Porno und Rassismus auf dem Internet: Provider wollen Rechtssicherheit
publiziert: Montag, 23. Okt 2000 / 14:16 Uhr

Bern - Die Unternehmen, die den Zugang zum Internet öffnen, wollen nicht für illegale Inhalte haften. Ihr Verband will sich das gesetzlich garantieren lassen. Die Bundespolizei hält daran fest, dass die Access-Provider Strafbares sperren und löschen müssen.

Die Bundespolizei hatte im Frühjahr ihre Position zur strafrechtlichen Verantwortung bei Internet-Delikten herausgegeben. Danach müssen die 300 Internet Service Provider Strafbares aus dem Netz nehmen. Sonst setzen sie sich dem Vorwurf der Gehilfenschaft zu Rassismus, Extremismus oder harter Pornografie aus.

Branche gegen «Schmuddelinhalte»

Dies stellte die neuen privaten Internet-Anbieter vor Probleme. Ihr Verband Inside Telecom (VIT) bestellte deshalb ein Zweitgutachten bei drei Strafrechtsprofessoren. Diese kamen zum Schluss, dass bei Internet-Delikten ein «rechtsstaatlich unerträglicher Zustand herrscht».

Wie der Freiburger Professor Marcel Niggli am Montag vor den Medien in Bern sagte, ist in Sachen Strafbarkeit von illegalen Internet-Inhalten eigentlich nichts klar. Die Verantwortlichkeit, die Haftung, die Tatort-Bestimmung und die Sorgfaltspflichten der Lieferanten seien nicht geregelt.

«Wir wollen die Schmuddelinhalte im Internet nicht. Wir wollen eine saubere Weste haben,» sagte René Burgener im Namen des VIT. Rassismus- oder Porno-Angabote schadeten nur dem Image der Branche. Geld sei damit nicht zu verdienen. Die Provider bräuchten Rechtssicherheit, bevor sie Milliardenbeträge investierten.

Initiative im Ständerat

Der VIT werde deshalb versuchen, in der Wintersession im Ständerat eine parlamentarische Initiative einzubringen, kündigte Burgener an. Auf Gesetzestufe sollte vorgesehen werden, dass Access- Provider (Zugangsvermittler) von der strafrechtlichen Verantwortung gänzlich ausgenommen werden.

Hosting-Provider (Informationsspeicherer) sollten aus Sicht des VIT nur dann strafbar sein, wenn sie trotz konkreter Kenntnis von illegalen Inhalten auf ihren Servern von einer Sperrung absehen. Zu Stichproben oder ähnlichen präventiven Massnahmen wären sie nicht verpflichtet.

Wie Jürg Bühler von der Bundespolizei erklärte, hat ihr Positionspapier bis auf weiteres Gültigkeit. Wer diesen Empfehlungen nachkomme, könne damit rechnen, dass er vor Gericht geschützt sei. Man dürfe nicht die Probleme mit dem Internet verstaatlichen und die Gewinne privatisieren.

(bb/sda)

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