ... heute 13:15
  • tigerkralle aus Winznau 95
    Politiker Wenn es nach mir gehen würde müssten die Bundesräte und alle National. ... heute 08:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2403
    Der... Gernegross der BDP muss wieder Schlagzeilen machen damit man ihn nicht ... So, 31.08.14 13:48
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Die Wirtschaft «Wir würden uns immer noch auf dem Stand der 1990er-Jahre bewegen, und ... Fr, 29.08.14 15:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2403
    Nur... keine Panik, kommt bestimmt alles ... Fr, 29.08.14 13:02
  • keinschaf aus Wladiwostok 2613
    Schmierentheater Dieweil Poro und Putin eine Art Separatfrieden beschlossen haben (und ... Do, 28.08.14 02:32
  • BigBrother aus Arisdorf 1448
    verdienen kommt von dienen - nicht von nehmen! Ein linker Träumer, der nach seiner Tätigkeit im Bundeshaus mit ... Mi, 27.08.14 16:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 973
    Schon wieder so ein Kapitalfehler! Schäfchen, das war nun wirklich keine Glanzleistung, derartig klein bei ... Di, 26.08.14 20:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 7°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 9°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 16°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten