Polnischer Regierungschef entlässt Minister

Wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte, ersetzte dieser auf Vorschlag seines Zwillingsbruders, Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, die Minister der rechtspopulistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) und der ultra-katholischen Familienliga (LPR) durch Vertreter der eigenen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Bereits am vergangenen Samstag hatte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen für Oktober angekündigt. Die Zwillingsbrüder setzten damit einer seit Monaten andauernden Regierungskrise einen Schlusspunkt, die mit der Entlassung von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper am 9. Juli ihren Anfang nahm.

In der Folge der Entlassung des Landwirtschaftsministers verliessen auch die anderen Samoobrona-Minister die Regierung. Am vergangenen Mittwoch entliess der Regierungschef auch Innenminister Janusz Kaczmarek, der eigentlich zu seinen stärksten Verbündeten gehörte.

Im Parlament keine Mehrheit mehr

Nach dem Rauswurf der vier Minister der Samoobrona und der LPR hat die Regierung von Jaroslaw Kaczynski im Parlament nun keine Mehrheit mehr. Der LPR-Vorsitzende Roman Giertych, der bisher Vize-Ministerpräsident und Erziehungsminister war, warf Kaczynski vor, er versuche einen totalitären Staat zu errichten.

Gemäss der polnischen Verfassung wäre der schnellste Weg zu Neuwahlen eine Selbstauflösung des Parlaments, für die zwei Drittel der Stimmen notwendig sind. Mit den Stimmen der Bürgerplattform (PO) und der Regierungspartei PiS wäre das möglich.

Trotz der guten wirtschaftlichen Situation des Landes stehen die Aussichten der PiS, als Sieger aus dem Urnengang hervorzugehen, schlecht. Nach der jüngsten Umfrage würde die Bürgerplattform mit 33 Prozent der Stimmen eindeutiger Sieger, für die PiS würden demnach nur 22 Prozent votieren.

(smw/sda)