Minsker Friedensabkommen
Poroschenko: Ohne Waffenruhe sind Reformen in Ukraine schwierig
publiziert: Montag, 1. Feb 2016 / 17:00 Uhr

Berlin - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Waffenstillstand in der Ostukraine als notwendig für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bezeichnet: «Es gibt kein Vertrauen in der ukrainischen Gesellschaft und im Parlament zu unilateralen Schritten.»

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Das sagte Poroschenko am Montag in Berlin vor einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Beide zeigten sich besorgt über die weiteren Kämpfe mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Poroschenko sagte, es sei schlimm und furchtbar, dass es noch keine Sicherheit in der Kriegsregion Donbass gebe.

Merkel beklagte, «dass wir leider nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand haben». Dieser sei aber Voraussetzung für die Umsetzung des im Februar 2015 in der weissrussischen Hauptstadt Minsk von Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine ausgehandelten Friedensprozesses.

Kiew plant eine Verfassungsreform, die der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine einen Sonderstatus geben soll. Poroschenko braucht dafür aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was wegen der anhaltenden Kämpfe derzeit als unmöglich gilt. Am Dienstag solle aber die erste Stufe der Verfassungsreform im Parlament behandelt werden, sagte Poroschenko.

Beide wollen an Abkommen festhalten

Der ukrainische Präsident und Merkel sprachen sich für ein Festhalten am Minsker Abkommen aus, das Ende vergangenen Jahres verlängert worden war.

Das Abkommen umfasst einen Zeitplan, der eine politische Lösung des seit 2014 tobenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ermöglichen soll.

Die erst am 31. Januar bis Ende Juli verlängerten EU-Sanktionen gegen Russland könnten erst aufgehoben werden, wenn beide Seiten ihre in Minsk gemachten Zusagen umgesetzt hätten, betonte Merkel.

(kris/sda)

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Vom Blödmann
Der Blödmann schreibt Ihnen, dass eine Machtpolitik der Nato und der Amerikaner Putin in die Ecke gedrängt haben. Wobei ich Putin oder sein Politsystem in keiner Weise verteidige.

Wenn Morgen ein Staat den Panama Kanal besetzt, greifen die Amis auch an. Sie können Russland nicht den Schwarzmeerhafen ihrer Flotte wegnehmen, der Nato einverleiben und dann damit rechnen dass Russland nicht reagiert. So dumm ist kein Mensch und die amerikanische Regierung schon gar nicht. Also war alles geplant und der Aufstand von den USA bewiesen mit $ 5 Milliarden mitfinanziert. Danach bringt man den Rest der Länder an den Hundeleinen zum Embargo.

Mit den anderen Massnahmen wie dem Ölpreis zwingt man dann Gegner geschickt zusätzlich in die Knie. Oder glauben Sie der Ölpreis ist so nicht gesteuert? Venezuela hat zur Zeit ein Inflation von 720 % und keine Einnahmen.

Das war also das erste Interesse. Das zweite Interesse bestand darin die EU, vor allem aber Deutschland, mit den Russen zu entzweien. Denn russische Rohstoffe mit dem Engineering und der Leistung von Deutschland passt den Amis nicht in den Kram.

Aber Sie haben Recht, ausbaden tut das das Volk. Zumal Ihre neue Regierung und der Präsident die gleichen Dreckskerle wie alle anderen sind:

http://www.welt.de/politik/ausland/article151853507/Wichtiger-Reformer...

Schöne Partner hat da die EU! Für das Volk kein grosser Unterschied ob Putin, seine Mafia-Oligarchen oder die Mafia-Oligarchen von Poroschenko regieren. Wobei sich aber die Zweiten zu aller Frechheit noch den Gutmenschen-Anstrich geben und bei westlichen Sozi-Idioten im Ansehen stehen. Wahrscheinlich werden die mit Milliarden für den Verkauf an die Nato abgegolten.

Kein Stress im Osten mit Putin? Ganz einfach! Die Versprechen und Verträge vom Wiedervereinigungsdeal einhalten und die Machtexpansion nach Osten der Nato einstellen. Drängt man aber Russland in die Ecke, wird es sich verteidigen. Warten Sie mal ab, bis Russland in ca. 18 Monaten am Boden liegt. Diesen Zündstoff wünschen wir uns alle nicht, ausser die Amis.

Zu Syrien, das wird langsam zum Jekami für die Armeen aller Welt. Jetzt überlegen sich Saudis und Türken auch noch Bodentruppen reinzuschicken. Leid in der Bevölkerung und ein totales Chaos der Interessen aller Staaten und Terroristen.

