Polnisches Parlament billigt Regierungsprogramm
publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 22:37 Uhr

Warschau - Das polnische Parlament hat das Programm der konservativen Minderheitsregierung gebilligt. Es stimmten 272 Abgeordnete für die Pläne von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz, 187 dagegen.

Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz.
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Die nationalkonservative Regierungspartei PiS verfügt nur über 155 von 460 Abgeordneten.

Ganz oben auf der Liste des Regierungsprogrammes steht die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Weitere Ziele der Minderheitsregierung sind laut Marcinkiewicz ein «radikales Aufräumen» der öffentlichen Verwaltung und eine effektivere Justiz. Misswirtschaft und Korruption würden entschlossen bekämpft, erklärte der neue Premier vor dem Parlament in Warschau.

Mit Blick auf zahlreiche Affären und Skandale vergangener Jahre meinte Marcinkiewicz: «Die Polen benötigen dringend einen Staat, der kein Bridgetisch für eine Partie zwischen Politikern, Geschäftsleuten, ehemaligen und derzeitigen Funktionären der Sicherheitsdienste und gewöhnlichen Gangstern ist.»

Reform der öffentlichen Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung müsse billiger, effektiver und bürgerfreundlicher werden. Für ausländische Investoren solle die Bürokratie vereinfacht werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen aus EU-Ländern sollten ermuntert werden, in Polen zu investieren.

Weitere Ziele seiner Regierung seien die Förderung von Familien, die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Entwicklung der ländlichen Regionen. In der Aussen- und Sicherheitspolitik wolle Polen ein verlässlicher Partner sein.

Nach Konsultationen mit den USA und irakischen Politikern werde in den kommenden Wochen entschieden, ob die 1700 polnischen Soldaten länger als bislang geplant im Irak bleiben sollen.

(bert/sda)

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