Polnischer Präsident will Ventilklausel nicht dramatisieren
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 11:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 19:31 Uhr
Die Bundespräsidentin und Komorowski werden am späten Nachmittag vor die Medien treten. (Archivbild)
Die Bundespräsidentin und Komorowski werden am späten Nachmittag vor die Medien treten. (Archivbild)

Zürich - Trotz des Streits um die Ventilklausel sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen sehr gut - und sie sollen noch besser werden. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski betonte am ersten Tag seines Staatsbesuchs die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der stürmische Herbstwind liess die rot-weissen Flaggen auf dem Berner Bundesplatz flattern und drohte zeitweise gar den roten Teppich wegzuwehen. Dem feierlichen Empfang tat dies keinen Abbruch: Hunderte Zuschauer verfolgten am Donnerstag, wie Komorowski und seine Gattin Anna Komorowska mit militärischen Ehren vom Gesamtbundesrat begrüsst wurden.

«Die Schweiz und Polen verbindet weit mehr als die gleichen Nationalfarben», sagte Widmer-Schlumpf bei ihrer Rede in der Wandelhalle des Bundeshauses. Mit dem Staatsbesuch unterstreiche der Bundesrat die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

«Wir machen daraus kein Problem»

Auch die Anwendung der Ventilklausel, mit der die Zuwanderung aus Polen und sieben weiteren EU-Ländern wieder eingegrenzt wurde, trübte die Beziehungen offenbar nicht nachhaltig. «Wir sollten die Ventilklausel nicht dramatisieren», sagte Komorowski vor den Medien in Bern.

Der Schaden für Polen sei nicht gross. «Wir wollen daraus kein grösseres Problem machen», sagte der Präsident. Im Frühling hatte sich der polnische Botschafter in der Schweiz, Jaroslaw Starzyk, noch irritiert gezeigt über die Anwendung der Klausel.

Widmer-Schlumpf sagte, sie habe die Sicht der Schweiz bezüglich der Ventilklausel erläutert. An den bilateralen Gesprächen hatten auch die Bundesräte Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann teilgenommen.

Robuste Wirtschaft

Diskutiert wurde unter anderem über die Schuldenkrise. Wie in der Schweiz habe sich auch in Polen die Wirtschaft in der momentanen Krise als robust und zäh erwiesen, sagte der polnische Präsident.

Er zeigte sich überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Krise gehen werde. «Die Zukunft Europas basiert auf der europäischen Integration», sagte er. Komorowski sprach sich für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz aus.

Die beiden Länder wollen in Zukunft auch politisch stärker zusammenarbeiten. Wenn es um hohe Ämter gehe, sollten sich die beiden Länder gegenseitig unterstützen, sagte Komorowski. Die Schweiz wird voraussichtlich den Sitz ihrer Stimmrechtsgruppe im Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig mit Polen teilen.

Bündner Konditoren in Polen

Sowohl Widmer-Schlumpf als auch Komorowski erinnerten in ihren Reden an historische Verbindungen zwischen den beiden Ländern. Die Bundespräsidentin wies auch darauf hin, dass Polen zeitweise ein beliebtes Auswanderungsland für Schweizer und Schweizerinnen gewesen war. Aus ihrem Heimatkanton Graubünden etwa seien viele Konditoren und Schokoproduzenten nach Polen ausgewandert.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
4
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - EU-Botschafter Richard Jones steht einer Anwendung der Ventilklausel gegenüber allen Mitgliedern der EU nicht mehr à priori ... mehr lesen
Richard Jones steht einer Anwendung der Ventilklausel nicht mehr feindlich gegenüber. (Symbolbild)
Bronislaw Komorowski hat mit einem Bekenntnis zu Europa sei Amt angetreten.
Warschau - Mit einem Bekenntnis zu Europa hat der neue polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, am Freitag sein Amt ... mehr lesen
Gott schrieb wieder
Mr. Arrogant-Überheblich himself again! Der allwissende Googler.

Die Banken entscheiden aufgrund von Steuerabkommen in Bezug auf die Schweizer Rechtslage. Sie behaupten also etwas und die ASO liegt da auch nicht immer richtig. Ich habe übrigens mehr mit der ASO zu tun als Sie.

Die zweit Behauptung Ihrerseits stimmt auch nicht, weil Sie von einem ganz anderen Fall ausgehen. Sie beschreiben eine Situation die ich mit meinem Beitrag nicht meinte und reissen es aus dem Zusammenhang. Das Schweizer mit ausländischer Ehe beim Familiennachzug in die Schweiz gegenüber Ausländer benachteiligt sind, können Sie im Parlamentsentscheid, sowie der Schweizer Presse wie NZZ und Tagesanzeiger die darüber schrieben entnehmen.

Ich sage es Ihnen gerne nochmals Kassandra: Nur weil Sie Sachen verdrehen heisst es noch lange nicht das es stimmt.
Midas wieder am Schwadronieren!
"Die Auslandschweizer-Organisation erhält immer wieder Schreiben dieser Art.
Rechtlich gesehen geniessen die Banken Vertragsfreiheit. Sie haben also das Recht, gemäss ihren eigenen Grundsätzen frei zu entscheiden, ob sie für einen Kunden eine Bankbeziehung eröffnen wollen oder nicht." http://aso.ch.