Ich bin auch gegen Assad, aber mir ist lieber er sitzt wieder für eine Zeit bis zum Umbau im Sattel, als dass die internationale Gemeinschaft der Idioten den 3. Weltkrieg dort beginnen. Haben Sie mal auf den Goldpreis geschaut? Der steht jetzt gerade bei $ 1155. Das ist gut für mein Geschäft. Ich könnte jetzt aber 10 Seiten erklären warum das für uns alle eher nicht gut ist.

Merken Sie sich eines: Die Achse des Bösen verläuft zwischen New York und Los Angeles. Überall wo es auf der Welt Sch*** hat, haben die Amerikaner interveniert oder Mist gebaut. Überall!

PS:

Hier nochmals den Satz den Sie wieder bewusst überlesen und verdrehen werden:

Wobei ich Putin oder sein Politsystem in keiner Weise verteidige.


.
Die Ukrainer sind die Bauernopfer!
Putins Russland hat ein BIP nicht grösser als Italien, dafür mehr Volk und mehr Fläche. Das, glaubt der ri(u)ssische Zar, sei genug, um in der grossen weiten Welt mit Wirtschaftsmächten wie Japan, Kanada, China, Deutschland und USA auf gleicher Höhe zu stehen.
Um seinen Einfluss geltend zu machen, legt er sich in Syrien und in der Ukraine quer, wohl wissen, dass sich beide Länder selbst gegen den russischen Schwächling nicht zur Wehr setzen, denn sie sind noch schwächer. Aber so wird er wenigstens wahrgenommen!
Was berechtigt diesen Putin, Weltmachtpolitik zu treiben? Nichts, der Putin könnte sein Volk in einen Wohlstand führen, wie es ihn noch nie hatte, aber dieser KGB-Agent will mehr, sein Volk ist ihm egal. Typisch für Schwächlinge!
Was berechtigt den Putin in der Ukraine Politik zu machen? Was berechtigt ihn, in Syrien Bomben auf Aufständige zu werfen? Nichts! Gar nichts, er hätte genügend Bodenschätze, um von der übrigen Welt völlig unabhängig sein sein Volk in Wohlstand zu versetzen!
Man stelle sich nur einmal vor: Alleine die amerikanische Firma Apple hat so viele Barreserven als die gesamte russische Armee wert ist! Wie der Putin da mithalten? Mit Muskeln halt, was mich sehr an einen anderen Kraftmeier erinnert, der vor Putin zittert, weil auch der nur die Sprache der Macht versteht.
Die USA revolutioniert die Welt, von dort kommen nahezu alle technischen Neuerungen, welche die Welt verändern!
Jetzt liegt schon ein gewisser Blödmann auf der Lauer und würde gerne schreiben, ich sei ein Fan der USA oder so einen Mist. Bin ich aber nicht, ich betrachte das Ganze mit grosser Skepsis, aber auch mit Realitätssinn. Fan von etwas Politischem zu sein, ist pubertäres Verhalten! Ich bin, wenn es denn sein muss, Fan von Tschaikowsky und Puschkin!
Dumm & Dümmer
5 Millarden waren für die USA Peanuts um a) eine Revolution zu unterstützen und b) Russland und Europa zu entzweien.

Die USA können mit Länder leben die eine starke Industrie haben. Sie können mit Ländern leben die grosse Vorkommen an Rohstoffen haben. Wehe aber viele Rohstoffe und starke Industrie kommen zusammen, dann hört der Spass für die USA auf. Sie konnten einen Schulterschluss mit Deutschland nicht zulassen.

Verlierer EU und Russland, Gewinner USA. So lange Deutschland und England an der Hundeleine der USA sind, wird sich nie etwas ändern. Der Sargnagel wird dann noch das TTIPP-Abkommen sein. So schlecht und hinterlistig, dass es sogar vor Parlamenten und den Bürgern versteckt werden muss.

Sollte Russland wegen dem Embargo zusätzlich zum Ölpreis in 18 Monaten wirklich voll pleite gehen und Russland destabilisiert werden, dann war das die dümmste aller dummen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte.
Der...
"Rechte Sektor" war während der Revolution aus der Verschmelzung mehrerer nationalistischer Gruppen hervor gegangen. Die Ideologie des Anführers D. Jarosch lässt sich als Ethnonationalismus umschreiben. Er fordert eine Entrussifizierung der Ukraine.
Jetzt versuchen sie, sich die Macht zu nehmen. Mag das auch nicht vollständig gelingen, jetzt wird, ganz unabhängig vom Geschehen im Donbass, der Weg der Ukraine zu einem "failed State" deutlich. Parallelen zu anderen Bürgerkriegsregionen, wo ein Regierungsumsturz begann, sind unübersehbar.
Aber diese Entwicklungen waren erkennbar von Anfang an.
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