Die Banken, Ihre Freunde, Midas!. Und wieder mal so eine leere Behauptung, für die Sie ja nun reichlich bekannt sind.

"Die im Ausland geschlossene Ehe muss der zuständigen Schweizer Vertretung im Ausland gemeldet und in der Schweiz anerkannt und beurkundet werden. Ohne die Beurkundung im Personenstandsregister der Ehe nach Art. 23 der Zivilstandsverordnung (SR 211.112.1) entfaltet die Eheschliessung im Ausland keinerlei rechtliche Wirkung in der Schweiz.
Ebenso kann der Ehepartner eines Schweizer Bürgers nach den fremdenpolizeilichen Vorschriften erst einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz geltend machen, wenn die Heirat in der Schweiz registriert ist.
Sobald das Ausländeramt diese Bestätigung erhält, wird eine Einreisebewilligung erteilt." http://www.sg.ch/home/sicherheit/Auslaenderwesen

Wieder mal nur so eine leere Behauptung des Midas, wie wir ja inzwischen genügend von ihm zu sehen bekamen.

Diese strengen Restriktionen für Ausländer haben wir aber den Rechten, Ihren Freunden, zu verdanken, mein lieber Midas!!

Midas der Plodderie vom Dienst, wenn's nur markige Sprüche sind, dann hält der Midas das bereits schon für intelligent!

Aber, das sei auch gesagt: In einem mir bekannten Fall, Schweizer heiratet Syrerin, lief alles recht normal ab, bis auf ein paar dumme Bemerkungen eines Beamten! Aber das war im Thurgau, wie nach Midas-Definition besonderen Rasse der Aargauer läuft, entzieht sich meiner Kenntnis.
Vielleicht ist auch hier ein Marshallplan nötig, in Sachen Staatskunde des Midas, ja, vielleicht war es ja mal wieder die sengende Sonne auf Midas Baustelle und kein schattenspendender Baum weit und breit.
Stimmt
Die paar Tausende welche die Ventilklausel regeln kann, ändern nichts.

Nicht zu vergessen das Schweizer Bürger die eine Ausländer/in heiraten gegenüber allen anderen Ausländer beim Familiennachzug schwer diskriminiert werden. Wo ist eigentlich das Rassismusgesetz wenn es mal gebraucht wird?

Dass Auslandsschweizer keine Bankkonten mehr eröffnen dürfen oder die Familie gleich wie Ausländer nachziehen können ist für mich Rassismus gegen Schweizer.
Ventilklausel...
hin oder her. Die Haupteinwanderung geschieht ohnehin über den Familiennachzug und das Asylgesetz. Lediglich ein Scheingefecht, das man hier führt mit dieser ohnehin unbrauchbaren Ventilklausel.
Die Kulturbotschaft legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes fest. (Symbolbild)
Die Kulturbotschaft legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik ...
Kulturförderung  Bern - Der Bundesrat will der Kulturförderung einen grösseren Geldtopf zur Verfügung stellen als bisher. In den Jahren 2016 bis 2020 möchte er über 1,12 Milliarden Franken investieren. Mit dem Geld soll möglichst vielen Personen der Zugang zur Kultur ermöglicht werden. 
Ebola  Bern - Die Schweizer Armee wird nicht in den Ebola-Gebieten Westafrikas eingesetzt. Der Bundesrat hat ...  
«In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass ein Einsatz der Armee mit Helikoptern zur Unterstützung der humanitären Hilfe in Liberia innert nützlicher Frist nicht realisierbar ist»
Der entscheidende Faktor ist laut Armeechef Ueli Maurer die Sicherheit.
Angst in Liberia gilt der Sicherheit und nicht Ebola Bern - Die angekündigte Schweizer Erkundungsmission im Ebola-Gebiet in Liberia gilt vor allem der Prüfung der ...
Mit einer Erkundungsmission werden in den Seuchengebieten vor Ort Abklärungen vorgenommen.
Schweizer Hilfsmission nach Westafrika Bern - Der Bundesrat plant eine Hilfsmission in den Ebola-Gebieten in Westafrika. Die Schweiz komme damit einem Ersuchen der UNO ...
Neben der verdoppelten Sperre verjährt ein Dopingvergehen nun erst nach zehn statt nach acht Jahren.
Allgemeines  Dopingsünder werden künftig in der Schweiz härter angefasst. Der erste absichtliche ...  
Titel Forum Teaser
  • PMPMPM aus Wilen SZ 162
    Hoffentlich... ...werden diese Kontingente endlich vernünftig eingesetzt und nicht wie ... heute 19:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Um... den Marktwert der angeblichen Flüchtlinge zu steigern, verweist man ... heute 13:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1072
    Nein! Man kann doch eine Initiative nicht allein deswegen annehmen, weil man ... gestern 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Was... kann man gegen Anschläge in Europa machen? Anscheinend gar ... gestern 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Dramatisch "sofort wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien zurückschaffen" Hört ... gestern 09:54
  • jorian aus Dulliken 1524
    Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut oder doch nicht? Andere Länder sollen also dafür bezahlen, dass es in der CH zu wenige ... Mi, 26.11.14 06:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2599
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... Mo, 24.11.14 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 162
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 4°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten